AfD und Goldhandel
Koalition stürzt AfD in Finanzkrise

Mit einer Verschärfung des Parteiengesetzes schieben Union und SPD den Goldverkäufen der Alternative für Deutschland einen Riegel vor. Juristen begrüßen die neuen Regelungen, die AfD bringen sie in ernsthafte Finanznöte.
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BerlinEigentlich läuft derzeit für die Alternative für Deutschland (AfD) alles rund. Ihren ersten Bundesparteitag nach dem Abgang von Parteigründer Bernd Lucke brachte sie ohne Streit über die Bühne, in Umfragen konnte sie inzwischen in den zweistelligen Bereich vordringen und auch ihr Internet-Goldhandel floriert. Doch ausgerechnet mit diesem für die Finanzierung der Partei so wichtigen Gold-Verkauf soll bald Schluss sein. Die Große Koalition will die Geschäfte der AfD ab Januar per Gesetz unterbinden. "Bild" hatte zuerst über die Pläne berichtet.

„Mit der Änderung des Parteiengesetzes schieben wir den dubiosen Goldverkäufen der AfD einen Riegel vor“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, dem Handelsblatt. „Es wird dann nicht mehr möglich sein, durch solche Praktiken seine Einnahmen künstlich aufzublähen, um in den Genuss einer höheren staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen.“ Das sei nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen, und deswegen, so Lambrecht, müssten zukünftig bei solchen Geschäften die eigenen Ausgaben gegengerechnet werden.

Bisher nutzt die AfD, um in den vollen Genuss der staatlichen  Parteienfinanzierung zu kommen, die Möglichkeit, mit den Erlösen aus dem Handel mit Goldmünzen Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes zu generieren. Die Gewinne aus dem Goldverkauf sind zwar marginal. Die ersten zwei Millionen Umsatz im Jahr 2014 haben jedoch dazu geführt, dass die Partei den maximalen Zuschuss vom Staat kassieren kann, der ihr gemessen an der Zahl der Wählerstimmen und sonstigen Einnahmen zusteht.

Die Skurrilität dieser Regelung führte auch dazu, dass zum Beispiel die Satire-Partei „Die Partei“ Geldscheine verkaufte, um zusätzliche Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu erhalten. Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok sah darin schon eine „Absurdität der derzeitigen Parteienfinanzierung“. Denn eine Partei, die relativ wenig durch Mitgliedsbeiträge und Spenden einnimmt, kann die staatlichen Fördermittel gar nicht voll ausschöpfen, weil deren Höhe die Eigeneinnahmen der Partei nicht übersteigen darf. Erhöht eine Partei also die eigenen Einnahmen, bekommt sie mehr Fördergeld.

Diese Praxis soll nun mit einer Gesetzesänderung, die am 1. Januar in Kraft treten, rückwirkend aber schon das Jahr 2015 betreffen soll, unterbunden werden. Danach wäre es, wie es in dem Gesetzentwurf heißt, nicht mehr möglich, „dass eine Partei die relative Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung durch Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit ohne Berücksichtigung der Ausgaben künstlich erhöhen kann“.

Soll heißen: Die AfD darf in Zukunft nicht mehr den millionenschweren Umsatz aus ihrem Gold-Shop für staatliche Zuschüsse geltend machen, sondern nur den viel geringeren Gewinn. Der Partei drohen damit empfindliche finanzielle Einbußen.

„Das ist ein Anschlag auf die Existenz der AfD“, sagte die Vize-Vorsitzende der Partei, Beatrix von Storch, dem Handelsblatt. Sie befürchtet, dass ihre Partei nun 1,7 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen muss. „Im Wahljahr 2017 werden uns weitere 1,7 Millionen Euro fehlen, die wir bereits fest eingeplant haben. Für uns müsste dann der Bundestagswahlkampf ausfallen“, klagt von Storch.

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  • Hauptsache ein wenig von "Blockparteien" geredet und pseudojuristisches Halbwissen ausgepackt? Das "nulla poena sine lege" entstammt dem Strafrecht und ist auch nur dort Wirksam, schließlich droht hier niemandem eine Haft- oder Geldstrafe.

