AfD-Sympathisanten im Fokus
Ökonom stellt Gabriel-Berater infrage

Dass zwei AfD-nahe Ökonomen zu Gabriels wirtschaftspolitischen Beratern zählen, sorgt für Unmut. Wirtschaftsforscher Horn hegt große Zweifel an deren Ratschlägen – und stellt das ganze Beratungsgremium infrage.
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BerlinDer Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn,  hat sich dafür ausgesprochen, den wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi-Beirat) abzuschaffen.  Als Grund nannte er unter anderem, dass zwei Professoren dem Gremium angehören, die der Alternative für Deutschland (AfD) nahe stehen – der Mannheimer Ökonom Roland Vaubel und der Berliner Wirtschaftsprofessor Charles B. Blankart.

Es falle ihm schwer, sich die AfD-Sympathisanten als unabhängige Berater vorzustellen. „Ein derartig besetztes Gremium kann kein vernünftiger Ratgeber für das Wirtschaftsministerium in Zeiten der Krise des Euro-Raums sein, ist also überflüssig“, sagte Horn Handelsblatt Online. Vaubel und Blankart gehören dem BMWi-Beirat an. Vaubel ist AfD-Mitglied. Er sitzt auch im wissenschaftlichen Beirat der AfD. Blankart ebenso.

Abgesehen davon hält Horn, der selbst SPD-Mitglied ist, den Beirat generell für überflüssig. „Er genießt ob seiner Zusammensetzung in der Regel nicht das Vertrauen der politischen Führung des Ministeriums und bleibt daher bei politischen Entscheidungen außen vor“, sagte Horn.  Hinzu komme, dass der Beirat seinen Nachwuchs selbst rekrutiere. „Dies ist gut für die Karriere von Ökonomen, eher schlecht für innovative Ideen.“ Daher spreche vieles dafür, „diese Art von Beirat gänzlich abzuschaffen“.

Zweifel äußerte Horn an den „Wirtschaftsweisen“ vom Sachverständigenrat, „dessen voluminöse Gutachten nicht einmal im Ministerium vollständig bekannt sein dürften“. Wie die Gemeinschaftsdiagnose der Forschungsinstitute verharre zudem dessen Mehrheit bei theoretischen Vorstellungen, die mit der ökonomischen Realität der vergangenen Jahre nur noch wenig zu tun hätten, schrieb Horn vor kurzem in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

In jeder Legislaturperiode neuen Beraterkreis berufen

Horn plädierte dafür, etwas Neues zu wagen. Das grundlegende Problem sei, wie er schreibt, die Fiktion, dass all diese Beratungsgremien einen wertunabhängigen, eindeutigen Rat vermitteln könnten. „Wenn aber die vergangenen Krisen etwas gezeigt haben, dann doch wohl, dass das Verständnis der ökonomische Lehre als gleichsam einer wertfreien Ingenieurwissenschaft überholt ist“, so Horn. Ökonomie werde zunehmend als Gesellschaftswissenschaft verstanden, die eben auch wertgebunden sei.

Das sollte aus Horns Sicht Konsequenzen für den wirtschaftspolitischen Beratungsprozess haben. „Sinnvoll wäre, dass jeweils zu Beginn der Legislaturperiode ein wirtschaftspolitischer Beraterkreis berufen wird, der das Vertrauen der Regierung genießt“, schlägt der IMK-Chef vor. „Dessen Zeit wäre durch die Legislaturperiode oder das Vertrauen der Regierung bemessen.“

Auf der Basis von Wertvorstellungen könnten dann wirtschaftspolitische Ratschläge erarbeitet werden, „wie sich die wirtschaftspolitischen Ziele der Regierung aus gesamtwirtschaftlicher Sicht möglichst optimal erreichen lassen“, erläuterte Horn. „Dieses Vorgehen bekommt in Zukunft schon deshalb besondere Bedeutung, da sich mit dem neuen Zuschnitt das Spektrum der Fragen auf die wirtschaftspolitisch angemessene Umsetzung der Energiewende erweitert.“ Hinzu komme, dass das Wirtschaftsministerium schon längst eine klare gesamtwirtschaftliche Position zur Überwindung der Krise des Euro-Raums hätte erarbeiten müssen, die über Euro-kritischen Populismus hinausgehe.

Dies alles, so Horn, wären große Herausforderungen für die wirtschaftspolitischen Berater des Hauses. „Der Sachverständigenrat und der wissenschaftliche Beirat sind hierfür entbehrlich.“ Die Kompetenz der Gemeinschaftsdiagnose könne auf das Erstellen einer unabhängigen Prognose beschränkt werden. „So spart man mit einer verbesserten Beratungsstruktur auch noch Geld.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " AfD-Sympathisanten im Fokus: Ökonom stellt Gabriel-Berater infrage"

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  • Wo Horn recht hat ,hat er recht: In den Ministerien ist Sachkompetenz nicht erforderlich.Das wird jeden Tag aus Neue bewiesen.Nachdem dort Soros ein und ausgeht,haben die Ministerien die nötige Beratungskompetenz.Mr.Horn hat allerdings vergessen zu erwähnen,daß er und sein IMK ebenso völlig überflüssig sind.

  • Der gewerkschaftseigene "Ökonom" ist SPD-Mitglied. Seine sozialistische Wirtschaftsmeinung darf er aber weiter ungebremst absondern. Hier zeigt sich wieder, woraufhin wir zusteuern. Unsere Neue SED, die Sozialdemokratische Einheitsregierung Deutschlands herrscht über die Neue Volkskammer, die insgesamt ökonomisch komplett verblödet ist.

    Zu den "Goldenen Zeiten des Stalinismus", kamen Abweichler zur Umerziehung nach Bautzen, heute werden sie nur aus Experten-Gremien gemobbt.

    Toll gemacht, Frau Staatsratsvorsitzende Merkel!

  • Dass ein SPD-Mitglied so tut, als würde es diese Konkurrenzschelte als Wissenschaftler (IMK-Chef) vortragen hat schon was skandalöses, zumal er nirgends erwähnt, dass er SPD-Mitglied ist.

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