Afghanistan
Bundeswehrverband fordert Klarheit über Einsatz

Der Deutsche Bundeswehrverband sieht in der Kundus-Affäre nun die Politik am Zug: Bundeswehr-Verbandschef Ulrich Kirsch will von der geklärt wissen, ob es sich in Afghanistan um einen Stabilisierungseinsatz oder einen bewaffneten Konflikt handelt. Die SPD kündigte indes an, Kanzlerin Angela Merkel und einige Minister noch vor der Afghanistan-Konferenz Ende Januar vor den Kundus-Untersuchungsausschuss zu laden.
  • 2

HB BERLIN/HAMBURG. Bundeswehr-Verbandschef Ulrich Kirsch sagte am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“, der Bundestag müsse sich „zeitnah mit der Frage befassen, was wir dort haben: Einen nicht- international bewaffneten Konflikt oder einen reinen Stabilisierungseinsatz“. Letzteres sei aber nicht die Realität, sondern in der Vergangenheit schöngefärbt worden. „Man muss die Dinge beim Namen nennen. Wir befinden uns in Kundus in einem regionalen Krieg“, sagte Kirsch.

Nach Ansicht des Verbandschefs ist die Frage nach der Rechtmäßigkeit des verheerenden Bombardements Anfang September relativ einfach zu beantworten: „Wenn wir einen nicht-international bewaffneten Konflikt haben, wie wir ihn in der Realität sehen, dann ist es auch erlaubt, präventiv zu wirken. Das ist die Realität, die wir im Einsatzland haben. Unsere Frauen und Männer fragen sich: Worüber diskutieren die eigentlich in Berlin?“ Kirsch sagte weiter, generell seien nun die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert.

SPD: Merkel im Januar im Untersuchungsausschuss

Die SPD will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und einige Minister noch vor der Afghanistan-Konferenz Ende Januar vor den Kundus-Untersuchungsausschuss laden. „Angesichts der Brisanz der Fragen wollen wir Kanzlerin und Minister ganz am Anfang hören“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold „Spiegel Online“. Und zwar „möglichst noch im Januar“.

An diesem Mittwoch konstituiert sich der Untersuchungsausschuss, der die Hintergründe des Luftangriffs auf zwei Tanklaster am 4. September durchleuchten soll. Mit mehr als 90 Beweisanträgen will die Opposition die Bundesregierung zu lückenloser Aufklärung drängen, rund 40 Zeugen sollen zunächst aussagen. SPD, Grüne und Linke wollen insbesondere die Informationspolitik rund um das Bombardement überprüfen.

Arnold drohte zudem mit einem zweiten Untersuchungsausschuss, sollte die Regierung sich weigern, das Gremium „in politischen Fragen“ öffentlich tagen zu lassen: „Das muss sein, denn sonst wird es einen zweiten Ausschuss geben müssen.“

Seine Partei blicke der Aufklärung gelassen entgegen, sagte Arnold. Auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der als Außenminister und Vizekanzler jahrelang den Afghanistan-Einsatz vertreten hatte, habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. Dessen von der Union geforderten Auftritt als Zeuge sehe man ohne Sorge. „Steinmeier hat zivile Opfer damals nie ausgeschlossen. Wir sind da gelassen. Das ist ein recht durchsichtiger Versuch, uns da noch reinzuziehen.“

Kommentare zu " Afghanistan: Bundeswehrverband fordert Klarheit über Einsatz"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • So, wo jetzt die richtigen wieder in der Opposition sind (SPD,Grüne und Die Linken) geht es also wieder um das Thema Krieg,Atomkraft,Umwelt und "Soziales".
    Die Medien spielen hier auch schön mit.
    Krieg bleibt Krieg. Und Rot-Grün hat sich damals dafür entschlossen. Es sollte auch jeder bis zur beendigung des Einsatzes dahinter stehen. Auch und erst recht die Medien.
    Als Soladat muss ich schneller und besser sein als meine Gegner oder ich bin Tod.
    Was soll hier die Diskusion in der deutschen Presse über einen kleinen Vorfall (wie der beschuss von Tanklastwagen) in einem Kriegsgebiet?
    beim Fussball beschwert sich doch auch keiner, wenn der ball beim Gegner im Tor einschlägt.

  • Da setzt sich ein deutscher Oberst tausende Kilometer weit weg für das Leben und die Sicherheit seiner Soldaten ein und fällt in einer Gefahrensituation eine Entscheidung - die eigentlich nicht zu diskutieren ist - und schon garnicht von hier aus und von Politikern die nichteinmal gedient haben, also von Wehrdienstverweigerern ! Was will man da erwarten...
    Die gleichen Politiker hätten wahrscheinlich durch ihre Sekretärinnen Mitgefühl heuchelnde beileidsbekundungen abgegeben, wären bei einem nicht auszuschließen gewesenen Anschlag 100 Soldaten umgekommen. Wasch mich, aber mach mich nicht nass! ich habe großen Respekt vor jedem Einzelnen, der dort Entscheidungen fällen muß und hoffen wir alle inständigst, dass diese unsägliche Diskussion nicht dazu führt, dass in der nächsten Gefahrensituation niemand mehr entscheidet weil er Angst davor haben muß, zu Hause an den Pranger gestellt zu werden. Dies würde wesentlich mehr Menschenleben kosten ! ich wünsche jedenfalls allen Soldaten und Offizieren in Afghanistan ein schönes und ruhiges Weihnachtsfest !

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%