AfD-Landeschef
Höcke kanzelt in Brandbrief Petry & Co. ab

Der Thüringer AfD-Chef Höcke hält einen Sonderparteitag zur Lösung des parteiinternen Führungsstreits für überflüssig. Aus seiner Sicht ist die derzeitige Parteispitze für die politische Arbeit ohnehin entbehrlich.

BerlinMit scharfen Worten hat sich der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gegen Überlegungen gewandt, den parteiinternen Machtkampf zwischen den beiden AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry zum Thema eines Sonderparteitags zu machen. Die bei einem solchen Parteitag beabsichtigte Neuwahl des Bundesvorstandes löse die Konflikte nicht. „Sie kostet Hunderttausende Euro und vernichtet für die unwürdige und elende Mehrheitsbeschaffungsarbeit unbezahlbare Lebens- und Arbeitszeit, die wir besser in den politischen Kampf um unser sterbenskrankes Vaterland investieren sollten“, schreibt Höcke in einem offenen Brief an die Teilnehmer eines Parteitreffens am Sonntag in Kassel.

„In der Situation, in der sich unser Land befindet, zählt jeder Tag“, so Höcke weiter. „Und es wäre eine Schande und eine Frevel, wenn die einzige relevante patriotische Kraft in Deutschland sich wochen- ja monatelang mit sich selbst beschäftigen sollte, nur weil sich das Führungspersonal zu wichtig nimmt und manch einer der Protagonisten den Nabel der Partei in seiner Mitte verspürt.“

Höcke gilt als Gegner der Parteichefin Petry. Vor zwei Monaten traf er sich mit Co-Parteichef Meuthen und Parteivize Alexander Gauland in einem Berliner Café mit Journalisten zu einem Hintergrundgespräch. Danach hieß es in verschiedenen Medienberichten übereinstimmend, die drei AfD-Männer wollten eine alleinige Spitzenkandidatur Petrys für die Bundestagswahl verhindern.

Höcke macht denn auch in seinem Brief unmissverständlich klar, dass er von der derzeitigen Parteiführung nicht viel hält. Die politische Arbeit werde in erster Linie von den Landesverbänden getragen, die Kreisverbände hielten den „authentischen Kontakt“ zum Bürger, betont er. Der Parteispitze rät er daher, sich künftig herauszuhalten und sich eher mit Belanglosigkeiten zu beschäftigen. „Wir kommen bis zum Sommer 2017 gut mit einem Bundesvorstand hin, der gemeinsam Kaffee trinken geht und sich mit der Erstellung von Werbematerial und alternativen Medienstrategien beschäftigt.“ Der amtierende Bundesvorstand ist im vergangenen Jahr auf einem Mitgliederparteitag in Essen für zwei Jahre gewählt worden. Seine Amtsperiode endet regulär im Sommer 2017.

Der seit Monaten hinter den Kulissen ausgetragene Machtkampf zwischen den beiden AfD-Vorsitzenden war Anfang Juli offen ausgebrochen. Meuthen erzwang die Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg im Streit über den Abgeordneten Wolfgang Gedeon, dem er Antisemitismus vorwirft. Petry warf Fraktionschef Meuthen daraufhin handwerkliche Fehler vor und mischte sich gegen seinen Willen in die Versuche ein, den Streit zwischen beiden Gruppen beizulegen.

Auf dem Sonderkonvent der AfD am 14. August in Kassel soll nun über die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages entschieden werden, bei dem dann eine neue Bundesspitze gewählt werden könnte. Der entsprechende Tagesordnungspunkt lautet: „Beratung und Beschlussfassung über die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitages mit den Tagesordnungspunkten ‚Abwahl des Bundesvorstandes‘ und ‚Neuwahl des Bundesvorstandes‘.“

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