Affären
Wenn „Skandälchen“ den Wahlkampf bestimmen

Gerade erst war Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen eines Leerfluges der Flugbereitschaft der Luftwaffe ins Schlingern geraten, da trifft es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie soll dem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann eine private Feier im Kanzleramt ermöglicht haben – auf Steuerzahlerkosten. Im Wahlkampf kann so ein „Fehlverhalten“ böse Folgen haben.

BERLIN. Um es gleich zu sagen: Im Fall Schmidt geht es um einen angeblichen Schaden am deutschen Steuerzahler von 2 000 Euro. Und im zweiten Fall gibt das Kanzleramt die zusätzlichen Ausgaben für das besagte Abendessen am 22. April 2008 mit etwa 2 100 Euro an. Den deutschen Staat werden also beide Fälle nicht in den Ruin treiben.

Aber im Wahlkampf geht es darum nicht, das wissen alle Beteiligten – und sind deshalb so alarmiert. Denn im Bewusstsein der Wähler prägt sich vermeintliches persönliches „Fehlverhalten“ stärker ein als inhaltliche Positionierungen.

Deshalb jubelte die Union, als Ulla Schmidt die unselige Dienstwagenaffäre mit dem in Spanien gestohlenen Fahrzeug auslöste. Deshalb wetzt die Opposition jetzt die Messer, weil sie endlich eine Chance sieht, die Sympathiewerte der populären Kanzlerin zu drücken. Die SPD wartet vornehm ab, genießt aber im Hintergrund die Konfusion.

Auslöser ist Ackermann selbst. Denn als dieser für ein ZDF-Porträt der Kanzlerin über sein Verhältnis zu Merkel befragt wurde, berichtete er sichtlich gut gelaunt über den besagten Abend. „Sie (Angela Merkel) hat mir damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun“, sagte Ackermann wörtlich. „Ich solle doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammensein würde im Kanzleramt.“

Als das ZDF dies ausstrahlte, erinnerte man sich beim Politmagazin „Report Mainz“ plötzlich an eine Anfrage der Linkspartei zu jenem Abend, die das Kanzleramt bereits im Mai beantwortet hatte, ohne Aufsehen zu verursachen. Aber mit Ackermanns Aussage steht plötzlich der Eindruck im Raum, die Kanzlerin überlasse ihren Amtssitz schon mal einem mächtigen – und in der Öffentlichkeit umstrittenen – Banker.

Nein, nein, alles falsch, wird im Kanzleramt versichert. Es habe sich um eine jener Runden gehandelt, die die Kanzlerin häufiger zusammenstelle – mit Gästen aus „Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst und Gesellschaft“. Sie, nicht Ackermann sei Gastgeber gewesen. Von einer privaten Veranstaltung könne also keine Rede sein. Im übrigen habe Ackermann seinen 60. Geburtstag doch mit einem rauschenden Fest in München gefeiert.

Wirklich glücklich ist die Kanzlerin über den Vorfall dennoch nicht, zumal ihr Verhältnis zu Ackermann seit der Finanzkrise ohnehin nicht von tiefer Freundschaft geprägt ist. Den entstehenden politischen Schaden muss sie ausbaden. Und ein Nachspiel hat das Abendessen auf jeden Fall: Am Mittwoch landet es nun neben Ulla Schmidts Dienstwagen und den Linklaters-Gutachen des Wirtschaftsministers auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses im Bundestag.

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