AfD-Parteiausschluss Höckes „Mich auszuschließen, ist chancenlos“

Höcke, der zur rechten Seite der AfD gezählt wird, rechnet nicht mit seinem Parteiausschluss. Die Partei hat aufgrund Höckes Rede in Dresden einen Ausschluss gefordert. Er kritisiert Petry, dass er „fallen gelassen wird“.
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„Die Botschaft an die Partei ist angekommen: Wer die Gunst der Vorsitzenden verspielt hat, wird fallen gelassen.“, kritisiert Höcke an Petry. Quelle: dpa
Björn Höcke

„Die Botschaft an die Partei ist angekommen: Wer die Gunst der Vorsitzenden verspielt hat, wird fallen gelassen.“, kritisiert Höcke an Petry.

(Foto: dpa)

Hamburg/ErfurtDer vom Parteiausschluss bedrohte Thüringer AfD-Chef Björn Höcke rechnet nicht damit, die AfD verlassen zu müssen. „Die Juristen, die mich beraten, sagen mir: Der Versuch, mich auszuschließen, ist chancenlos“, sagte Höcke dem „Spiegel“. Kritik übte Höcke an Vorstandschefin Frauke Petry. „Die Botschaft an die Partei ist angekommen: Wer die Gunst der Vorsitzenden verspielt hat, wird fallen gelassen.“ Der Bundesvorstand hatte zu Wochenbeginn beschlossen, gegen den 44-Jährigen, der als Rechtsaußen in der AfD gilt, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten.

Der Vorstand zog damit die Konsequenz aus Höckes umstrittener Rede in Dresden, in der er unter anderem eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ verlangte. Höcke hatte beklagt, die positiven Elemente der deutschen Historie würden im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit nicht genügend beachtet. Zudem hatte er Parteikollegen unterstellt, sie würden die Ziele der AfD alsbald verraten, um Teil des Berliner Politbetriebs zu werden.

Diese Polit-Promis mussten ihre Partei verlassen
Sebastian Edathy
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Wegen Vorwürfen um den angeblichen Besitz von kinderpornografischen Fotos wollte die SPD-Spitze den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ausschließen. Damit scheiterte sie im Jahr 2015 jedoch vor der Bezirksschiedskommission der SPD Hannover, die einen schweren Schaden für die Partei als nicht nachweisbar einstufte. In einem Berufungsverfahren einigte man sich dann auf einen Kompromiss: Danach bleibt Edathy zwar in der Partei, aber er muss seine Rechte als SPD-Mitglied für fünf Jahre ruhen lassen.

Thilo Sarrazin
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In seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ hatte der frühere Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin umstrittene Thesen über muslimische Zuwanderer und „kleine Kopftuchmädchen“ verbreitet. Mit dem Versuch, Sarrazin aus der SPD auszuschließen, erlitt die Parteiführung im Jahr 2011 jedoch Schiffbruch. Beide Seiten verständigten sich auf eine gütliche Einigung. Sarrazins Verbleib in der Partei wurde damals jedoch von vielen Beobachtern als Niederlage für die SPD-Spitze beurteilt.

Karl-Heinz Funke
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Im März 2011 erhob die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage wegen des Verdachts auf Untreue gegen ehemaligen niedersächsischen SPD-Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke. Anderthalb Jahre später verurteilte ihn das Landgericht Oldenburg schließlich zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 10.000 Euro. Bei den Kommunalwahlen am 11. September 2011 trat Funke in Varel als Spitzenkandidat der von ihm gegründeten Wählergemeinschaft „Zukunft Varel“ an, was zu seinem Ausschluss aus der SPD führte.

Wolfgang Clement
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Der frühere SPD-Vize und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement warnte im Januar 2008 indirekt davor, bei der Hessen-Wahl die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu wählen. Drei SPD-Gruppierungen beantragten daraufhin Clements Ausschluss wegen „parteischädigender Äußerungen“. Nach monatelangem Streit entschied sich die Bundesschiedskommission gegen den Ausschluss und beließ es bei einer Rüge. Clement fand diese Rüge jedoch „unangemessen“ und trat im November 2008 aus der SPD aus – nach fast 40 Jahren.

Silke Tesch & Co.
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2008 hatten die hessischen Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts (v.l.) die Regierungsübernahme von Andrea Ypsilanti scheitern lassen. Diese hatten die Absicht, eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen unter Tolerierung durch die Linken zu bilden. Das Quartett lehnte diesen Plan ab. Es gab deshalb Anträge auf Parteiausschluss, doch so weit kam es nicht. Walters Mitgliedsrechte wurden für zwei Jahre beschnitten, Everts und Tesch erhielten eine Rüge. Metzger kam davon, weil sie ihren Widerstand schon lange vorher angekündigt hatte.

Klaus Ernst
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Der damalige Gewerkschafter Klaus Ernst hatte wegen der „Abkehr vom Sozialstaat“ mit der Gründung einer eigenen Partei gedroht hatte. 2004 wurde er auf Antrag des SPD-Bundesvorstands aus der Partei ausgeschlossen. Später wurde Ernst Chef der Linken – und ironischerweise von seinen Genossen wegen eines angeblich zu aufwendigen Lebensstils angefeindet.

Martin Hohmann
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Wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede wurde der damalige Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann im Jahr 2004 aus der CDU ausgeschlossen. Indem er Juden in Zusammenhang mit dem Begriff „Tätervolk“ brachte, habe er der Partei schweren Schaden zugefügt, entschied damals das Landesparteigericht der hessischen CDU. Hohmann fühlte sich falsch verstanden. Seine Klage gegen den Rauswurf wurde jedoch in mehreren Instanzen abgewiesen.

Höcke forderte die AfD-Spitze auf, ihn gegen die Maritim Hotelkette zu unterstützen, die ihm ein Hausverbot auch für ihr Hotel in Köln erteilt hatte. Dort soll im April der AfD-Bundesparteitag sein. Wenn der Vorstand dies dulde, sende er ein gefährliches Signal aus, dass „Außenstehende bestimmen, wer an einem AfD-Bundesparteitag teilnehmen darf und wer nicht. Ich persönlich möchte den Bundesparteitag nicht platzen lassen und werde meine Teilnahme wohl nicht erzwingen.“

Ein AfD-Parteitag an diesem Samstag in Arnstadt soll die Thüringer Delegierten zum Bundesparteitag bestimmen. Zudem wird die Landesliste der Kandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt. In Thüringer AfD-Kreisen hieß es am Freitag, Höcke werde wohl bei der Entscheidung von Mitte Januar bleiben, nicht für die Bundestagswahl anzutreten.

  • dpa
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