Affäre Wulff: Gabriel bezweifelt, dass Wulff noch tragbar ist

Affäre Wulff
Gabriel bezweifelt, dass Wulff noch tragbar ist

Der Countdown für Bundespräsident Wulff läuft. Das Staatsoberhaupt ist nach den neuen Enthüllungen schwer angeschlagen. Der SPD-Vorsitzende Gabriel äußert erhebliche Zweifel gegen den Bundespräsidenten.
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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat erhebliche Zweifel geäußert, ob Bundespräsident Christian Wulff noch tragbar ist. „Es gilt nach wie vor: Niemand kann sich den zweiten Rücktritt eines Bundespräsidenten innerhalb von zwei Jahren wünschen“, betonte Gabriel am Dienstag auf seiner Facebook-Seite. „Allerdings kann sich auch niemand einen Bundespräsidenten wünschen, der den Eindruck erweckt, er sei seinem Amt weder politisch noch stilistisch gewachsen.“ Ein SPD-Sprecher bestätigte, dass die Aussagen von Gabriel stammen. Auf Gabriels Facebook-Seite wurde außerdem betont: „Niemand in der Politik betreibt eine „Hetzjagd' auf den Bundespräsidenten.“ Wulff habe früher sehr schnell den Stab über Politiker gebrochen, die vermeintliche oder tatsächliche Fehler begangen hätten. „Er muss sich nun an seinen eigenen Maßstäben messen lassen - zum Beispiel auch an dem Titel seines eigenen Buches „Besser die Wahrheit'“, hieß es.

Der wankende Bundespräsident bringt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in schwere Bedrängnis. Nach der versuchten Einflussnahme von Wulff auf Journalisten in der Kreditaffäre schwindet in der schwarz-gelben Koalition der Rückhalt für das Staatsoberhaupt. Weder Merkel noch andere Mitglieder der Bundesregierung sprangen Wulff am Dienstag zur Seite.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte, solange unklar sei, ob der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident bei der Finanzierung seines Privathauses gegen das Ministergesetz verstoßen habe, „kann er sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben.“ Wulff müsse beim Staatsgerichtshof Niedersachsen die Feststellung beantragen, ob sein Verhalten als einstiger Ministerpräsident gegen das Gesetz verstoßen habe. „Die Wahl zum Bundespräsidenten ist keine Generalamnestie für vorangegangene Verstöße gegen Gesetze und kein Freibrief für weiteres Handeln.“

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, sich zu den Vorwürfen gegen Wulff zu äußern. „Nun muss Frau Merkel erklären, ob Herr Wulff ihren Ansprüchen an sein Amt noch gerecht wird“, sagte Heil der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch). „Frau Merkel und die Union ducken sich weg. Dabei haben sie Herrn Wulff doch einst für dieses Amt vorgeschlagen“, sagte Heil weiter. Die neuen Vorwürfe gegen Christian Wulff hätten eine größere Dimension als bislang. „Es ist unerträglich, dass der Bundespräsident Journalisten unter Druck setzt und die Pressefreiheit verletzt.“

Für Merkel stellt sich noch ein anderes Problem. Seit der Wahl von Wulff ist die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition in der Bundesversammlung deutlich zusammengeschmolzen. Das Gremium aus Bundestagsmitgliedern und Vertretern der Länder hätte laut einer Analyse der Webseite wahlrecht.de derzeit 1240 Mitglieder und die CDU/FDP-Koalition darin nur eine hauchdünne Mehrheit von 622 bis 624 Stimmen.

Schon bei Wulffs Wahl hatte sich gezeigt, wie schwierig eine Präsidentenwahl sein kann. Denn das amtierende Staatsoberhaupt hatte 2010 in den ersten beiden Wahlgängen die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt, obwohl Schwarz-Gelb einen klaren Vorsprung in der Bundesversammlung hatte. Eine Reihe von Koalitionsabgeordneten verweigerte Wulff aber die Gefolgschaft und wählte stattdessen den Kandidaten von Rot-Grün, Joachim Gauck. Schließlich schaffte es Wulff im dritten Wahlgang. Mit der knappen Mehrheit der Koalition wäre diesmal die Gefahr groß, dass SPD und Grüne mit einem eigenen Kandidaten Erfolg haben könnten.

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Merkels Personalproblem

Kommentare zu " Affäre Wulff: Gabriel bezweifelt, dass Wulff noch tragbar ist"

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  • Ich denke, es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann Wulff zurück tritt.

    Dann brauchen die Medien aber ein neues Thema.

  • G E N A U !

  • Gabriel zweifelt immer und an allen, nur nicht an sich selbst.Es ist schon bald nicht mehr zum Aushalten, die Heuchelei von Gabriel und seinesgleichen.Selbst ein farbloser Politiker, dessen Gewicht nur durch seine eigene
    Adipositas dargestellt wird. Außer substantslosem Geplänkel nicht zu bieten.Der springt nur auf jeden vorbeifahrenden Zug auf um sich zu profilieren.Ein Schwätzer ohne Substanz und Profil wie die gesamte SPD.

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