AfD-Rückenwind durch Front National?
Seehofer warnt vor französischen Verhältnissen

Der Rechtsruck in Frankreich hat in Deutschland Besorgnis ausgelöst. Die Wirtschaft spricht von einer alarmierenden Entwicklung. CSU-Chef Seehofer fürchtet gar, dass die AfD in ähnlicher Weise profitieren könnte.

BerlinCSU-Chef Horst Seehofer mahnt die Unionsparteien angesichts des Rechtsrucks bei der Regionalwahl in Frankreich zur Lösung politischer Probleme in Deutschland. „Wir haben ja auch in Deutschland eine politische Gruppierung rechts von der Union“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München mit Blick auf die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD).

„Deshalb müssen wir mit höchster Aufmerksamkeit die beiden Themen, die die Menschen im Moment am meisten bewegen, nämlich die Sicherheit, die Sicherheit vor Terroranschlägen und die Begrenzung der Zuwanderung lösen“, ergänzte der CSU-Chef. „Die Lösung von Problemen, ich kann es nur immer wiederholen, ist der beste Schutz vor Rechtsradikalen.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte den Wahlsieg des Rechtsextremen in Frankreich einen „Weckruf für alle Demokraten in Europa“. Es gehe darum, „sich geschlossen und entschlossen gegen Nationalismus, Fremdenhass und Radikalismus zusammenzuschließen, sagte er der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Zusammenhalt und Solidarität in Europa seien jetzt wichtiger denn je - auch bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage. Gabriel fügte hinzu: „Natürlich ist es ein Schock, wenn in Frankreich, einem Gründungsland der EU, im Herzen Europas die Rechtsextremen ein solches Ergebnis erringen und im ersten Wahlgang stärkste politische Kraft werden. Aber nicht nur in Frankreich seien die Rechtsextremen auf dem Vormarsch, sondern auch in vielen anderen Ländern Europas.

In Frankreich ging der fremdenfeindliche Front National (FN) am Sonntag mit einem Rekordergebnis von knapp 28 Prozent als stärkste Kraft aus der ersten Runde der Regionalwahl hervor.

Die rechtspopulistische AfD sieht in der FN keinen Partner für eine Zusammenarbeit in Europa. Die FN lehne unter anderem die Europäische Union ab, was die AfD nicht tue. Auch die britische UKIP sei ebenso wie die FN wegen eines fremdenfeindlichen Kurses kein Partner für die AfD, sagte Parteisprecher Christian Lüth in Berlin. Kritiker werfen der AfD jedoch vor, mit fremdenfeindlichen Ressentiments auf Stimmenfang zu gehen.

Die Parallelen zwischen den FN und AfD sind jedoch unübersehbar. Wie Marine Le Pens französische Rechte erst mit Anti-Europa-Parolen und dann mit der Angst vor Flüchtlingen Wähler gewinnt, hat sich auch die AfD erst mit dem einen und dann mit dem anderen Thema profiliert. Seitdem der wirtschaftsliberale Parteigründer Bernd Lucke die AfD verlassen hat, ist sie noch weiter nach rechts gerückt. Umfragen geben ihr schon zehn Prozent, die AfD selbst träumt von 20.

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