AfD und der Rechtsruck
Volksparteien kommt das Volk abhanden

Populisten graben etablierten Parteien das Wasser ab. Deutsche Politiker sollten aus den Verwerfungen in Österreich die richtigen Lehren ziehen. Gefragt ist kritische Selbstreflexion – und womöglich ein Kurswechsel.

BerlinEs sind gruselige Zeiten für Volksparteien, denn ihnen kommt das Volk abhanden. Die Große Koalition in Deutschland vermag derzeit gerade einmal 50 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich zu scharen. In anderen europäischen Ländern sieht es nicht viel besser aus. Die Vereinfacher der linken und rechten Populisten graben den Konservativen und den Mitte-Links-Parteien zunehmend das Wasser ab.

Man sollte annehmen, dass die massenhafte Abwendung der Wählerinnen und Wähler von den etablierten Parteien dort zu einer kritischen Bestandaufnahme des eingeschlagenen Weges führt. Doch bislang sieht es nicht danach aus. Statt kritischer Selbstreflexion kommt es vielmehr zu altbekannten Reflexen.

Der Tenor scheint: Es darf sich nichts ändern, denn jede Abweichung vom eingeschlagenen Pfad würde die Verunsicherung der Bevölkerung nur vergrößern. In dieser Lesart bestraft „das Volk“ durch Stimmenabgabe nicht etwa eine als falsch wahrgenommene Politik, sondern jede Korrektur von Politik als „Glaubwürdigkeitsverlust“. Das mag für eine Minderheit zutreffen. Doch letztlich wird so jede Kursänderung zu einem Einknicken vor dem Populismus erklärt. Deshalb gilt: „Kurs halten“ – was immer auch kommt.

Schon die für Volksparteien desaströsen Landtagswahlen im März wurden in diese Richtung umgedeutet. „Nur keine Panik!“, hieß es angesichts der rechtspopulistischen Wahlerfolge. Flugs wurden sämtliche Nicht-AfD-Parteien in einer gefühlten „Koalition der Demokraten“ zusammengefasst.

Mit diesem Kunstgriff konnten selbst die schlimmsten Abstrafungen und die beispiellosesten Einbrüche in der Wählergunst letztlich noch als Aufforderung zum Kurshalten und als Sieg der guten Sache verbucht werden. Immerhin standen doch 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler hinter der Kanzlerin! Schon im März grenzte dieses Argument an Realitätsverweigerung. Angesichts des aktuellen politischen Ausnahmezustandes in Österreich jedoch erfährt diese Art der selektiven Wahrnehmung des Wählerwillens nun einen neuerlichen Tiefpunkt des Wunschdenkens.

Bezogen auf den Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer in der ersten Runde der österreichischen Präsidentschaftswahlen und angesichts des Rücktritts des Bundeskanzlers und SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann wissen manche Beobachter nämlich schon wieder ganz genau, woran es gelegen hat. Nämlich am österreichischen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Beispiel Stephan Ozsvath in der ARD: „Zäune, Schließung der Balkanroute, verschärfte Asylregeln, Obergrenzen – all das hatte Faymann als Kanzler verantwortet und dafür zahlt er jetzt die Quittung“. Der „Kuschelkurs“ des Kanzlers gegenüber der FPÖ sei nichts weniger als ein „Sündenfall“, der nun politisch bezahlt werden müsse.

Selbst der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi erteilte aus Rom den wohlfeilen Ratschlag, die Politik dürfe eben „der Angst nicht nachgeben“.

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Falsche Schlüsse aus dem Kanzlerrücktritt in Österreich

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