Affäre hat keine Konsequenzen
Ministerium sieht keine Handhabe gegen Gerster

Das Bundeswirtschafts-Ministerium betrachtet die Affäre um den umstrittenen Beratervertrag der Bundesanstalt für Arbeit offenbar als beendet: BA-Chef Florian Gerster muss keine Konsequenzen fürchten, und die WMP-Berater brauchen keine Honorare zurückzuzahlen.

HB BERLIN. Der Chef der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, hat offenbar noch einmal Glück gehabt. Die Affäre um den ohne Ausschreibung geschlossenen Vertrag der BA mit der Berliner Medienberatungsfirma WMP soll nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums keine weiteren Konsequenzen für Gerster haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin «Focus» unter Berufung auf eine Stellungnahme des zuständigen Staatssekretärs Rudolf Anzinger für den Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit.

Darin heißt es dem Magazin zufolge, es gehöre nicht zu den Aufgaben der vom Ministerium wahrgenommenen Rechtsaufsicht, «die persönliche Verantwortung für den Rechtsverstoß festzustellen und das Fehlverhalten der für den Rechtsverstoß verantwortlichen Personen zu sanktionieren».

Eine Nichtigkeit des Vertrages und damit die Möglichkeit der Rückforderung von Honorarzahlungen sieht das Ministerium danach ebenfalls nicht. «Die allgemeine Rechtswidrigkeit einer Vergabe führt nicht automatisch zur Nichtigkeit des abgeschlossenen Vertrages», zitiert Focus das Papier weiter. Sie trete laut Vergabeordnung nur ein, wenn andere Anbieter benachteiligt würden. Vor der Vergabe seien aber mit anderen Anbietern am Markt lediglich «Sondierungsgespräche geführt worden, die nicht zur Folge hatten, dass die Unternehmen förmliche Angebote abgegeben haben».

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