Afghanistan
CSU-Politiker dringen auf Abzugsstrategie

Führende CSU-Politiker dringen auf eine Strategie für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Der innenpolitische Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl (CSU), sieht das Ziel, aus Afghanistan eine Demokratie zu machen, als gescheitert an. Auch der Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama rückt von einer militärischen Lösungsstrategie ab.
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HB BERLIN. "Wir müssen unsere Truppen so schnell wie möglich abziehen. Dazu brauchen wir eine neue Strategie mit realistischen Zielen", sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl, dem "Spiegel" laut Vorabbericht vom Samstag. Es werde nicht gelingen aus Afghanistan eine Demokratie zu formen. Wichtig sei, dass das Land nicht zur Brutstätte für Terrorismus werde. Dies könnten aber auch Nachrichtendienste leisten. Der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Thomas Silberhorn, forderte, die afghanischen Truppen bis 2013 soweit aufzubauen, um die Grundlage für den Abzug zu schaffen.

Auch der Sicherheitsberater der US-Regierung, General James Jones, sieht keine alleinige militärische Lösung für das Land am Hindukusch. Die Verantwortung müsse möglichst schnell an die Afghanen übergehen, sagte er dem "Spiegel".

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg forderte klare Ziele für Afghanistan, um den Bundeswehreinsatz beenden zu können. "Wir befinden uns in der Phase eines Übergangs. Übergabe in Gesamtverantwortung an die Afghanen bedeutet auch, das Ende eines solchen Einsatzes", sagte der CSU-Minister der "Süddeutschen Zeitung". Dieser Übergang müsse jetzt stärker an Ziele gebunden werden. Ähnlich äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle. "Wir wollen jetzt gemeinsam mit unseren Verbündeten realistische Ziele festlegen und den Weg beschreiben, wie wir selbsttragende Sicherheit in Afghanistan erreichen", sagte der FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, General Jones, warnte, allein durch massive Truppenaufstockung seien die Probleme vor Ort nicht bewältigen. Immer mehr Soldaten zu entsenden, sei keine Lösung, sagte er inmitten der US-Debatte über das Ausmaß der Truppenaufstockung. "Wir könnten 200 000 Soldaten dort im Einsatz haben, und das Land wird sie aufsaugen, wie es das in der Vergangenheit schon getan hat", sagte Jones. dem "Spiegel". Stattdessen müsse es eine Rückübertragung der Verantwortung an die Afghanen "innerhalb kürzest möglicher Zeit" geben. Wenn die Afghanen sich an demokratischen Zielen orientieren wollten, müssten die Gouverneure in den Provinzen ihre Aufgaben besser erledigen.

Guttenberg, der anders als sein Amtsvorgänger von kriegsähnlichen Zuständen in Afghanistan spricht, nannte den Gedanken einer Demokratisierung des Landes einen "romantischen Traum". "Aber man wird ja mit einer ganz anderen Realität konfrontiert. Realität ist, dass wir jetzt einen Präsidenten haben, der sich Fragen nach der Legitimität seiner Wiederwahl ausgesetzt sieht", sagte er unter Hinweis auf Präsidenten Hamid Karsai, dessen Wahl von Betrugsvorwürfen überschattet wurde.

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