Affäre um Netzpolitik.org
Ausgezeichnete Geheimnisverräter

Die Blogger Beckedahl und Meister sind Beschuldigte in der Landesverrat-Affäre. Heute jedoch bekommen sie von der Bundesregierung einen begehrten Preis verliehen. Die Ausgezeichneten verstehen die Welt nicht mehr.
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BerlinFür diesen Mittwochabend, 18 Uhr, hat sich die kleine Delegation in der Schönhauser Allee angekündigt. Eine Urkunde werden die Vertreter der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ den Machern von Netzpolitik.org in deren Büro überreichen und eine kurze Laudatio halten, warum der Blog als „ausgezeichneter Ort 2015“ geehrt wird.

Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl hat ein paar Freunde zur Zeremonie eingeladen, „nichts Großes“, sagt er. Es ist Zufall, dass Beckedahl und seine Mitstreiter ausgerechnet jetzt die nicht dotierte Ehrung überreicht bekommen, wo die Affäre um Ermittlungen wegen Landesverrats gegen sie mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range ihren (vorläufigen) Höhepunkt erreicht.

Aber doch ein bemerkenswerter. „Es ist schon lustig, dass wir von der Standortinitiative der Bundesregierung ausgezeichnet werden, während ein anderer Teil des Staates gegen uns ermittelt“, sagt Beckedahl.

Die Initiative wurde 2005 zur Fußball-Weltmeisterschaft ins Leben gerufen, sie sollte das Bild eines einfallsreiches, innovativen Deutschlands verbreiten. Getragen wird sie von der Bundesregierung und der Wirtschaft, namentlich BDI und Deutsche Bank.

Als Schirmherr fungiert Bundespräsident Joachim Gauck. In der 18-köpfigen Jury sitzt mit Cornelia Quennet-Thielen, Staatssekretärin im Forschungsministerium, aber nur eine Regierungsvertreterin. Die Macher begründen die Auszeichnung für Netzpolitik.org damit, die Macher engagierten „sich seit über zehn Jahren für ein offenes Netz und die digitalen Rechte der Bürger“. Ziel sei es, über alle Themen rund um den digitalen Wandel zu informieren „und eine breite öffentliche Debatte anzustoßen“. Dass ihnen das wahrlich gelungen ist, bestätigen die vergangenen Tage.

Wie aber verträgt sich die Ehrung mit den Ermittlungen gegen Beckedahl und Co? Der Widerspruch ist nicht zu übersehen. Allerdings ist es nicht die Bundesregierung, die gegen Netzpolitik.org ermittelt, sondern der Generalbundesanwalt.

Was die Regierung davon hält, hat sie von Kanzlerin Angela Merkel über Innenminister Thomas de Maizière bis Justizminister Heiko Maas in den vergangenen Tagen klar gemacht: herzlich wenig.

Till Hoppe
Till Hoppe
Handelsblatt / Europa - Korrespondent in Brüssel

Kommentare zu " Affäre um Netzpolitik.org: Ausgezeichnete Geheimnisverräter"

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  • Man achte auf die Symbolik zwischen den Zeilen.

    Hier wurde eigentlich nur aufgezeigt, dass man die entsorgen wird, die es wagen sich in den Dienst der NSA zu stellen.

  • Es wäre wichtig gewesen, dass unser Bundespräsident, der sich als Chef der Stasi Unterlagenbehörde in besonderem Maße um die Entwicklung einer weltoffenen, demokratischen Bürgergesellschaft verdient gemacht hat, zu diesem Anlass eine Stellungnahme zu Presse und Meinungsfreiheit gegenüber staatlichen Sicherheitsbeduerfnissen abgegeben hätte.

  • Das ist ja das Problem: daß sie und mit ihnen viele führende Politiker die Welt nicht verstehen.

    Das liegt nicht allein an unserem sich beständig abschwächenden Bildungssystem sondern natürlich auch an der staatlich-medial systematisch beförderten Gehirnwäsche, die gerade bei den sie initiierenden Politikern besonders erfolgreich ist - und eben auch bei Journalisten, zu vielen leider.

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