AfD vor der Spaltung Ein Machtkampf – mit miesen Mitteln

In der AfD fliegen die Fetzen: Die Co-Vorsitzenden werfen Parteichef Bernd Lucke aus dem Mailverteiler. Dieser versucht per „Weckruf“ Unterstützer hinter sich zu scharen – und warnt vor einem deutschen Front National.
Update: 19.05.2015 - 14:44 Uhr 38 Kommentare

„Die große Mehrheit der Parteimitglieder will diese AfD bewahren“

BerlinIn der Alternative für Deutschland (AfD) wird jetzt mit harten Bandagen gekämpft. Wenige Stunden nachdem der liberale Flügel um den Parteivorsitzenden Bernd Lucke eine Kampagne gegen rechtsnationale Kräfte in der AfD gestartet hatte, ließen die Co-Vorsitzenden Frauke Petry und Konrad Adam Luckes Zugang zum Mail-Verteiler der Partei sperren. Als sich Lucke daraufhin beim Administrator der AfD beschwerte, blockierte dieser nach Angaben von Parteisprecher Christian Lüth vom Dienstag bis auf weiteres für alle den Zugriff auf die Mitglieder-Datenbank.

Die AfD wird seit längerem von einer schweren Führungskrise erschüttert. Luckes wichtigste Gegenspielerin in der AfD ist zur Zeit die Co-Vorsitzende Frauke Petry. Die Chefin des sächsischen Landesverbandes zeigt mehr Verständnis als er für „Wutbürger“ und rechtsnationale Kräfte. Lucke wirft ihr vor, die Parteimitglieder gegen ihn aufgehetzt zu haben.

Lucke und seine Mitstreiter werben inzwischen auf einer eigenen Website für ihre Initiative „Weckruf 2015“. Seine Initiative diene dazu, die AfD vor einer Spaltung zu bewahren, sagte Lucke am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Straßburg. Gerüchte über die Neugründung einer Partei wies der EU-Abgeordnete entschieden zurück. Es gehe darum, eine Diskussion über die grundsätzliche moderate Ausrichtung der Partei einzuleiten.

Mit Blick auf den starken rechtspopulistischen AfD-Flügel sprach Lucke von der Gefahr, durch einen „falschen Zungenschlag“ viele Mitglieder zu verlieren. „Wir sind keine Protest- und Wutbürger-Partei. Dies ist die nicht die Partei, die wir gegründet haben“, sagte Lucke. Mit dem „Weckruf“ will er die Kräfte des bürgerlich-liberalen Flügel bündeln und eine Abwahl populistischer und rechtsnationaler Kräfte beim Bundesparteitag im Juni zu bewirken. Neben Co-Chefin Petry, zugleich Vorsitzende des sächsischen Landesverbandes, zählen der Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland und der nordrhein-westfälischen Landeschef Marcus Pretzell zu Luckes Gegenspielern.

Noch deutlicher äußerten sich Lucke und seine Mitstreiter zuvor in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten. Wie die Sueddeutsche Zeitung berichtet, warnten sie in der Runde vor einer Unterwanderung der Partei von rechts, vor der Entwicklung der AfD in eine antiamerikanische und antiislamische Protestpartei, eine Art deutschem Front National. Laut SZ wurde zudem auf das Dilemma hingewiesen, dass das Vermögen der Partei im Falle einer Abspaltung des liberalen Lagers einer solchen Gruppierung zufallen könne.

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38 Kommentare zu "AfD vor der Spaltung: Ein Machtkampf – mit miesen Mitteln"

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  • Für mich war und ist die AfD eine Mischung aus FDP und NPD nur viel radikaler. Welche den Neokapitalismus in Reinkultur verkörpert.

  • >> Genauso denken Populisten. <<
    Das haben Sie richtig erkannt! Ich betrachte Populismus auch nicht als Schimpfwort.

    >> Die Frage: "Was ist der richtige Weg für Deutschland" stellt sich bei der AFD leider nicht mehr.... <<
    Nein? Wenn eine Partei, die dauerhaft unter 5% bleiben würde, den "richtigen Weg für Deutschland" weisen würde, was hätte das für einen Wert?

    Im übrigen hat gestern die Lügenpresse, die natürlich die Wahrheit nicht vertragen kann, wieder voll zugeschlagen und meinen Beitrag bis zur Unkenntlichkeit "editiert". "Unsachlich" war da gar nichts!

