Afghanistan
Karlsruhe macht Weg für Tornado-Einsatz frei

Grünes Licht für den Tornado-Einsatz in Afghanistan: Die Unionspolitiker Peter Gauweiler und Willy Wimmer sind mit ihrer Eilklage gegen eine Entsendung gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage aus formalen Gründen ab.

HB KARLSRUHE. Am Montagabend wiesen die Richter in Karlsruhe Eilanträge der beiden Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU) als unbegründet beziehungsweise unzulässig zurück. Damit ist der Weg für den Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan geebnet.

Gauweiler und Wimmer hatten unmittelbar nach dem Tornado-Beschluss des Bundestages vergangenen Freitag Organklage in Karlsruhe eingereicht und eine einstweilige Anordnung gegen den Tornado-Einsatz beantragt. Sie machten die Verletzung ihrer Abgeordnetenrechte geltend, weil der Einsatz vom NATO-Vertrag nicht gedeckt sei. Die Bundestagsabgeordneten hätten nie Gelegenheit gehabt, über einen erweiterten NATO-Vertrag abzustimmen. Beim Einsatz in Afghanistan handele es sich nicht um eine Selbstverteidigung der USA, sondern um einen zeitlich und räumlich unbegrenzten „Krieg gegen den Terrorismus“. Hierfür sei ein neuer NATO-Vertrag erforderlich.

Der Zweite Senat entschied jetzt, das eine Verletzung der Abgeordnetenrechte nicht dargelegt sei. Des Weiteren seien die Organklagen unzulässig. Abgeordnete könnten nicht über den Weg der Organklage eine Unterlassung der Bundesregierung rügen.

(Aktenzeichen: BVerfG 2BvE 1/07)

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%