AfD streitet um Parteilinie
Letzte Warnung für Rechtsaußen Höcke

Björn Höcke hat mit einer als rassistisch eingestuften Rede scharfe Kritik auf sich gezogen. Auch seine Äußerungen zum rechtsextremen Front National sorgen für Empörung. Die Parteispitze reagiert mit einer Warnung.
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BerlinDie Bundesparteispitze der Alternative für Deutschland (AfD) hat mit einer deutlichen Warnung auf jüngste provokante Äußerungen des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke reagiert. „Ich empfehle Björn Höcke dringend, in sich zu gehen und sich in seinen öffentlichen Auftritten künftig deutlich zu mäßigen. Seine Äußerungen sind dem Erscheinungsbild unserer Partei in der Öffentlichkeit alles andere als dienlich“, erklärte der Co-Parteichef Jörg Meuthen in einer am Montagmorgen verbreiteten Erklärung.

„Es schadet dem Ansehen unserer Partei, mit solchen Aussagen in Verbindung gebracht zu werden. Zugleich gefährdet es die nach dem Essener Parteitag im Juli zurückgewonnene Einheit der Partei“, sagte Meuthen weiter. „Beides kann und darf nicht in seinem noch in irgendeines anderen Parteimitglieds Interesse liegen und kann nicht immer weiter hingenommen werden.“

Höcke hatte Ende November in einem Vortrag zur Asylpolitik erklärt, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Zudem hatte Höcke gemeinsamen mit dem AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg dem rechtsextremen französischen Front National (FN) zu seinem Erfolg im ersten Wahlgang bei den Regionalwahlen am vergangenen Sonntag gratuliert.

Meuthen nannte die Höcke-Reaktion zum FN falsch und unangemessen. Die französischen Regionalwahlen seien ein rein innerfranzösischer Vorgang und die AfD unterhalte weder im Europäischen Parlament noch an anderer Stelle Beziehungen zum FN.

Zudem seien die jetzt bekannt gewordenen Äußerungen Höckes in einem Vortrag in dem der „Neuen Rechten“ zugehörigen „Institut für Staatspolitik“ indiskutabel. „Seine Ausführungen sind sachlich unsinnig, entbehren wissenschaftlicher Substanz und laden zu Fehldeutungen als rassistische Aussagen geradezu ein“, sagte Meuthen. „Die Äußerungen sind eine inhaltliche wie politische Torheit.“

Die Stellungnahme Meuthens ist bemerkenswert und dürfte wohl eine letzte Warnung an Höcke sein. Zumal zwischen der Parteispitze und dem Thüringer AfD-Hardliner bis vor kurzem ohnehin nur ein Burgfrieden herrschte. Vorausgegangen war da schon ein scharfer Rüffel von Meuthen und der Mitvorsitzenden Frauke Petry gegen Höcke, nachdem dieser im ARD-Talk von Günther Jauch eine Deutschlandfahne über seinen Stuhl legte und mit derber Rhetorik gegen Flüchtlinge zu Felde zog.

Nach dem Ordnungsruf der Parteispitze hielt sich Höcke zurück. Beim Parteitag Ende November drehte er dann aber wieder auf: „Wenn wir den Asylorkan jetzt nicht kontrollieren, dann werden wir in eine Phase des Staatsverfalls einmünden“, donnerte er in die Mikrofone der Journalisten.

Mit seinem Auftritt in Hannover bestätigte Höcke einmal mehr seinen Anspruch, Wortführer einer Gruppe rechter AfD-Mitglieder zu sein. Dazu zählen die Landeschefs von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Alexander Gauland und André Poggenburg. Beide gehören dem Bundesvorstand der Partei an – Gauland als Parteivize, Poggenburg als Beisitzer.

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