  • Die AfD ist aus dem Protest der 300 Professoren gegen willkürliche Manipulationen der Wahrheitsfindung durch die Politik im Verein mit Interessengruppen in der gegenwärtigen politischen Kultur entstanden und soll den Satz des Louis-Gabriel-Ambroise de Bonald von 1818 überwinden: „Es ist ein Glaubensartikel, daß die Philosophen des 18. Jhd. mit unseren Katastrophen nichts zu tun haben…. Was auch daraus folgen mag, ich jedenfalls würde zur Ehre der Philosophie nicht nur, sondern auch der Nation es vorziehen, beiden etwas mehr Schuld zu geben, als auf solche Weise der Nichtigkeit der einen und die Leichtfertigkeit, Unbedachtheit, ja Stupidität der anderen zu zugestehen. Diese Art der Rechtfertigung gleicht allzusehr der Methode, die vor Gericht üblich ist, wenn man einen Angeklagten, um ihn zu retten, für unzurechnungsfähig erklärt.

  • Ich wüsste sonst auch nicht, was die geplante Gründung einer Erasmus-Stiftung bedeuten sollte, wenn es nicht so wäre: Eine ähnliche Farce wie die jährliche Karlspreisverleihung, denn auf eine europäische Einigung unter Karls Vorstellungen sollten wir dringend verzichten. Das ist das Vorrecht der nicht repräsentativen EU-Kommission, denn diese Änderung vorgeblicher Konsensvorstellungen, insbesondere die jedem demokratischen Verfahren Hohn sprechenden nationalen politischen Entscheidungen zur europäischen Einigung, die durchaus den politischen Ritualen des Ausschlusses der Menschen aus allen politischen Entscheidungen der Farben tragenden Blockparteien entsprechen, gelten auch für die Verfahren und Inhalte einer europäischen Union: Was hier entsteht, unter der aporistischen Vorstellung, man könne nur so einen weiteren europäischen oder sogar weltweiten Krieg verhindern, ist so absurd, daß es fast schon lächerlich wirken würde, wenn es nicht so ernst wäre für die Fehlentwicklung demokratischer Staatsformen in Europa. Wenn denn die AfD sinnvoll weiter existieren soll, dann meines Erachtens nur als Protestpartei gegen überkommene gesellschaftliche Übereinkommen unter Ausschluss der Gruppen, die mit der Staatsform einer Demokratie überhaupt brechen oder das komplette Chaos anstreben wollen – Aber Denkverbote zu Fragen einer zukünftigen politischen Kultur darf es in einer solchen Partei nicht geben – dafür haben wir genügend Ressourcen in den Farben tragende Blockparteien.

  • Die Deutschen geben alle vier Jahre ihre Rechte einem Leviathan aus uniformen Blockparteien gegen das Versprechen ab, sie möglichst günstig zu versorgen. Diese Form einer „Demokratie“ wurde noch verstärkt durch die Adenauer’sche Wende von 1957, als der die „Soziale Marktwirtschaft“ in eine von Interessengruppen organisierte „Verteilungsdemokratie“ umwandelte: Die Menschen dieses Landes, soweit sie nicht zu den 20% in politischen Parteien und anderen Interessengruppen Organisierten gehören, hatten zu keiner Zeit irgendwelchen entscheidungserheblichen Meinungssachverstand einbringen können, außer bei Brücken-, Straßen-, Bahnhofsbauten und ähnlichen Objekten. Die Folgen sehen wir in einem trotz weltweit höchster Steuern und Abgaben mit 300% BIP oder 100% des nationalen Nettovermögens völlig überschuldetem Staat. Und die weiteren Entwicklungen der Vorstellungen des Thomas Hobbes durch David Hume, Montesquieu und Alexis de Tocqueville, insbesondere zum Gedanken der Gewaltenteilung, sind hier verschüttet worden durch eine monolithische Einheit der 20% in politischen Parteien organisierten Interessenvertreter von der Legislation bis zur Jurisdiktion. Wenn dieser „gesellschaftliche Konsens“ – wenn es denn ein Bewusster ist – nicht angetastet werden soll, brauchen wir auch keine neue Partei, die sich „Alternative für Deutschland“ nennt – der Name allein ersetzt keine „alternativlose“ Politik und braucht es auch nicht, denn die haben wir ja schon. Ich persönlich hätte bei der These 1 der inzwischen verunglückten Mitgliederbefragung, dem Verbot jeder Fundamentalkritik am gesellschaftlichen System, mit einem glatten nein gestimmt und hätte, wenn das denn Programm geworden wäre, meine Zeit und mein Geld sinnvolleren Zielen zugewandt: Denn Fundamentalkritik an dieser Form der Demokratie ist für jedes Ziel einer humanistisch orientierten demokratischen Staatsform bitter notwendig.

