Afghanistan
„Karsais Äußerungen sind bedauerlich“

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden, hat nach dem umstrittenen Luftangriff in Afghanistan vor voreiligen Schlussfolgerungen gewarnt. Im Interview mit Handelsblatt.com weist der CDU-Politiker die Kritik von Präsident Karsai zurück. Er lehnt zudem eine Abzugsdebatte zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Herr von Klaeden, Afghanistans Staatschef Hamid Karsai hat den von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff im Norden des Landes scharf kritisiert und von einer Fehleinschätzung gesprochen. Schüren solche voreiligen Bewertungen den Widerstand gegen den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch?

Eckart von Klaeden: Bei den Äußerungen von Präsident Karsai handelt es sich in der Tat um eine voreilige Bewertung, da die Ergebnisse der Untersuchung noch gar nicht vorliegen. Diese Äußerungen sind bedauerlich, aber wohl auch darauf zurückzuführen, dass sich Karsai noch immer im Wahlkampf befindet. Nach dem derzeitigen Stand der Auszählungen muss er mit einem zweiten Wahlgang rechnen.

Spielen Zwischenfälle, wie der jüngste Nato-Luftangriff, den Taliban in die Hände?

Es ist Strategie der Taliban zivile Opfer zu provozieren, um dieses dann medial ausschlachten zu können. Daher muss die Frage, ob bei dem Luftangriff auf die beiden entführten Tanklaster auch unbeteiligte Zivilisten zum Opfer gefallen sind, zügig und vollständig aufgeklärt werden. Wir dürfen aber auf keinen Fall die Darstellung der Taliban - so wie es einige bei uns tun - ungeprüft übernehmen. Diese machen sich dadurch zum Werkzeug der Taliban-Propaganda.

Offenbar wurden bei dem Nato-Angriff auch Zivilisten getötet. Ist das ein Rückschlag für das internationale Engagement in dem Land?

Es ist definitiv geklärt, dass es mit dem von den Taliban an Ort und Stelle ermordeten Fahrer eines der Tanklaster mindestens ein ziviles Opfer gegeben hat. Ob der Angriff selbst zivile Opfer gefordert hat, muss die Untersuchung ergeben. Es bleibt das oberste Gebot, alles zu unternehmen, um die Gefahr ziviler Opfer auf ein Minimum zu reduzieren.

Es heißt, ranghohe deutsche Offiziere seien empört über "offenbar von den USA gezielt gestreute Fehlinformationen". Hintergrund ist ein Bericht der "Washington Post", wonach, der verantwortliche deutsche Offizier nicht genügend Quellen gehabt habe, um den Angriff anzuordnen. Steht zu befürchten, dass es vor diesem Hintergrund zu Verstimmungen zwischen den Verbündeten kommt?

Der von Ihnen zitierte Artikel in der Washington Post ist in einem Punkt falsch: Neben einem zuverlässigen afghanischen Informanten gab es weitere Informationen und zwar von den amerikanischen Flugzeugen, dass etliche, der sich in der Nähe der Tanklaster aufhaltenden Personen Kalaschnikows und Panzerfäuste bei sich trugen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass dieser Artikel von offiziellen US-Stellen angestoßen worden ist.

Glauben Sie, dass das Thema Afghanistan nun parteipolitisch instrumentalisiert wird?

Ich hoffe, dass das Thema nicht parteipolitisch instrumentalisiert wird. Eine Debatte über Afghanistan ist aber auch in Blick auf den im kommenden Jahr auslaufenden Afghanistan Compact sinnvoll.

Über eine Rückzugsperspektive wird bereits diskutiert. Was halten Sie von der Debatte über einen Abzug der deutschen Soldarten aus Afghanistan?

Auf dem Nato-Gipfel in Bukarest hat das Bündnis im vergangenen Jahr die Strategie beschlossen: Gemeinsam rein - gemeinsam raus. Von daher muss eine solche Debatte zuerst mit den Partnern und der afghanischen Regierung geführt werden. Da der Afghanistan-Compact im nächsten Jahr ausläuft, sollten wir die Gelegenheit nutzen, bald gemeinsam mit unseren Bündnispartnern und der afghanischen Regierung eine Strategie für die nächsten Jahre zu entwickeln. Wenn wir in Afghanistan Erfolg haben wollen, müssen wir Geschlossenheit und Entschlossenheit demonstrieren. Eine deutsche Vorfestlegung wäre schädlich und spielte den Taliban in die Hände.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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