Afghanistan
Bundeswehr-Bashing der Nato erzürnt Merkel

Innerhalb der Nato bahnt sich vor dem Hintergrund des von der Bundeswehr befohlenen Angriffs nahe Kundus ein handfester Streit über die Afghanistan-Strategie des Bündnisses an. Darauf deuten Äußerungen von Kanzlerin Merkel hin, die mit scharfen Worten Kritik von Nato-Partnern an der Bundeswehr abschmetterte. Für zusätzlichen Zündstoff sorgen neue Erkenntnisse über den Luftschlag.

HB BERLIN. Solange die Ereignisse nicht aufgeklärt seien, seien Vorverurteilungen nicht zu akzeptieren. „Ich verbitte mir so etwas, und zwar im Inland genauso wie im Ausland“, sagte Merkel am Dienstag in einer Regierungserklärung. Sie habe dies Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in einem Gespräch deutlich gemacht. „Und zwar sehr unmissverständlich“, sagte die Kanzlerin.

Der Luftschlag hatte Medienberichten zufolge schwere Verstimmungen innerhalb der Nato-geführten Isaf-Truppe ausgelöst. Ranghohe deutsche Offiziere seien empört über „offenbar von den USA gezielt gestreute Fehlinformationen“, hieß es. Die „Washington Post“ hatte unter Berufung auf ein Nato-Erkundungsteam berichtet, der verantwortliche deutsche Offizier, Oberst Georg Klein, habe nicht genügend Quellen gehabt, um den Angriff anzuordnen. Nach Ansicht deutscher Militärs sei der Bericht der „Washington Post“ eine „bodenlose Frechheit“. Entgegen üblichen Verfahren habe das Nato-Untersuchungsteam einem US-Journalisten erlaubt, die Ermittlungen zu verfolgen. „Das stinkt zum Himmel“, sagte ein Bundeswehr-Angehöriger. „Offensichtlich ist Oberst Klein das Bauernopfer, um das deutsche Engagement in Afghanistan zu diskreditieren.“

Merkel sagte eine lückenlose Aufklärung des Luftangriffs zu. Dies sei für sie „ein Gebot der Selbstverständlichkeit“. Die Bundeswehr werde nichts beschönigen. Über die Zahl der Opfer gebe es bisher widersprüchliche Angaben. Als deutsche Regierungschefin bedauere sie zivile Opfer bei dem Kampfeinsatz in Afghanistan. „Jeder in Afghanistan unschuldig zu Tode gekommene Mensch ist einer zu viel. Wir trauern um jeden Einzelnen“, sagte Merkel. Dies sage sie als deutsche Bundeskanzlerin ausdrücklich an die Adresse der Menschen und politisch Verantwortlichen in Afghanistan.

Nato-Angaben zuolge wurden bei dem Luftangriff in Nordafghanistan auch Zivilisten getötet. Untersuchungen hätten ergeben, dass nicht nur Aufständische, sondern auch Unbeteiligte unter den Getöteten und Verletzten seien, teilte das Bündnis am Dienstag mit. Eine afghanische Menschenrechtsorganisation schätzt die Zahl der bei dem Angriff getöteten Zivilisten auf 60 bis 70. In ihrer ersten Stellungnahme hatte die Nato am Freitag mitgeteilt, unter den Toten seien ausschließlich Extremisten.

Die Afghanistan-Schutztruppe Isaf beauftragte unterdessen einen kanadischen Generalmajor mit der Leitung der Ermittlungen zu dem Raketenangriff bei Kundus. Dem Untersuchungsteam gehören außerdem ein Bundeswehroffizier und ein amerikanischer Luftwaffenoffizier an, wie die Isaf mitteilte.

Merkel verteidigte den Einsatz als unabdingbar für die internationale Sicherheit. Sie erneuerte ihre Forderung nach einer Afghanistan-Konferenz noch in diesem Jahr nach der Präsidentenwahl. Dort müssten klare Zielvorgaben für die weitere Entwicklung des Landes getroffen werden.

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