Affäre
BND soll Journalisten auch abgehört haben

Die Affäre um die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst weitet sich aus. Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat nach Zeitungsinformationen nicht nur Kollegen auf seine Opfer angesetzt, sondern auch noch deren Telefone abgehört. Vom Spiegel-Chefredakteur soll es sogar Fotos geben.

HB BERLIN. Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ hat der BND auch die Telefone von Journalisten abhören lassen, um Informationen über deren Quellen zu bekommen. Es habe „gezielt und zeitlich begrenzt“ Lauschangriffe auf Medienvertreter gegeben, zitiert das Blatt in seiner Dienstagsausgabe Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes.

Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der BND Journalisten auf Kollegen angesetzt hat, um diese auszuspionieren. Damit sollten undichte Stellen in der Behörde entdeckt werden. Die Affäre ist am heutigen Dienstag möglicherweise auch Thema einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das die Geheimdienste überwacht.

Ein namentlich nicht benannter Geheimdienstbeamter habe erklärt, die Ausspähung von Journalisten habe „aus einem Mix von menschlichen und technischen Quellen“ bestanden, berichtet die „Berliner Zeitung“. „Wenn es zum Beispiel Hinweise darauf gab, dass ein Journalist einen internen Vorgang des Dienstes recherchierte, wurde auch sein Telefonanschluss überwacht, um Informationen auf mögliche Quellen zu erlangen“, habe der Beamte gesagt. Es habe aber keine flächendeckende Telefonüberwachung von Journalisten gegeben. Auch habe man keine Redaktionsanschlüsse überwacht. Die Lauschangriffe, die der BND häufig im Wege der Amtshilfe von einer anderen Behörde erledigen ließ, seien bis „in die jüngste Vergangenheit hinein“ praktiziert worden.

Als Konsequenz aus der Affäre hat die Bundesregierung am Montag dem allein für die Auslandsaufklärung zuständigen Geheimdienst verboten, Journalisten als Quellen zu führen oder abzuschöpfen.

Unterdessen räumte der ehemalige „Focus“-Mitarbeiter Erwin Decker ein, dem BND Informationen über einen Kollegen weitergegeben zu haben. Er habe sich drei bis vier Mal mit dem damaligen BND-Sicherheitschef Volker Foertsch getroffen und ihm Details über das Privatleben eines anderen „Focus“-Redakteurs geliefert, sagte Decker dem Radiosender SWR1 Rheinland-Pfalz. Als Grund gab Decker an, der Kollege habe seine Quellen verraten. „Es war einfach Rache, die ich da üben wollte“, sagte Decker.

Die Chefredakteure der beiden von der Affäre betroffenen Magazine „Stern“ und „Spiegel“ planen laut „Hamburger Abendblatt“, juristische Schritte gegen den Auslandsgeheimdienst: „Wir verlangen als erstes Akteneinsicht beim BND. Dann kommen Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Verantwortlichen in Betracht und schließlich eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der betreffenden Aktionen“, sagte „Stern“-Chefredakteur Thomas Osterkorn der Zeitung.

„Spiegel“-Chefredakteur Stefan Aust sagte, derlei Praktiken des Geheimdienstes seien „so rechtswidrig wie üblich“. „Doch was man sich hier geleistet hat, ist schon ein starkes Stück“, sagte Aust dem Blatt. Dass in den BND-Akten sogar Fotos existieren sollen, die ihn auf seinem Reiterhof zeigen, „war mir neu“, sagte er. „Das ist schon ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.“

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