AfD-Kooperation mit Front National: „Die AfD steht am Scheideweg“

AfD-Kooperation mit Front National
„Alle politischen Schamgrenzen verloren“

„Die AfD steht am Scheideweg“

Für den Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst ist die Frage eine Kooperation mit anderen rechten Parteien entscheidend für die Zukunft der Petry-Partei. „Die AfD steht am Scheideweg: Will sie eine rechtskonservative, aber demokratische Partei werden oder aber immer weiter in die rechte, ausländerfeindliche Ecke abrutschen“, sagte Probst dem Handelsblatt. „Einen Teil der AfD drängt es seit Längerem, den Schulterschluss mit  Parteien in den europäischen Nachbarländern zu suchen, die aus ihrer antidemokratischen Haltung keinen Hehl machen.“ Zu denjenigen, die diesen Kurs anstrebten,  gehörten sowohl Pretzell als auch Höcke. Sie wollten sich an einer „antieuropäischen Allianz“ rechter bis rechtsextremer Parteien beteiligen.

„Mit Freiheitsliebe, Patriotismus und Demokratie hat das wenig zu tun – ist es doch das erklärte Ziel, Teile der Gesellschaft auszugrenzen und das Wertefundament, auf dem die europäische Idee gewachsen ist, in Frage zu stellen“, sagte Probst weiter. Die Frage sei daher, ob die konservativ-liberalen Kräfte in der AfD die Kraft hätten, sich dieser Entwicklung entgegenzustemmen. „Sollte das nicht gelingen, ist zu befürchten, dass die AfD endgültig in den Sumpf rechter Parteien in Europa gerät.“ Noch hätten die rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien im Europaparlament keine machtpolitische Position. „Aber sie streben diese an, um den demokratischen Parteien zumindest ihre Agenda aufzuzwingen.“

Probst nannte als Beispiele die Verschärfung des Asylrechts, die Aufrechterhaltung und Ausweitung von Grenzkontrollen sowie Einschränkungen der Religionsfreiheit für Muslime. „All das gehört ja bereits zu den Maßnahmen, die jetzt in vielen europäischen Ländern auch von anderen Parteien offen diskutiert werden. Insofern könnte die Rechnung der Allianz der Rechtsparteien sogar aufgehen.“

Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen, der die Bundespartei gemeinsam mit Petry führt, lehnt indes eine generelle Nähe seiner Partei zum Front National ab. Er meinte: „Solange sich das auf Straßburg und Brüssel beschränkt, habe ich damit kein Problem, denn die Fraktionen sind auf EU-Ebene ohnehin relativ heterogen. Ein Signal für eine Zusammenarbeit auf anderen Ebenen ist dies aber nicht.“

Pretzell sieht das etwas anders: „Uns verbindet - und da schließe ich Le Pen und Wilders ausdrücklich ein - das gemeinsame Ziel der Rückholung von Souveränität für die Nationalstaaten.“ Die größten Gemeinsamkeiten habe die AfD aber nicht mit der Partei von Le Pen, sondern mit der SVP und der FPÖ, sagte Pretzell. In Wirtschaftsfragen gingen die Ansichten zwar teilweise auseinander, „aber beim Thema Zuwanderung, da gibt es keine wesentlichen Differenzen, höchstens Unterschiede in der Tonalität“.

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