Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr
Union und FDP sehen noch Klärungsbedarf

Union und FDP bestehen vor einer Zustimmung zur Erweiterung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr noch auf Klärung einer Vielzahl von Fragen. Insbesondere sei das Geld für ein erweitertes Engagement noch nicht beisammen.

dpa BERLIN. Union und FDP bestehen vor einer Zustimmung zur Erweiterung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr noch auf Klärung einer Vielzahl von Fragen. Nach der Unterrichtung der Partei- und Fraktionsspitzen durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Mittwoch, dass die Union verantwortungsvoll mit dieser Frage umgehen werde. Es müssten aber noch eine Vielzahl von Fragen geklärt werden.

Einsatz kaum finanzierbar

Eine Ausdehnung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan ist nach Ansicht des CDU-Haushaltsexperten Dietrich Austermann kaum finanzierbar. In diesem Jahr seien 1,4 Milliarden Euro für die Auslandseinsätze nötig, aber nur 1,1 Milliarden im Haushalt vorhanden, teilte Austermann am Mittwoch in Berlin mit. „Ein zusätzlicher Einsatz in Kundus mit 100 bis 300 Soldaten dürfte weitere 200 bis 500 Millionen Euro kosten. Dieses Geld ist bisher nicht da.“

Solange die Bundesregierung nicht erkläre, wie die zusätzlichen Mittel aufgebracht werden sollen, sei eine Zustimmung zur Ausweitung des Einsatzes problematisch, teilte Austermann mit.

FDP skeptisch zu Ausdehnung des Afghanistan-Einsatzes

Die FDP hat sich skeptisch zu der von der Bundesregierung geplanten Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan geäußert. Kurz vor der Unterrichtung durch Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwochvormittag in Berlin: „Es kann nicht sein, dass Außenpolitik immer mehr ersetzt wird durch die Bundeswehr.“ Das sei nicht überzeugend. Es würden immer mehr Soldaten ins Ausland geschickt, ohne dass man wisse, wohin das führe.

Grünen-Chefin spricht sich für neues UN-Mandat aus

Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer hat sich vor einer möglichen Ausdehnung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan erneut für ein neues UN-Mandat für die internationale Schutztruppe ausgesprochen. „Mir wäre es sehr lieb und das ist unsere Hoffnung, international zu einer Erweiterung des ISAF-Mandates zu kommen“, sagte Beer am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Ein neues Mandat könne „auch andere Staaten mobilisieren, diesen Weg mitzugehen und es würde möglicherweise verhindern, dass ISAF reduziert wird, weil manche doch Richtung Irak gucken und Kräfte verlegen wollen“.

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