  • Gedanke, Geste und Ton machen bekanntlich die Musik und so ist in einigen Äußerungen von Parteimitgliedern einschließlich Vorständen die Musik zurzeit dissonant. Aber klärende Äußerungen der Vorstände Adam und Lucke, wenig synchron, aber wenigstens nicht so dissonant, sind bereits erfolgt und rücken die Tonlage hoffentlich wieder auf harmonischere Klänge. Nur, ungewöhnlich in einer deutschen Parteienlandschaft ist das nicht , obwohl die AfD einen anderen Anspruch hat – oder haben sollte – als die hier seit Olims Zeiten regierenden Farben tragenden Blockparteien. Inhaltlich haben mich einige Äußerungen aber zum Teil sehr nachdenklich gemacht und den Verdacht gestärkt, den ich dem Vorstand nach dem Berliner Gründungsparteitag geschrieben habe: „Ich beneide Sie nicht um Ihre Aufgabe, saß ich doch bei der Programmdiskussion im Saal des Intercontinental am Zoo und sah nachdenklich die alten Gedanken in den vor Begeisterung glühenden Köpfen meist älterer Herrschaften“, die vermutlich schon zu lange in den Farben tragenden Blockparteien indoktriniert worden sind. Herr Lucke schrieb in seiner Mail: Eine Gruppe akzeptiere gesellschaftliche Grundentscheidungen der bundesrepublikanischen Praxis und wolle nur Fehlentwicklungen vermeiden, eine andere Gruppe kritisiere gerade gesellschaftliche Grundentscheidungen. Da ist doch die Frage zu stellen, was gesellschaftliche Grundentscheidungen in der bundesrepublik. Praxis beinhalten: Da ist zum Beispiel die Frage nach der Form der Demokratie zu stellen: In der Nachkriegszeit wurde auf Drängen der Alliierten, zum Teil aus Angst vor der eigenen Courage und weil sich allzu viele nicht aus der nationalsozialistischen Klammer tödlicher Demokratiefeindschaft lösen konnten oder wollten, eine Form der Demokratie geschaffen, die dem Leviathan des Thomas Hobbes ähnlicher sieht als einer Demokratie nach dem Vorstellungen französischer und deutscher Aufklärung nach dem 18. Jhd.

  • Die Presse sollte sich mit dämlichen Kommentaren heraus halten.
    Selbst die Anhänger von Lucke meinen, dieser sei zu weit gegangen. Er sei zu Henkel-hörig.
    Bezweckt er aus der AfD eine FDP-Light zu kreieren ?
    Damit würde er vermutlich in die Bedeutungslosigkeit zurück fallen, denn Mainstream-Parteien gibt es bereits mehr als genug.

  • "Die Frage ist doch: Was und Wer hat auf längere Sicht mehr Aussicht auf Erfolg?"

    Genauso denken Populisten.

    Die Frage: "Was ist der richtige Weg für Deutschland" stellt sich bei der AFD leider nicht mehr....

  • Ein deutscher Front National - auch noch mit deren Wahlerfolgen - das wäre schon was! Aber das ist leider zu schön um wahr zu sein.
    Die Frage ist doch: Was und Wer hat auf längere Sicht mehr Aussicht auf Erfolg?

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Nicht ganz richtig. Frau Petry hat schon längst Kontakt zu liberalen Kreisen innerhalb der AfD aufgenommen, die den kompromisslosen Konfrontationskurs von Lucke nicht mittragen wollen.

    Wenn sich eine sauber sterile Lucke-Partei von ihrem konservativen lebendigen und kreativen Mitgliedern trennen will, wird sie verlieren. In diesem Fall wäre es besser Herr Lucke und Herr Henkel schlössen sich der FDP an, um dort den Frank Schäffler-Flügel zu stärken. da wären Sie bestens aufgehoben.

    Es ist eher der absolute persönliche Machtanspruch von Herrn Lucke, den er autokratisch durchsetzten will, der in eine Sackgasse führt.

    Erstaunlich , dass sich Bernd Lucke von den konkurrierenden Parteien, CDU, SPD, Grün, FDP so vorführen läßt und deren Propagandathesen von einer rechtsradikalen Unterwanderung der AfD übernimmt.

    Herr Gauland mit seiner grossen politischen Erfahrung, die er an führender Stelle in der hessischen CDU sammeln konnte, ist ebso in der AfD unverzichtbar wie Herr Adam als kultur- konservativer Intellektueller

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