Afghanistan-Abstimmung
Grünen-Minderheit widersetzt sich Linie des Parteitags

Entgegen der vom Parteitag vorgegebenen Linie will ein knappes Drittel der Grünen-Fraktion der Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan zustimmen. Das ergab eine Probeabstimmung in der Fraktionssitzung in Berlin.

HB BERLIN. Wie Fraktionschefin Renate Künast am Dienstag mitteilte, votierten dabei 16 Abgeordnete mit Ja. Sieben hätten mit Nein gestimmt und 15 sich enthalten, was als Nein gewertet würde. Künast selbst kündigte an, sie werde sich enthalten, während ihr Kollege an der Fraktionsspitze, Fritz Kuhn, mit Ja stimmen werde.

Der Bundestag entscheidet am Freitag über die Mandatsverlängerung für die Bundeswehr. Der Beschluss kombiniert die Beteiligung von bis zu 3 500 deutschen Soldaten an der Nato-geführten Schutztruppe Isaf und den Einsatz von sechs Aufklärungsflugzeugen des Typs Tornados.

Die Zusammenlegung der beiden bisher getrennten Mandate hatte die Grünen gespalten. Viele von ihnen lehnen den Tornado-Einsatz ab. Ein Bundesparteitag der kleinsten Oppositionspartei entschied daraufhin entgegen einem Appell der gesamten Führungsriege, dass die Fraktion dem kombinierten Mandat nicht zustimmen solle. Die Abweichler in der Fraktion berufen sich auf eine Gewissensentscheidung. Künast begründete ihre Enthaltung damit, dass sie ein Zeichen setzen wolle, dass der Parteitagsbeschluss respektiert werde.

In einem Antrag für den Bundestag fordern die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, „nach Afghanistan zu reisen, um sich vor Ort einen Eindruck über die Lage zu verschaffen und sich für eine Stabilisierung des Landes einzusetzen“. In einem Entschließungsantrag bekennt sich die Fraktion zudem allen Differenzen zum Trotz grundsätzlich zum Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch. „Die Bundeswehr darf sich heute nicht ohne weiteres aus Afghanistan zurückziehen“, heißt es darin. Der zivile Wiederaufbau müsse erfolgreich beendet werden. Ein sofortiger Abzug bedeutete die Rückkehr des Bürgerkrieges. Gefordert wird ein schrittweiser Abzug in dem Maße, wie die Afghanen „in der Lage sind, selbst für die Sicherheit im Lande zu sorgen und den Wiederaufbau abzusichern“.

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