Affäre um Privatkredit
Schäuble nimmt Wulff in Schutz

Nach der Entschuldigung für sein Verhalten wollen Regierungspolitiker ein Ende der Debatte um den Bundespräsidenten: Wulffs Scheitern wäre auch ihre Niederlage. Doch die Opposition lässt nicht locker.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der Diskussionen um die Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff mehr Zurückhaltung verlangt. „Wir haben ein hohes Interesse daran, dass das Amt des  Bundespräsidenten unbeschädigt bleibt“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Die Debatten, die im Augenblick geführt würden, seien eine „Belastung für das Amt“. Daher halte er „ein gewisses Maß an Zurückhaltung für sinnvoll“.      

Auf die Frage, wie Schäuble sein Eigenheim einst finanziert habe, sagte der Finanzminister: „Seit vielen, vielen Jahren ist die Volksbank Offenburg meine Hausbank. Die hat damals auch die Hausfinanzierung übernommen.“ Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) forderte, die Debatte nach der Entschuldigung des Bundespräsidenten zu beenden. Wulff habe „Informationen gegeben und sich entschuldigt“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. „Jetzt sollten wir zu dem zurückkehren, was  wirklich wichtig ist.“

Auch Schavan warnte davor, das Amt des Bundespräsidenten zu beschädigen. In Berlin werde „über manches viel zu aufgeregt diskutiert“. Sie kenne Wulff zudem seit vielen Jahren und sei „davon überzeugt, dass er ein Bundespräsident ist, der unserem Land gut tut“. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hält Wulffs Erklärung für ausreichend. „Seine Entschuldigung verdient Anerkennung, deshalb sollte nun Ruhe in die Debatte einkehren“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Freitag).     

Wulff war in den vergangenen Tagen unter anderem wegen eines Immobilienkredits unter Druck geraten. Außerdem wird ihm vorgeworfen, in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident teilweise gratis Urlaub in Ferienhäusern und Villen befreundeter Unternehmer gemacht zu haben. Angesichts der wachsenden Kritik hatte Wulff am Donnerstag seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker entlassen und mit einer Erklärung vor laufenden Kameras sein Schweigen in der Affäre gebrochen. Ihm sei klar geworden, dass die Umstände seines privaten Hauskredites viele irritiert hätten, sagte Wulff. Und er entschuldigte sich dafür, dass er den Privatkredit bei einer Anfrage im Landtag von Hannover nicht erwähnt habe: „Das war nicht geradlinig, und das tut mir leid.“

Die Opposition begrüßte zwar, dass Wulff sein Schweigen gebrochen habe. „Gleichwohl ist dieses und die Trennung von seinem Sprecher kein Ersatz für die Aufklärung in der Sache“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Es müsse geklärt werden, ob Wulff seinerzeit gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, es bleibe nun die weitere politische Aufarbeitung etwa in Niedersachsen abzuwarten. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast monierte, Wulff habe lediglich das eingeräumt, was bekannt sei. „Als Zuhörer bleibt man verdutzt zurück.“ Der Maßstab für die Würde des Amtes sei eine umfassende Erklärung. „Diesem Maßstab ist er nicht gerecht geworden.“

Der SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Schostok, kündigte an, seine Partei werde weiterhin die Beantwortung der offenen Fragen einfordern. Wulffs Stellungnahme habe in der Sache nichts Neues gebracht, bemängelte Schostok. „Von einem Inhaber des höchsten Amtes im Staat ist mehr zu erwarten.“ Der Grünen-Fraktionschef in Hannover, Stefan Wenzel, sagte: „Das Verhalten von Herrn Wulff empfinde ich nicht als ausreichend souverän, der Aufklärungsbedarf bleibt.“

CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte dagegen, Wulff habe deutlich gemacht, dass er alle Fragen umfänglich beantwortet wolle. Die Opposition müsse ihre Fragen daher dort hin richten, wo sie auch beantwortet werden könnten, nämlich an die Anwälte. Ein „parlamentarisches Theater“ helfe nicht weiter, sagte Thümler zu Reuters. Union und FDP hatten vor wenigen Tagen im Ältestenrat eine Debatte über zu Wulff abgeblockt.

Aus Sicht des Bonner Politikwissenschaftlers Gerd Langguth ist die Glaubwürdigkeit des Präsidenten „nur temporär beschädigt“. Langguth sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag): „Er hat jetzt die Chance, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.“ Als großen Befreiungsschlag betrachtet der Politologe die Erklärung Wulffs aber noch nicht.

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  • Sie scheinen gegen sogenannte Umfrageergebnisse resistent zu sein. Wer ist auch schon so dumm zu glauben, ein Mann, der wie kein zweiter die Entwicklung unserer Währung zu verantworten hat, könnte tatsächlich an zweiter Stelle der Beliebtheitsskala stehen?

  • Unsere gesamten derzeitigen Politiker sind eigentlich nurnoch Kriminelle
    Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen

  • Der Tutgut

    Diejenigen, die uns nicht gut tun, meinen, einer aus ihren Reihen würde uns gut tun. Tut das gut.
    Doch kann ein Tunichtgut gut tun, wenn er nur so tut?

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