  • Es ist doch auffällig, dass eine einzelne Möglichkeit für Parteien an Geld zu kommen, so schnell geändert werden soll und kann. Und ganz "zufällig" handelt es sich dabei um eine seit vielen Jahren existierende Bestimmung, die nur neuen und rasch wachsenden Parteien, und da ist die AfD nun mal die Wichtigste, schadet. Die 5% Hürde sollte genügen.
    Es hätte den etablierten Parteien und ihrem Soldaten Lammert viel besser zu Gesicht gestanden, das gesamte System der Parteienfinanzierung von Grund auf zu überprüfen. Da liegt Einiges im Argen, in ganz anderen Größenordnungen, als der "millionenschwere" Goldhandel der AfD. Da achter Herr Lammert man nicht so auf die Details, denn alle, und auch seine Partei, sind da ja Nutznießer, und hier geht es wirklich um Millionen, Hunderte !!.
    Wenn es noch wirkliche Demokraten gibt in diesen Land, die sich noch Reste von Anstand und Fairplay erhalten haben, dann sollten sie jetzt pro Bürger massenhaft 100,00 € und mehr an die AfD überweisen. Soviel sollte es den Bürgern Deutschlands und nicht nur den Wählern, Mitgliedern und anderen Spendern der AfD, wert sein, eine Stimme der Opposition in die Parlamente zu bringen. Alleine durch ihre Existenz hat die AfD die CDU, CSU und die SPD schon merklich zur Vernunft getrieben. Die Bürger sollten das Überleben dieser Partei AfD unterstützen, auch wenn sie sie, aus irgendwelchen "übergeordneten" Gründen, noch, nicht wählen.
    Etwas Demokratischeres als eine Überweisung an die AfD ist zur Zeit in Deutschland nicht möglich, im Sinne von unserem eigenen Land und von Europa. Wir wollen wieder in Frieden mit unseren Nachbarn leben können und das geht nur mit einer anderen Politik.

  • Wenn wir mal ehrlich sind: Parteien sind nicht als Organisationen konzipiert, die mit Rohstoffen handeln. Diese "Hintertür" zu finden war zwar sehr clever für die Gründungsphase, aber auf Dauer müssen schon die Mitglieder und Unterstützer Ideen finden, um Geld dort aufzutreiben, wo auch andere es finden. Dazu kann ein grundsolides Stiftungswesen sicher beitragen. Auch solide Firmengründungen aus dem Umfeld der AfD könnten sich als sinnvoll erweisen. Wer sich z.B. die Gebäude der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin anschaut, kann schon grün werden vor Neid. Bestens ausgestattet. Gefühlt mit grenzenlosen staatlichen Geldern ausgestattet. Und mit Qualitätsmaterial und Qualitätsveranstaltungen gesegnet (wenn auch vor falscher Ideologie). Sowas wünsche ich mir auf mittlere Frist für die AfD auch und es muss jetzt konzipiert und umgesetzt werden, aus der Mitte des politischen Betriebs der AfD.

    Daneben ist und bleibt die Frage, ob und wo die AfD bei heutigem Zuschnitt und heutigem Mitgliederbestand Geld auftreiben kann.

    Wer sich nicht von denselben Geldgebern abhängig machen will, wie die Etablierten, der wird (leider) vor allem den eigenen Mitgliedern in die Tasche fassen müssen. Wer aber erlebt, wie die Welt nach der Wende refeudalisiert worden ist, dem sollte es auch den ein oder anderen Euro wert sein, dass Bürgerinteressen unabhängig von den neuen Oligarchen in Deutschland und der EU vertreten werden. Die AfD wird auf absehbare Zeit dem "Geld- und Verwaltungsadel" nichts zu bieten haben. Das ist ja nun gerade auch der Grund, warum Herr Henkel sich hier nicht so recht wohl fühlte.

    Wer authentischer Vertreter der Unter- und Mittelschicht sein will, der muss hier auch seine wirtschaftliche Verankerung und Unterstützung suchen und finden.
    Jeder Euro hilft, um den "neuen Adel" in die Schranken zu weisen. Bevor er die Existenzgrundlage für die bodenständige Mehrheit in unserem Land vernichtet und enteignet hat. Und die Demokratie bis zur Unkenntlichkeit entkernt.

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