AfD und Schusswaffengebrauch
Rechtspopulisten rudern nach Proteststurm zurück

Die AfD-Chefin hatte gefordert, die Polizei müsse bei der Grenzsicherung „notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen.“ Nach heftiger Kritik sagt Petry nun, dass dies nicht für friedliche Flüchtlinge gelten soll.

Berlin, AugsburgNach dem Proteststurm über Äußerungen der AfD zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge bemüht sich der Bundesvorstand der rechtspopulistischen Partei um Schadensbegrenzung. „Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren. Die AfD strebt keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an“, erklärten die Parteichefin Frauke Petry und ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen am Montag im Namen des Bundesvorstands.

Die Gesetzeslage sei eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend, erklärten sie. „Grenzsicherung muss im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen.“ Petry hatte dem „Mannheimer Morgen“ gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, und dabei „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“

Der Co-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, sprach von einem „Paradebeispiel unglückseliger Kommunikation“. Denn aus einer Aussage sei etwas herausgelesen worden, „was so nicht gesagt wurde“, sagte Meuthen, der

Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März ist.

„Natürlich hat niemand die Absicht, auf Flüchtlinge zu schießen. Gezieltes Schießen auf Menschen zur Verhinderung des Grenzübertritts kommt für die AfD nicht infrage“, sagte Meuthen. Die Empörung über Petrys Äußerungen nannte er künstlich. Die AfD fordere lediglich die strikte Einhaltung von Gesetzen. Das sei kein Verfassungsbruch. Daher sei die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, „der übliche Unfug“.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende gefordert, die Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz zu beobachten. „Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht“, sagte der Vizekanzler der „Bild am Sonntag“.

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„Das ist die Strategie von Extremisten“

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