Afghanistan
CSU-Lob für Steinmeiers Afghanistan-Plan

Der neue Afghanistan-Plan von Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) stößt auf ein geteiltes Echo. FDP und Grüne hielten Steinmeier vor, dass er sich schon früher intensiver um einen zivilen Aufbau in dem Land hätte kümmern müssen. Lob kam aus der CSU. Landesgruppenchef Peter Ramsauer unterstützt den Plan, die Bundeswehr schrittweise abzuziehen.

HB HAMBURG. „Was da jetzt kommt, kommt reichlich spät“, sagte Ramsauer der „Financial Times Deutschland“ zufolge. „Aber es ist zu begrüßen, dass das für Afghanistan federführende Außenministerium endlich konkrete Ansätze liefert.“ Steinmeiers Plan decke sich mit dem, was die CSU seit Jahren vorgeschlagen habe, betonte Ramsauer, „nämlich zu definieren, was wann erfüllt sein muss, um phasenweise die Präsenz zu reduzieren und eine selbsttragende Stabilität herzustellen.“

Dagegen kritisierte der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin: „Steinmeier fordert zwei Wochen vor der Wahl 1500 Polizisten, hat aber vier Jahre lang gerade mal 43 Polizisten nach Afghanistan gebracht.“ Steinmeier will laut Strategiepapier bis 2013 die Weichen für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan stellen.

Als erste Vorstufe wird nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ die Umwandlung des Bundeswehr-Standortes Feisabad bis 2011 in ein „Ausbildungszentrum für Sicherheitskräfte und Zivilverwaltung“ vorgeschlagen. Im Unruheherd Kundus sollen sofort 1500 zusätzliche Polizisten ausgebildet werden. Das Auswärtige Amt bestätigte die Existenz des Afghanistan-Papiers. Die Zahl der deutschen Ausbilder für die Armee, derzeit 200, soll „erheblich gesteigert“ werden. Ein Datum für den Abzug der deutschen Truppen wird in dem Papier mit dem Titel „Zehn Schritte für Afghanistan“ aber nicht genannt. Bis 2011 soll in allen 122 Distrikten des von Deutschland kontrollierten Nordens „eine angemessen ausgebildete Polizei“ existieren.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, meinte zu dem Plan: „Es wirkt alles andere als überzeugend, dass Bundesaußenminister Steinmeier mit dem Polizeiaufbau ausgerechnet in jenem Bereich neue Versprechen macht, in dem Deutschland seit Jahren weit hinter den eigenen Zielen und den Erwartungen der Bündnispartner zurückbleibt.“ Erneut zu versprechen, was schon in der Vergangenheit nicht gehalten wurde, sei ein allzu durchsichtiges Wahlkampfmanöver und werde zu einem ernsten Problem, wenn die Bündnispartner die Ankündigungen auch einforderten.

Trittin warf Steinmeier vor, Ideen der Grünen für seinen Plan übernommen zu haben. „Vier Jahre lang hat Steinmeier alle Vorschläge von uns Grünen zu einer anderen Afghanistan-Politik abgelehnt, um dann zwei Wochen vor der Wahl wieder bei uns abzuschreiben. Wir brauchen keine Wahlkampfmanöver, sondern endlich einen verbindlichen Aufbauplan und eine Abzugsperspektive, die bis 2013 eingeleitet ist.“

Der SPD-Außenexperte Gert Weisskirchen begrüßte die Ideen des SPD- Kanzlerkandidaten: „In Steinmeiers Vorschlag erkenne ich den gemeinsamen internationalen Willen, Afghanistan in die Lage zu versetzen, die Sicherheit im Land selbst gewährleisten zu können“, sagte er der „Welt“. Fahrpläne für einen Abzug der Bundeswehr ließen sich nur realisieren, wenn der Aufbau der afghanischen Armee und Polizei schneller vorankomme.

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