Affäre um ehemaligen Guantanmao-Häftling: Kurnaz-Ausschuss vernimmt Joschka Fischer

Affäre um ehemaligen Guantanmao-Häftling
Kurnaz-Ausschuss vernimmt Joschka Fischer

Der BND-Ausschuss des Bundestages hat am Montag die Untersuchung der Affäre wegen des ehemaligen Guantanmao-Häftlings Murat Kurnaz fortgesetzt. Auf der Zeugenliste stehen hohe Beamte des Bundesinnen- und des Außenministeriums. Unter ihnen ist auch der ehemalige Vize-Kanzler Joschka Fischer.

HB BERLIN. Das Gremium befragte am Montag in Berlin zunächst einen Mitarbeiter von Ex-Staatssekretär Claus Henning Schapper zum Verhalten des Bundesinnenministeriums. Anschließend soll Schapper selbst aussagen. Er nahm im Herbst 2002 an Beratungen der Sicherheitsexperten teil, das sich gegen die Rückkehr des Bremer Türken aussprach. Die Opposition wirft der damaligen Regierung vor, sie habe mit der Entscheidung die Freilassung von Kurnaz verhindert, was die SPD bestreitet.

Der FDP-Vertreter im Untersuchungsausschuss, Max Stadler, maß der Sitzung der Sicherheitsexperten am 29. Oktober 2002 eine Schlüsselrolle im Streit um den Fall Kurnaz zu. Schapper solle klären, ob das Innenministerium Einfluss auf die Bewertung von Kurnaz als Sicherheitsrisiko genommen habe, sagte Stadler vor Sitzungsbeginn. SPD-Vertreter haben die Entscheidung gegen seine Wiedereinreise mit Aussagen des Bremer Verfassungsschutzes begründet, wonach Kurnaz Kontakt zur islamistischen Szene hatte. Dagegen verweist die Opposition darauf, schon Sicherheitsexperten, die Kurnaz 2002 im Lager vernahmen, hätten ihn als harmlos beschrieben.

Fischer soll Rolle des Auswärtigen Amtes klären

Am Spätnachmittag soll der damalige Außenminister Joschka Fischer zur Rolle des Auswärtigen Amtes gehört werden. Die Opposition räumt ein, dass sich das Ministerium damals bei US-Stellen für Kurnaz einsetzte, aber mit Hinweis auf dessen türkische Staatsbürgerschaft abgewiesen wurde. Stadler sagte, Fischers Amt habe sich aber nach der von Innenministerium und Kanzleramt betriebenen Einreisesperre nicht genügend engagiert.

Die Vorwürfe im Fall Kurnaz bringen vor allem Fischers Nachfolger als Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, seit Wochen unter Druck. Er nahm als damaliger Kanzleramtschef an dem Treffen im Oktober 2002 teil, das sich gegen Kurnaz' Rückkehr nach Deutschland wandte. Steinmeier selbst soll am 8. März im Ausschuss befragt werden. Kurnaz war Ende 2001 in Pakistan festgenommen worden, wo er nach eigenen Angaben den Koran studieren wollte. Er kam anschließend nach Guantanamo, wo er nach eigenen Angaben gefoltert wurde. Im Sommer 2006 kam Kurnaz frei und kehrte nach Deutschland zurück.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%