Afghanistan-Konferenz
Westerwelle diktiert Bedingungen für Treffen

Nach Ansicht von Bundesaußenminister Westerwelle darf die für Ende Januar geplante internationale Afghanistan-Konferenz in London keine reine Truppenstellerkonferenz werden. Wie sein Parteifreund und Entwicklungshilfeminister Niebel will auch er den zivilen Aufbau des Landes in den Vordergrund rücken. Ein Geheimdienstler warnt: Viel Zeit bleibt für etwaige Hilfen nicht mehr.
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HAMBURG/BERLIN. Guido Westerwelle droht sogar damit, der Afghanistan-Konferenz fern zu bleiben, sollte dort nicht vornehmlich über den zivilen Aufbau des Landes gesprochen werden. In einem Interview des Hamburger Magazins „Stern“ sagte der FDP-Vorsitzende: „Wenn die Afghanistan-Konferenz in London eine reine Truppenstellerkonferenz wird, fahre ich nicht hin. Was wir brauchen, ist ein breiter politischer Ansatz und eine Gesamtstrategie.“ In der Bundesregierung gibt es nach wie Vorbehalte, die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan, wie von den USA verlangt, deutlich zu erhöhen.

Westerwelle bezeichnete es als „gesund“, dass die deutsche Bevölkerung gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr zurückhaltend sei. „Wäre es andersherum, würde ich mir Sorgen machen.“

Die SPD forderte Westerwelle auf, unverzüglich Klarheit über die künftige Afghanistan-Strategie der Bundesregierung zu schaffen. „Während Herr zu Guttenberg als Verteidigungsminister alle paar Tage einen neuen Vorschlag veröffentlicht, schweigt der zuständige Außenminister“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Westerwelle müsse aber „endlich die schleichende Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik beenden“ und selbst ein Konzept vorlegen. Auf dieser Grundlage könne dann über militärische Entscheidungen beraten werden.

Nach Gabriels Ansicht ist mit der Entscheidung von Präsident Barack Obama, von 2011 an mit dem schrittweisen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan zu beginnen, auch für die Bundeswehr ein Datum gesetzt. „Deutschland wird wohl kaum länger in Afghanistan bleiben als die USA“, betonte er. Dies müssten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Westerwelle rasch klarstellen.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kündigte an, die deutsche Entwicklungshilfe für Afghanistan künftig enger an den Einsatz der Bundeswehr koppeln zu wollen. In einem Gespräch mit der Agentur dpa sagte er, die Arbeit von Militär und Polizei sowie zivilen Kräften müsse besser miteinander verzahnt werden. „Es wird keine Militarisierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geben. Im Gegensatz zu meiner Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek- Zeul habe ich aber auch keine Bundeswehr-Phobie.“

Weiter sagte Niebel: „Militär und Polizei kann physische Sicherheit schaffen. Aber eine Friedensdividende bekommt man nur, wenn sich die Lebenssituation der Betroffenen verbessert. Beides muss Hand in Hand gehen.“ Der Minister kündigte an, dass von insgesamt 52 Mio. Euro zusätzlicher Entwicklungshilfe mehr als zehn Mio. in die Region Kundus im Norden Afghanistans fließen sollen. Dort hat die Bundeswehr ein großes Feldlager. Die Entwicklung in Afghanistan wird auch Thema einer Konferenz am 28. Januar 2010 in London sein.

Künftig werde sich die deutsche Entwicklungshilfe „sehr konzentriert dort engagieren, wo wir auch militärisch Verantwortung tragen“, sagte Niebel. „Gerade in Kundus müssen wir intensiv etwas für die Entwicklung der Zivilgesellschaft tun.“ Als wichtigste Ziele nannte er eine bessere Versorgung mit Strom und Wasser sowie bessere Ausbildungsmöglichkeiten. Zugleich forderte der frühere Fallschirmjäger zivile Entwicklungshelfer zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr auf. „Wenn einige Nichtregierungsorganisationen eine besondere Bundeswehrferne pflegen wollen, müssen sie sich andere Geldgeber suchen.“

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  • Wenn die bevölkerung es nicht wünscht, wieso schicken dann die Politiker unsere Armee auf Auslandseinsätze?

    Man hatte 8 Jahre Zeit das Schreckgespenst bin Laden zu finden. Scheinbar ist er nicht dort.
    So welchen Grund, als die Verteidigung Deutschlands und der Nato, haben unsere Streitkräfte noch?

    Und was hat dann unsere Armee da noch zu suchen?
    Etwa Sprengsätze die an deutschen Flughäfen eingeschumggelt werden? Steht dann die Armee am Kundus richtig, wenn der Feind als Schachzug dort nur bauern und nicht seine Läufer in Stellung bringt? Und wo befindet sich der König, den man zum Ende des Spiels Schach matt setzen sollte?

    Wofür brauchen die USA wirklich mehr Truppen? Afghanistan oder doch iran ? Wie schnell wären deutsche Natotruppen mit in einem ggf. ausbrechenden irankonflikt verwickelt? Dies war ein Schachzug der USA, um von dem besetzten irak und Afghanistan und von See aus den iran "unauffällig" zu umkreisen. Also wie lange dauerts noch? 12 Monate oder gehts doch schneller?

  • Das Westerwelle es gesund findet das die Deutsche bevölkerung den Afghanistan Einsatz zurückhaltend sieht,zeigt ja das die Politiker alle krank sind.
    Wenn er dann noch erkennt, dass die bürger den Einsatz rundum ablehnen, sollte er seine Kollegen unbedingt zum Arzt schleppen. Wenn Westerwelle weiterhin glaubt, dass er den Amerikanern etwas aufdiktieren kann,ist er in meinen Augen ein Notfall. Afghanistan ist nicht zu befrieden und kann
    weder militärisch noch Human dazu gebracht werden.
    Wir müssen da unbedingt wieder raus bevor die eine Hälfte der Soldaten vor Gericht steht und die andere Hälfte tot oder verkrüppelt ist. Das Volk will den von Sozies und Grünen aufgezwungenen Krieg nicht nach allen Umfragen die es gibt.

  • Sehr geehrter Herr bundesaußenminister Westerwelle, mit welcher Fee haben sie gesprochen, um jetzt der Öffentlichkeit mitzuteilen, unter welchen bedingungen sie an der Afghanistan Konferenz teilnehmen würden. ich denke sie überschätzen sich selbst und die bundesrepublik Deutschland. Wenn die interessen der USA andere sind, als ihre, können sie die Papiere in den Papierkorb schmeißen. Da wir sowieso nicht souverän sind, werden die Siegermächte ihnen schon erklären, was die deutschen in Afghanistan zu machen haben. ich bitte Sie über alles nochmals nachzudenken.
    Mfg.

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