AfD
Ökonomen sehen Populismus-Gefahr nicht gebannt

Hat die AfD womöglich schon ihren Zenit überschritten? Laut einer Studie verschreckt die Partei mit ihren radikalen Positionen Wähler. Führende deutsche Ökonomen sehen deshalb aber noch lange keinen Grund zur Entwarnung.
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BerlinFührende Ökonomen in Deutschland haben zurückhaltend auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung reagiert, wonach populistische Einstellungen bei deutschen Wählern derzeit nicht mehrheitsfähig seien. „Es gibt keinen Grund Entwarnung zu geben“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Handelsblatt. Es sei vor allem der guten wirtschaftlichen Lage geschuldet, dass populistische Politiker und Parteien in Deutschland zurzeit wenig Zulauf hätten. Die ungewöhnlich niedrige Arbeitslosenquote, steigende Löhne und das gute Wachstum würden aber nicht von Dauer sein. „Eine erneute Flüchtlingskrise oder eine wirtschaftliche Abschwächung würden dem Populismus schnell wieder Nahrung geben“, warnt der DIW-Chef. „Wir sollten nicht vergessen, dass noch vor einem Jahr die AfD in Sachsen-Anhalt mehr Stimmen erhielt als die SPD.“

Als wichtigste Ursache für den Populismus sieht Fratzscher die Ungleichheit bei Lebenschancen und Einkommen sowie die Sorgen der Menschen um ihre Zukunft. „Diese Sorgen sind berechtigt, denn technologischer Wandel und Globalisierung werden auch in den kommenden Jahren die Polarisierung unserer Gesellschaft verstärken, wenn die Politik nicht aufwacht und gegenlenkt“, sagte er.

Laut der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung vertreten weniger als ein Drittel der wahlberechtigten Deutschen populistische Ansichten. Diese fielen aber eher moderat und nicht radikal aus. „Sie lehnen die Institutionen der Demokratie oder der EU nicht grundsätzlich ab, sondern kritisieren ihr Funktionieren“, schreiben die Autoren in ihrem Fazit. Außerdem seien populistische Positionen für die große Mehrheit aller Wahlberechtigten nicht wahlentscheidend. Von einer „Stunde der Populisten“ sei das politische Klima vor der Bundestagswahl daher „meilenweit entfernt“, sagte Robert Vehrkamp, Demokratieexperte der Bertelsmann Stiftung. Er hat die Studie zusammen mit Christopher Wratil von der Universität Köln geschrieben.

Die Befragten sollten bei acht Aussagen angeben, inwieweit sie diesen zustimmten. Dabei ging es unter anderem um die Annahme eines allgemeinen Volkswillens und um Kritik am politischen Establishment. Laut der Untersuchung gibt es populistisch eingestellte Wähler über alle Parteigrenzen hinweg. Allerdings zeige sich, dass die Neigung zu populistischen Einstellungen umso größer ausfällt, je geringer der formale Bildungsstand und je niedriger das Einkommen ist. Das Thema, mit dem sich die Populisten in Deutschland derzeit am stärksten mobilisieren ließen, sei die Flüchtlingspolitik.

Für die Studie wurden in drei repräsentativen Umfragen zwischen 2015 und 2017 jeweils mehr als 1.600 Wahlberechtigte interviewt. Ihre Ergebnisse sind repräsentativ für die Wahlberechtigten in Deutschland.

Wie Fratzscher sieht auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, angesichts der Befunde die Gefahren durch Populismus nicht gebannt. Derzeit seien die Bedingungen für populistische Kräfte in Deutschland zwar „denkbar schlecht“, sagte Fuest dem Handelsblatt. Die Flüchtlingskrise sei in den Hintergrund gerückt, US-Präsident Donald Trump gebe ein schlechtes Bild ab und auch in Großbritannien werde deutlich, dass der EU-Austritt erhebliche Probleme mit sich bringe. Daher sei es nicht überraschend, dass die Wähler mehrheitlich nicht zu Populisten neigten. Aber da schon heute offenbar ein Drittel der Bevölkerung populistisch eingestellt sei, „können die Mehrheiten sich in künftigen Krisen schnell drehen“, sagte der ifo-Chef. In anderen Ländern Europas, etwa in Italien, sei die wirtschaftliche Lage schlechter. „Dort ist eine politische Machtübernahme populistischer Kräfte eine reale Gefahr.“

