Affäre Wulff: Merkels gefährliches Schweigen

DüsseldorfIn der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff wird jetzt auch erstmals Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut. Das politische Deutschland hülle sich in Schweigen, weil niemand den ersten Stein werfen dürfe. „Auch die Kanzlerin, weil sie eine entscheidende Mitschuld trifft“, sagte der frühere Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette (CDU), Handelsblatt Online. „Denn ihre kalte Machtpolitik  hatte einen geachteten und erfahrenen Bundespräsidenten (Horst Köhler; d. Red.) aus dem Amt hinaus- und einen offenbar menschlich und politisch unreifen Karrierepolitiker (Christian Wulff; d. Red.) in das Amt hineingedrängt“, so Marnette.

Daraus könne man lernen: „Ministerpräsident und Kanzler kann jeder werden. Doch für das höchste Staatsamt bedarf es einer ausgewiesenen Lebensleistung.“ Nach der versuchten Pressebeeinflussung von Wulff forderte Marnette das Staatsoberhaupt zudem eindringlich auf, für Aufklärung zu sorgen. Das Ausland stehe dem Treiben verwundert gegenüber, und Deutschland, insbesondere das politische Deutschland, sei fassungslos über die Zurückhaltung Wulffs. „Unsere Bürger spüren längst, dass die demokratische Grundordnung dauerhaft beschädigt werden könnte, wenn nicht bald eine befreiende  Klarstellung des Bundespräsidenten erfolgt“, sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: „Dies wäre jetzt höchste Amtspflicht.“

Die Grünen fordern eine klare Stellungnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Fall Christian Wulff. Die CDU-Vorsitzende müsse „aus der Deckung rauskommen“ und sagen, wie sie die jüngsten Entwicklungen rund um den Bundespräsidenten bewerte, sagte Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn am Dienstag im Deutschlandfunk. Wulff sei „den Anforderungen des Amtes nicht gewachsen“, beklagte Kuhn. Die jüngst
bekanntgewordenen wütenden Anrufe bei der „Bild“-Zeitung und dem Springer-Konzern seien „ein starkes Stück“ und zeigten ein „eigentümliches Verständnis von Pressefreiheit“. Ein
geschwächter Bundespräsident mit beschädigter Glaubwürdigkeit sei da problematisch. „Ich glaube, dass die Luft sehr, sehr dünn geworden ist“, sagte Kuhn. Der Ball liege nun bei Wulff und Merkel.

Wulff hatte laut Medienberichten versucht, die Berichterstattung über seinen umstrittenen Privatkredit mit Interventionen beim Axel Springer Verlag zu verhindern. So hat er nach Angaben der „Bild“-Chefredaktion in einem Anruf bei Chefredakteur Kai Diekmann dem verantwortlichen Redakteur mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht, sollte ein Beitrag über seinen umstrittenen Kredit veröffentlicht werden. Auch beim Chef des Axel-Springer-Verlages, Mathias Döpfner, hat er demnach von einem Staatsbesuch aus interveniert. Und selbst die Mehrheitsaktionärin des Verlages, Friede Springer, soll Wulff in seinem Versuch eingeschaltet haben, die unliebsame Veröffentlichung eines Privatdarlehens zu verhindern. Der Deutsche Presserat rügte das Vorgehen Wulffs, der selbst zu den neuen Enthüllungen bislang öffentlich nicht Stellung bezogen hat.