AfD-Neumitglied Fest
„Staatsgefährdend oder einfach nur dämlich“

AfD-Neumitglied Nicolaus Fest hat mit drastischen Aussagen zum Islam heftige Kritik auf sich gezogen. Aus Sicht von SPD und FDP muss nun der Verfassungsschutz prüfen, ob eine Überwachung gerechtfertigt ist.
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BerlinZuletzt hatte er mit einem islamkritischen Kommentar für Wirbel gesorgt, jetzt ist er Mitglied der Berliner AfD: Der Publizist und ehemalige Vize-Chefredakteur der „Bild am Sonntag“, Nicolaus Fest. Gleich bei seiner Vorstellung als neues Parteimitglied löste der Sohn des früheren „FAZ“-Herausgebers und Historikers Joachim Fest („Hitler - Eine Biographie“) große Empörung aus – indem er den Islam mit dem Nationalsozialismus verglich und eine Schließung aller Moscheen in Deutschland forderte.

„Die Aussagen von Herrn Fest zeigen einmal mehr, dass die AfD eine Partei von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten ist, die außerhalb unseres demokratischen Konsenses agiert“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt. Die Personalie sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Parteiführung der AfD Rassismus, Antisemitismus, Islam- und Ausländerfeindlichkeit in ihren Reihen dulde.

„Sie hat eine hohe politische Mitverantwortung für die Verrohung in unserer Gesellschaft, führt Hetzreden, die Gewalttäter geradezu animieren, paktiert mit Pegida und anderen Demokratiefeinden, diese Partei sollte deshalb längst vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, so Stegner. Leider versagten jedoch die Konservativen in Deutschland „vollständig, wenn es um den Kampf gegen rechte Gefahren geht“.

Auch aus Sicht des Vize-Chefs der Bundes-FDP, Wolfgang Kubicki, ist die AfD ein Fall für den deutschen Inlandsgeheimdienst. Ob die AfD als Partei wegen der Äußerungen eines prominenten Neu-Mitgliedes vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse, entziehe sich zwar in einem Rechtsstaat der politischen Einflussnahme. Aber: „Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, diese Äußerungen im Gesamtzusammenhang zu werten und anschließend autonom zu entscheiden, ob dies eine Überwachung rechtfertigt“, sagte Kubicki dem Handelsblatt. „Bei einer entsprechenden Prüfung kann der Verfassungsschutz auch zum Ergebnis kommen, dass solche Einlassungen nicht staatsgefährdend, sondern einfach nur dämlich sind.“

Fest hatte bei seiner offiziellen Vorstellung als neues AfD-Mitglied am Donnerstag in Berlin erklärt, er halte den Islam „weniger für eine Religion als eine totalitäre Bewegung“, die mit dem Nationalsozialismus vergleichbar und nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sei. „Das öffentliche Ausüben (...) dieser Ideologie muss man verhindern“, fügte er hinzu.

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„Solche Forderungen sind geistige Brandstifterei“

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  • DIE MACHT DES FAKTISCHEN

    Nikolaus Fest unterhält ja nun seit Jahren einen eigenen Blog, der jedermann zugänglich ist. - Thematisch aufgegriffen haben die Kollegen Journalisten dies nie. - Das hätte wohl unisono mächtig Ärger mit den Herausgebern gegeben.
    Es bedurfte erst des Parteieintritts in die AfD durch ihn. Sein relativ später Eintritt zeichnet ihn in meinen Augen gleich doppelt positiv aus. Man darf durchaus sein Land in Gefahr sehen, dagegen anschreiben und auf Besserung durch Einsicht hoffen. Dazu war der versteinerte politische Machtblock in Deutschland jedoch nicht befähigt - und wird es auch nicht mehr werden.
    Es ist zu wünschen, dass seine Mitarbeit in der Erarbeitung weiterer politischer Ziele ihm und der AfD Erfolg beschieden sein wird.

    Ein ehemaliger Chefredakteur in den Reihen der Afd. Das wurmt - klar.

    Zur Definition totalitäre Bewegung: Wird die staatliche Macht in Personalunion mit der religiösen Führung eines Landes ausgeübt, wie es ja zweifelsohne in islamischen Staaten reihenweise der Fall ist, so ist dieses System totalitär zu bezeichnen.

    STEGNER, KUBICKI UND BECK SIND PERSONIFIZIERTE NEBELKERZEN.

  • Wichtige Ergänzung zu meinem Kommentar von 13:27 Uhr ("Zumindest halte ich es für absolut verantwortungslos, sich nicht eingehender mit dieser Frage auseinanderzusetzen.":

    Und die Gesellschaft darf ganz gewiss nicht zulassen, dass wegen fehlender Alternative ausgerechnet Populisten und sonstige Menschenfeinde zu ihren Wortführern bei dieser Auseinandersetzung werden!!!

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