AfD-Krise
Absturz mit Ansage

Der Rückzug von Hans-Olaf Henkel schlägt deutlich auf die Wählerstimmung durch. Die AfD stürzt unter fünf Prozent. Damit wird klar: Der interne Richtungsstreit wird nun zur Existenzfrage für die junge Partei.
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BerlinEs kam, wie es kommen musste und wie es der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, schon befürchtet hatte. So bezeichnete er den Rücktritt seines Stellvertreters Hans-Olaf Henkel als Warnsignal. Nun ist die AfD in einer aktuellen Forsa-Umfrage um zwei Prozent eingebrochen und rutscht damit unter die Fünf-Prozent-Hürde.

Der Absturz war absehbar. Der Richtungsstreit in der Partei zwischen Wirtschaftsliberalen und Nationalkonservativen und die drohende Rechtsverschiebung, vor der auch Henkel gewarnt hatte, hat bürgerliche Wählerschichten verschreckt. Unternehmer, für die die AfD mit Henkel, dem früheren IBM-Manager und Industrieverbands-Chef, tatsächlich eine Alternative zum politischen Establishment darstellte, wenden sich jetzt enttäuscht von der Partei ab.

Vielleicht kommt der Umfrage-Dämpfer zur rechten Zeit. Mitte Juni steht ein wichtiger Parteitag an. Die AfD gibt sich eine neue Führung und will sich als Partei der Mitte positionieren. Und Lucke, der derzeit einer dreiköpfigen Parteiführung angehört, möchte als alleiniger Vorsitzender gewählt werden. Doch ob seine Rechnung aufgeht, ist derzeit mehr als fraglich.

Nicht nur der Bundesvorstand scheint in Auflösung begriffen – nur wenige Tage nach Henkel hatte eine weitere stellvertretende Vorsitzende ihren Rücktritt erklärt –, auch in den Landesverbänden herrscht teilweise heilloses Chaos.

Der NRW-Landesverband, der von einem erklärten Lucke-Gegner angeführt wird, musste jüngst wegen heftiger Personalquerelen einen Landesparteitag absagen. Der hessische Landesverband, der ebenfalls als Lucke-kritisch gilt, ist derzeit führungslos, nachdem die Mitglieder ihren Vorstand abwählten, sich aber auf keinen Neuwahl-Termin verständigen konnten.

Im Saarland konnte Lucke mit seinem Aufruf zur Geschlossenheit („Hören wir auf mit dem albernen Streit in der Partei . . . Hören wir auf mit Schienbeintritten“) nicht verhindern, dass am vergangenen Wochenende sein Gefolgsmann von einem strammen 76-jährigen Rechtsausleger abgelöst wurde. Und selbst in seinem Heimatverband Niedersachsen kamen Lucke zugerechnete Vorstandskandidaten nicht zum Zug.

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Auf dem Weg zur Splitterpartei?

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  • Herr Güllner ist ein Polemiker und Wahlhelfer der SPD. Die Forsa Ergebnisse sollte man daher nicht sonderlich Ernst nehmen. Unzweifelhaft schadet jedoch die aktuelle vermeintliche Richtungsdebatte - die in Wirklichkeit eine Personalauseinandersetzung ist - der AfD. Wenn man die Erfurter Resolution und die Deutschland Resolution, sowie das Geiger - und das Prof. Meier Papier nebeneinander legt, sieht man schnell, dass keine unüberbrückbaren inhaltlichen Differenzen bestehen. Sehr ärgerlich ist, dass Lucke und Petry, die anfangs sehr gut zusammengearbeitet haben, es jetzt zu einer Frontstellung haben kommen lassen, die inhaltlich nicht zu rechtfertigen ist. Es wäre ihre Pflicht gegenüber den opferbereiten Parteimitgliedern, die in nur 2 Jahren eine schlagkräftige Parteiorganisation unter Inkaufnahme persönlicher Nachteile und sozialer Ausgrenzung aufgebaut haben, einen gemeinsamen Appell an die Mitglieder zu richten und die künstlichen Frontstellungen einzuebnen. Dazu muß man über seinen Schatten springen und kompromissbereit sein. Das erwarte ich von Leuten, die mit dem Anspruch angetreten sind, auf Vernunft statt auf Ideologie und persönliche Eitelkeiten zu setzen. Die Mitglieder sollten entsprechend auf die Führung einwirken, diese sinnlosen Streitereien sofort einzustellen und eine entschlossene, gemeinsame Führung der Partei in die Hand zu nehmen. Deutschland und Europa brauchen die politischen Kräfte, die sich in der AfD formiert haben, um dem halt - und planlosen Gewurschtel der Mainstreamkräfte entgegen zu treten und den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Absturz des Landes zu verhindern. Henkels Abgang war taktisch unzeitig, in der Sache verschmerzbar. Bei Gauland fragt man sich, ob er im Auftrag seiner früheren Parteichefin in die AfD geschickt wurde. Lucke und Petry müssen jetzt ( zusammen ) handeln!

  • Mann muss nur die Lage der AFD mit der der Grünen Anfang der Achtzigerjahre vergleichen! Da haben sich Maoisten, Ökologen, Feministen, Päderasten, Steinewerfer, Stalinisten, Anarchisten, Spontis, RAF-Apologeten ... zusammengerauft und sie wurden und werden bis heute gewählt. Dann müßten doch Konservative und Marktliberale in der AfD irgendwie auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Flügelkämpfe gibt es in fast jeder Partei. Nur bei der AfD werden diese Auseinandersetzung noch zusätzlich durch die vierte Gewalt befeuert. Bei all den anstehenden Problemen wie Euro-Rettung, EU-Wahn, unkontrollierte Zuwanderung in die Sozialsysteme, verfehlte Energiewende, Mindestlohndebatten, Rentenklau für die illegale Schuldenunion ... bedarf es einer Partei in Deutschland, die diese Probleme angeht. Gewisse Herren in der AfD sollten ihre unerträglichen Eitelkeiten hintenanstellen und endlich mit einer konstruktiven politischen Arbeit für dieses Land beginnen. Es gibt genug zu tun. Der schwarz-rot-grüne Einheitsblock ist einen einzige offene Flanke.

  • Eine kritische Haltung zur Zuwanderung ist nicht zwangsläufig rechts. Es ist ganz interessant die Vorschläge der AfD bezüglich der Zuwanderungspolitik mit der der traditionell linken britischen Labour Party zu vergleichen. Die Ähnlichkeit ist erstaunlich. Labour beklagt sich, dass unter Cameron die Netto-Zuwanderung auf 260 000 angestiegen ist, dass immer weniger Menschen an den Grenzen aufgehalten werden, dass immer weniger kriminelle Ausländer abgeschoben werden, und verspricht seinerseits die Grenzkontrollen zu verstärken, mehr gegen die illegale Einwanderung zu tun, die Abschiebung zu erleichtern, sowie Zuwanderern soziale Vergünstigungen und Hilfen erst nach mindestens 2 Jahren Aufenthalt zu gewähren. http://www.labour.org.uk/issues/detail/immigration

    Und zu der Forsa-Gülle bzw. Güllner Umfrage nur soviel, vor 2 Tage hat die AFD in Umfragen 6% bekommen siehe http://www.wahlrecht.de/umfragen/

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