AfD, Pegida, Neonazismus
Wie rechts darf man sein?

Soll der Verfassungsschutz die AfD observieren? Diese Forderung birgt eine große Gefahr – und ist eine politische Anmaßung. Die Kernfrage aber ist eine andere: Ist die Partei „nur“ radikal oder schon extremistisch?
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Es ist in der Demokratie guter Brauch, dass konkurrierende Parteien, schon gar nicht solche in der Regierung, nicht mir-nichts-dir-nichts darüber befinden können, wer verfassungswidrig ist – oder wen der Verfassungsschutz zu beobachten hat. Wäre dies nicht der Fall, so näherten wir uns der schnell der Despotie.

Natürlich will Ralf Stegner, seines Zeichens SPD-Vize, keine Despotie in Deutschland einführen. Doch seine Forderung, der Verfassungsschutz solle die Führungsriege der AfD bespitzeln, ist eine politische Anmaßung. Natürlich ist es nicht Sache der SPD-Führung, die Schlapphüte auf die Führung einer Partei anzusetzen, auch wenn man die AfD als radikal bis extremistisch einstufen kann. Das muss der Dienst, wenn er denn funktioniert, schon selber tun.

Indizien dafür gibt es allemal. Stegners Chef, Vizekanzler Sigmar Gabriel, hatte vergangene Woche die AfD als „offen rechtsradikal“ bezeichnet. Gabriel: „Ich dachte früher immer, sie wären unanständig, weil sie den Mob aufwiegeln. Sie pflegen die Sprache der NSDAP, die Begriffe von Nazis, wenn sie davon sprechen, Politiker an die Wand zu stellen“.

Offen rechtsradikal ist indes – nicht nur für den Verfassungsschutz – etwas ganz anderes als (offen oder nicht) rechtsextremistisch. Letzteren Befund nämlich müsste nicht nur automatisch zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz führen, sondern für ein Parteiverbot. Indem Gabriel „extremistisch“ vermeidet, vermeidet er auch, den Verfassungsschutz oder gar, ultima ratio, das Bundesverfassungsgericht ins Spiel zu bringen.

Wie fließend der Übergang allerdings von radikal bis zu extremistisch ist, hat der Verfassungsschutz selber beschrieben. „Als extremistisch werden die Bestrebungen bezeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung – die freiheitliche demokratische Grundordnung – gerichtet sind. Über den Begriff des Extremismus besteht oft Unklarheit.

Zu Unrecht wird er häufig mit Radikalismus gleichgesetzt. So sind zum Beispiel Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten.

Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt.

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Verfassungsschutz greift zu selten ein

Kommentare zu " AfD, Pegida, Neonazismus: Wie rechts darf man sein?"

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  • Die Montagsdemo in Dresden, ein Tropfen auf den heissen Stein. Die Deutschen sind zu obrigkeitshoerig, satt, gleichgueltig und mit Propaganda zugedroehnt als das ich da grosse Hoffnung haette. Bis die aufwachen ist es laengst zu spaet.
    Die Waehler der umliegenden Laender (Schweiz, Daenemark, Tschechien und jetzt auch Polen) sind da etwas aufgeweckter. Hoffentlich nutzen sie die Zeit um ihre Grenzen zu sichern damit das Chaos in Deutschland nicht in ihre Laender ueberschwappt. Vielleicht sind sie dann so nett und gewaehren deutschen Fluechtlingen Asyl, selbstverstaendlich ohne Sozialleistungen oder Willkommenskultur.

  • Das wird der Sturm des aufgebrachten Volk es alleine regeln.

    <<wir sindd as volk<<<<<

  • >> Wie rechts darf man sein? >>

    Das definieren mit Sicherheit NICHT die schmarotzenden Systemparteien !

    [...]

    Verbieten sollte man die Grünen, die Linken und Große Teile der SPD. Die CDU sollte man unter Beobachtung der Polizei stellen !

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich. 

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