Afghanistan-Einsatz
Regierung und Opposition streiten um Awacs-Entscheidung

Die ausstehende Entscheidung um den Afghanistan-Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato spaltet das politische Berlin. Das Bundeskabinett spielt im Afghanistan-Einsatz auf Zeit und erzürnt damit die kleineren Parteien. Derweil drängt die Nato auf eine schnelle Beschlussfassung.

BERLIN. Die Bundesregierung spielt laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins " Der Spiegel" auf Zeit, um das umstrittene Thema nicht in der parlamentarischen Sommerpause erörtern zu müssen. Doch in der SPD-Bundestagsfraktion und der Opposition mehren sich kritische Stimmen.

Vor allem die FDP will die Strategie des Bundeskabinetts durchkreuzen. Deshalb verlangte die Vize-Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Birgit Homburger, am Sonntag eine sofortige Unterrichtung des Bundestages über den Awacs-Einsatz: Der Plan, "die Debatte über einen Awacs-Einsatz in Afghanistan quasi totzuschweigen, ist ein weiteres Glied in der Kette bewusster Desinformation des Bundestages durch die Bundesregierung".

Weil Oppositionspolitiker und selbst Wehrexperten der Koalitionsfraktionen Skepsis bekundet haben, verabredeten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vergangene Woche laut "Spiegel" telefonisch, die Nato erst einmal hinzuhalten. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Freitag, die Awacs-Anfrage müsse zunächst im Militärausschuss der Nato beraten werden. "Erst danach wird man sich auf politischer Ebene damit befassen", so Ulrich.

Aber auch SPD-Abgeordnete äußerten sich kritisch zu den Plänen, Awacs-Aufklärer der Nato über Afghanistan einzusetzen. Bisher haben die USA ihre Awacs-Maschinen für den von ihnen geführten Afghanistan-Einsatz Operation Enduring Freedom (OEF) in der Luft. Diese sollen nun durch Nato-Maschinen ersetzt werden. Eine entsprechende Anforderung stellte der Nato-Oberbefehlshaber für Europa und Afghanistan, US-General John Craddock.

"In der Praxis wären beide Mandate dann aber nicht mehr trennbar", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold dem Handelsblatt. Deutschland hat zwar auch ein OEF-Kontingent, konzentriert sich aber auf seine Beteiligung an der Isaf-Schutztruppe am Hindukusch. Die Zahl der Bundeswehr-Soldaten im Isaf-Einsatz soll nach dem Willen der Koalition im Herbst um 1 000 auf 4 500 Mann erhöht werden, während die deutsche OEF-Beteiligung von 1 400 auf 800 Soldaten sinken soll.

Die in Geilenkirchen stationierten Awacs-Maschinen können ohne Bundeswehr-Beteiligung kaum eingesetzt werden, da 40 Prozent der Offiziere in den Fliegern Deutsche sind. Allerdings können die Awacs mit ihrem weitreichenden Radar den Flugverkehr am Hindukusch koordinieren, zugleich aber auch als Kommandozentralen für Kampfjets dienen.

Nato-Truppen haben unterdessen am Sonntag bei einem Luftangriff im Südosten Afghanistans einige Dutzend Taliban getötet. Diese hatten zuvor ein Verwaltungsgebäude der Stadt Sepra angegriffen und Polizisten getötet.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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