Affäre um gefälschten Lebenslauf
Petra Hinz will Bundestagsmandat bis Ende August niederlegen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz will ihr Mandat Ende des Monats abgeben. Zuvor hatten sie d er Essener SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für ihr Verhalten kritisiert.

Düsseldorf/EssenDie wegen ihrer „Lebenslauf-Lüge“ in die Kritik geratene SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz will ihr Mandat Ende des Monats abgeben. „Ich lege nach Rücksprache mit den Ärzten mein Bundestagsmandat bei einem Notar zum 31. August nieder“, sagte die Politikerin den Zeitungen „Westdeutsche Zeitung“, „Solinger Tageblatt“, „Remscheider Generalanzeiger“, „Aachener Zeitung“ und „Aachener Nachrichten“. Ihre Bezüge für den Monat August wolle Hinz spenden, heißt es in einer Vorabmeldung der Zeitungen.

Der Essener SPD-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty hatte zuvor im Streit mit der SPD-Politikerin Petra Hinz in der Affäre um deren gefälschten Lebenslauf nachgelegt. Es beruhige ihn, dass die 54-Jährige offenbar gesund genug sei, Interviews zu geben und ihr Abgeordnetenbüro aufzulösen, sagte Kutschaty der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wer das kann, kann auch zum Notar gehen, um sein Bundestagsmandat niederzulegen.“

Die Essener Bundestagsabgeordnete Hinz hatte Kutschaty zuvor in Interviews vorgeworfen, Abmachungen mit ihr über das weitere Vorgehen nicht eingehalten und sie „endgültig zum Abschuss freigegeben“ zu haben. Dies hatte Kutschaty bereits am Dienstag nachdrücklich zurückgewiesen.

Hinz hatte Mitte Juli eingeräumt, Abitur und einen Jura-Studienabschluss in ihrem Lebenslauf erfunden zu haben. Die 54-Jährige hatte sich nach Bekanntwerden der gefälschten Vita zum Mandatsverzicht bereit erklärt, vollzog diesen bislang aber nicht. Nach Angaben eines Bundestagssprechers meldete sich Hinz am 27. Juli krank und bat um einen Termin mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für Mitte September.

Kutschaty sagte dazu der „RP“, er wundere sich, dass Hinz - statt ihr Mandat umgehend beim Notar niederzulegen – unbedingt bei Lammert vorsprechen wolle. „Ich kann das nicht verstehen“, sagte Kutschaty. Auch habe es Absprachen mit Hinz über das weitere Vorgehen nicht gegeben.

Er habe Hinz vor drei Wochen am Telefon vergebens aufgefordert, ihr Mandat aufzugeben, sagte Kutschaty. Daraufhin habe er diese Forderung öffentlich erhoben. „Das hätte ich doch nicht getan, wenn es eine Einigung gegeben hätte.“

Auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist über ein Interview der SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz zur Affäre um deren „Lebenslauf-Lüge“ verärgert. „Wie viele andere kann ich nicht verstehen, dass sie in der Lage ist, Interviews zu geben, aber es bisher nicht schafft, wie angekündigt ihr Bundestagsmandat niederzulegen“, sagte Kraft der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). Hinz hätte „schnell und sauber“ mit ihrem Fehler umgehen müssen. „Die Konsequenz konnte nur lauten: sofortige Rückgabe aller Parteiämter und auch des Bundestagsmandats.“ Das habe Kraft Hinz „in einem ruhigen, persönlichen Telefonat“ auch so gesagt.

In einem Interview mit „Westdeutscher Zeitung“, „Solinger Tageblatt“, „Remscheider Generalanzeiger“, „Aachener Nachrichten“ und „Aachener Zeitung“ hatte Hinz dem Essener SPD-Chef und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty vorgeworfen, Absprachen gebrochen zu haben. Kraft nannte die Vorwürfe „nicht plausibel“. Kutschaty habe „das Notwendige gesagt und getan“.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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