Affäre um Petra Hinz
Großer Vertrauensverlust bei der Ruhr-SPD

Essen war einst die Hochburg der Sozialdemokraten. Nicht erst seit der Affäre um den gefälschten Lebenslauf der Genossin Petra Hinz hat sich das geändert. Die SPD fürchtet nun Folgen für die Wahlen im folgenden Jahr.

EssenUnd jetzt auch noch Petra Hinz. Eine langjährige Genossin. „Petra Überall“, wie sie wegen ihres Engagements im Essener SPD-Wahlkreis auch genannt wurde. Die Bundestagsabgeordnete baut ihre Parteikarriere auf Lügen auf, sie täuscht jahrzehntelang die Genossen und ihre Wähler und verschwindet in der Versenkung, ohne den von ihr nach Bekanntwerden der Affäre angekündigten Rücktritt aus dem Bundestag auch formell einzureichen. Nicht der erste Skandal für die gescholtene Essener Ruhr-SPD. Aber er trifft die einstige Hochburg der Genossen zur Unzeit.

Denn mit der Affäre um den gefälschten Lebenslauf von Hinz und den Gerüchten um jahrzehntelanges Schweigen in den Reihen der Parteikreise zerschlagen die Sozialdemokraten weiteres Porzellan. Ein Vertrauensverlust, den sich die Partei vor den im kommenden Jahr anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen nicht leisten kann. Denn die Stimmen aus dem Ruhrgebiet sind entscheidend für den Erfolg der rot-grünen Landesregierung.

Läuft es für den Essener Parteichef und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty so richtig schlecht, dann könnte sich die peinliche Affäre um die erlogene Biografie von Petra Hinz noch über Wochen, vielleicht sogar über Monate hinziehen. Denn die 54-Jährige hat zwar angekündigt, ihre Ämter in der Partei und in ihrem Ortsverein niederzulegen. Vom ebenfalls geforderten Mandatsverzicht im Bundestag ist dagegen nicht die Rede.

Auch zwei Wochen nach Bekanntwerden des Skandals gehört sie dem Parlament an und kassiert entsprechend Abgeordnetendiäten und Kostenpauschale. Und die SPD, erzürnt und peinlich berührt, hat keine Mittel, um die als Parlamentarierin weitgehend autonome Genossin aus dem Bundestag zu drängen.

Fast 50 Jahre lang hatten die einst stolzen Essener Sozialdemokraten das Sagen in der Stadt, auch wenn viel geschrieben wurde über Sumpf, Filz und Intrigen. Essen war eine Festung der SPD, hier kam die Arbeiterpartei bei Kommunalwahlen einst auf mehr als 50 Prozent, zuletzt vor zwei Jahrzehnten. Von diesem Zuspruch kann die Partei seit einigen Jahren nur noch träumen. Mit dem Niedergang des Ruhrgebiets und dem Abschied aus der Kohle änderten sich auch die Umfragewerte.

Und die Hinz-Affäre ist nur der jüngste Essener Skandal, ein weiterer Tiefpunkt in einer Reihe von Affären in der krisengeschüttelten Essener SPD. Waren zunächst eigentlich eher die Dortmunder Sozialdemokraten für ihre innerparteiliche Querelen bekannt, sorgen seit einiger Zeit zunehmend die rund 4000 Essener Genossen für unangenehme Schlagzeilen.

Im Sommer 2014 zum Beispiel zerlegt die örtliche Parteichefin Britta Altenkamp öffentlich den damaligen SPD-Oberbürgermeister Reinhard Paß und spricht ihm die Eignung für das Amt ab. Er sei „als OB die falsche Person“. Paß kann sich zwar innerparteilich als Kandidat durchsetzen, verliert aber deutlich gegen den neuen OB Thomas Kufen (CDU).

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„Der Fall Hinz schadet der ganzen Politik“

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