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„Populisten liefern nicht, was sie ihren Wählern versprochen hatten“

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  • Warum erreicht die leise Autokratin Merkel einen globalen Megabonus, der alle Kritik in ihrer Partei zum Schweigen bringt?
    Die Erklärung ist leichter als die meisten meinen. Sie hat eine Homestory und eine Global Story.
    Die Homstory: Merkels Nickname »Mutti« ist die Dankadresse der „Kinder“ für Merkels Schweigespirale, die alle sorgenlos macht: Die Kinder müssen nicht alles wissen. Und sie danken es ihr.
    Merkels Machterhalt zehrt von einer Politik, die nicht Stärken, sondern Schwächen belohnt.

    In diesem Klima versagt die Gefahrenwitterung der Bürger!!!

    Es fehlt der Stoff.

    Klartext gibt es immer erst, wenn die Würfel gefallen sind. Das ist der Stil den sie »alternativlos« nennt - ich sage konzeptlos.
    Die Global Story ist vergleichsweise schlicht: Angela Merkel war und ist vom Glück begünstigt. Ihre Regierungszeit steht für Deutschland am Sternenhimmel der Mächtigen, die nicht ihr Werk ist, sondern ihr zugerechnet wird.

    Ja, die »Vierte Gewalt«, der Journalismus wird immer kanzlertreuer.

    Die Gesetze der Macht sind in allen Systemen gleich. Wer Erfolg will, hält sich in der Nähe der Mächtigen auf.

    Haben die Mächtigen kein Korrektiv aus Werten, dann läuft es schlecht für alle: Die Schmeichler werden gleichgeschaltet, die Warner abgeschaltet.

  • „Wichtig ist doch was der Wähler versteht.“

    Genau da fängt das Problem an.

    Der Wähler versteht eben leider davon nicht viel, respektive viel zu wenig Wähler verstehen das.

    Was ist der Grund:

    Meiner Meinung nach die 4. Gewalt, bestehend aus ÖR und mehr oder weniger freiwillig gleichgerichtet tätige Massenmedien, die systematische Gehirnwäsche betreiben.

    Hinzu kommt, dass die Meisten von Natur aus nicht das geistige Potential haben, denen die „Bildungspolitik“ (ich nenne als Beispiel mal: Jedem sein Abi) sicherheitshalber einen Anschein von „Kompetenz“ vermittelt und zur Krönung auch noch Kompetenzdenken statt Wissen um praktische Anwendungen zur schulischen Pflicht gemacht hat.

    Mal sehr einfach beschrieben: 2 * 2 = Mathematik (Kompetenzlösung). Ob die 2*2 rechnen können, ist egal.

    Was die unter „Populismus“ beigebracht bekommen, ist, denke ich, unschwer zu erraten.

    Die werden, wenn die überhaupt Ihren Kommentar lesen würden, sofort die „kompetente Antwort“ liefern: Das ist ein Populist.

    Selbst im Verwandtenkreis habe ich wegen Sinnlosigkeit jegliche Aufklärung, Information, etc. eingestellt.

    Da bleibt nur noch, den Tag abzuwarten, wenn die gemiedene Realität vor deren Tür Eintritt verlangt.

  • Wichtig ist doch was der Wähler versteht.
    Wer Volksherrschaft (Demokratie) will, kann Populismus, der Volkssorgen thematisiert, nicht ablehnen, ohne sich selbst in grundsätzliche Widersprüche zu manövrieren und als Anti-Demokrat zu entlarven. Neuerdings sprechen Politiker und Publizisten gerne von dem, „was die Menschen wollen“. „Die“ Menschen, sagen sie statt Bürger oder Volk. Das ist vollends albern, denn es versteht sich von selbst, dass Politik von, für und durch Menschen und nicht etwa von Tieren oder Fabelwesen gemacht wird.

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