Affäre um Billigstrom
CDU-Spitze stellt sich hinter Generalsekretär Meyer

Die CDU-Spitze wird aus den verbilligten Stromlieferungen des RWE-Konzerns an Generalsekretär Laurenz Meyer keine Konsequenzen ziehen. Nach einer Präsidiumssitzung sagte CDU-Chefin Angela Merkel am Montag, Meyer habe dort die Grundlagen für die Vergünstigung dargelegt. Dies sei „gemeinhin akzeptiert worden“. Dies schließe auch ihre Haltung mit ein. Auf weitere Nachfragen zu dem Thema ging Merkel nicht ein.

HB BERLIN. Meyer wehrte sich in der „Bild“-Zeitung gegen den Vorwurf, vom Energiekonzern RWE unberechtigt Vergünstigungen erhalten zu haben. „Ich bin nicht anders behandelt worden als jeder andere Mitarbeiter in dem Unternehmen.“ Meyers Arbeitsverhältnis bei der RWE-Tochter VEW ruht seit 1999. Den geldwerten Vorteil, der ihm aus dem Bezug des verbilligten Stroms entstanden ist, habe er versteuert, wiederholte der CDU-Generalsekretär in der „Bild“-Zeitung frühere Äußerungen. Er habe von dem Konzern auch ein Darlehen für den Bau seines Privathauses erhalten, das er noch abzahle.

Außer Meyer sei kein Politiker im Rahmen eines ruhenden Arbeitsverhältnisses mit RWE verbunden, sagte ein Konzernsprechersprecher. Allerdings gebe es etwa 200 ehrenamtliche Mitarbeiter aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft, auch aus der Politik, die prinzipiell in den Genuss von Strompreisvergünstigungen kommen könnten.

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, trat vorige Woche zurück, nachdem bekannt geworden war, dass er ohne erkennbare Gegenleistung von RWE ein Jahresgehalt von 60 000 € und Gratisstrom erhalten hatte. Arentz war deswegen nicht wieder ins CDU-Präsidium gewählt worden. Er verzichtete außerdem auf eine erneute Kandidatur für den nordrhein-westfälischen Landtag im kommenden Jahr.

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