Affäre um Angebot an die Freien Wähler
Koch muss vor Untersuchungsausschuss

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch muss sich wegen der Affäre um die Landtagskandidatur der Freien Wähler vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. Der Wiesbadener Landtag setzte das Gremium am Dienstag auf Antrag von Grünen und SPD ein.

HB WIESBADEN. Koch (CDU) hat das Wort „Untersuchungsausschuss“ im Zusammenhang mit der Affäre um das angeblich unmoralische Angebot an die Freien Wähler als einer der ersten in den Mund genommen. Dem Instinktpolitiker war sofort klar, dass sich SPD und Grüne die Gelegenheit nicht entgehen lassen würden, seine Glaubwürdigkeit erneut in einem solchen Forum in Zweifel zu ziehen. Sechs Jahre nach der Affäre um die schwarzen Kassen der hessischen CDU steht Koch erneut im Feuer.

Das Klima im politischen Wiesbaden hat sich trotz milder Temperaturen im November noch weiter abgekühlt. Kochs möglicher Gegenspieler bei der Landtagswahl im Januar 2008, der SPD- Fraktionschef Jürgen Walter, hat den Regierungschef am Dienstag im Wiesbadener Landtag bereits als „Täter“ bezeichnet. „Der Ministerpräsident hat ein Motiv, die Freien Wähler von der Teilnahme bei der Landtagswahl abzuhalten“, sagte der 38 Jahre alte Rechtsanwalt Walter im Stil eines Anklägers.

Der Zeitpunkt der angeblichen „Tat“ ist klar und auch die Beteiligten stehen fest. Am 4. April 2006 - eine gute Woche nach der für die Freien Wähler äußerst erfolgreichen Kommunalwahl in Hessen - trafen FW-Chef Thomas Braun und drei seiner Getreuen auf die versammelte Spitze der hessischen CDU und Landesregierung. Neben Koch waren Innenminister Volker Bouffier, Kultusministerin Karin Wolff und CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg zugegen.

Bei dieser Unterredung - so berichtete Braun Monate später - soll die Unionsseite ein „unmoralisches Angebot“ vorgelegt haben. Die von der FW immer wieder gewünschte Erstattung ihrer Kosten bei den Kommunalwahlkämpfen könne bundesweit erstmalig Realität werden - falls die Gruppierung darauf verzichte, bei der nächsten Landtagswahl anzutreten. Zur Sicherheit sollte das Gesetz in dritter Lesung erst nach einem entsprechenden Beschluss der FW-Landesdelegierten verabschiedet werden - in der Lesart von Rot-Grün eindeutiges Indiz für das von Koch gezogene „Junktim“ zwischen Geld und dem Verhindern einer politischen Konkurrenz. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Hause Bouffier sei wenig später nachgereicht worden.

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