AfD-Spitze zu Waffen gegen Flüchtlinge: „Es ist ein Spiel mit der Geschmacksgrenze“

AfD-Spitze zu Waffen gegen Flüchtlinge
„Es ist ein Spiel mit der Geschmacksgrenze“

Erst vorpreschen, dann zurückrudern: Die AfD-Spitze irritiert mit Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge. Beobachter sehen dahinter eine Strategie. Und diese bringt die etablierten Parteien in ein Dilemma.

DüsseldorfDie jüngsten Äußerungen der AfD-Frauen Frauke Petry und Beatrix von Storch zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge lassen auch langjährige Politikbeobachter ratlos zurück. „Ich schwanke zwischen unbedarfter Entgleisung und opportunistischem Kalkül“, sagt der Passauer Politikwissenschaftler und Parteienexperte Heinrich Oberreuter zu Petrys Vorstoß dem Handelsblatt. Allerdings müsse der ehemaligen DDR-Bürgerin Petry klar sein, dass sie mit ihren Worten Assoziationen zum Schießbefehl an der DDR-Grenze wecke.

Petry, Chefin der Alternative für Deutschland, hatte gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte verhindern und dabei „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“. AfD-Vize von Storch bejahte bei Facebook die Frage, ob Waffen auch gegen Frauen und Kinder gerichtet werden sollten, um ihren Grenzübertritt zu verhindern. Später schrieb sie: „Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig.“

Für den Parteienexperten Oberreuter markieren die Worte der AfD-Chefin und ihrer Stellvertreterin eine Wende in der Ausrichtung der Partei. „Das verändert die Einschätzung, die AfD-Chefin vertrete den gemäßigten Flügel ihrer Partei.“

Auch von der Bundesregierung kommt heftige Kritik: SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel forderte erneut, der Verfassungsschutz solle die AfD beobachten. Für den Verfassungsschutz ist eine geheimdienstliche Beobachtung der AfD nach Angaben einer Behörden-Sprecherin allerdings noch kein Thema.

Unionsfraktionschef Volker Kauder wirft der AfD-Führung in der „Süddeutschen Zeitung“ eine „unmenschliche Haltung“ vor. Petrys Äußerungen entlarvten die wahre Gesinnung der AfD-Führung, „ihre ganze Verachtung für die Menschen, die vor Krieg und Vertreibung bei uns Zuflucht suchen.“

Selbst der AfD-Vizevorsitzende Alexander Gauland hat sich mit einer ersten Reaktion von seiner Parteichefin distanziert: „Gezieltes Schießen auf Menschen kommt für die AfD nicht in Frage“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Es muss für die Bundespolizei andere Möglichkeiten geben, einen Grenzdurchbruch zu verhindern.“

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