Afghanistan-Krieg
Bundestag beschließt Rückzug ab 2011

Der Bundestag hat den Bundeswehr-Mandat in Afghanistan wie erwartet verlängert. Ende 2011 sollen die ersten Soldaten vom Hindukusch zurückkehren. Linken-Fraktionschef Gysi bezeichnete den Einsatz als Terrorismus.
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BerlinDer Bundestag hat mit großer Mehrheit für die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bis Februar 2012 gestimmt. Damit machte das Parlament den Weg für einen Abzug frei: Im neuen Mandat hat die Bundesregierung mit Ende 2011 erstmals ein Datum für den angestrebten Rückzug festgeschrieben. Die Bundesregierung will die Präsenz der Bundeswehr ab Ende des Jahres reduzieren, wenn die Lage dies zulässt. Derzeit sind 4860 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan im Einsatz.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatten lange über diese Festlegung gestritten. Nun enthält das Mandat außerdem die Bedingung, dass die Sicherheitslage vor Ort einen Abzug erlauben muss und die verbleibenden Soldaten dadurch nicht gefährdet werden dürfen.

Die Mandatsobergrenze von 5000 Soldaten plus einer Reserve von 350 Soldaten bleibt unverändert. Derzeit sind knapp 4900 deutsche Soldaten am Hindukusch im Einsatz. Die Nato will den Kampfeinsatz am Hindukusch bis Ende 2014 beenden.

Linksfraktions-Chef Gregor Gysi hat den Nato-Einsatz in Afghanistan unterdessen als Terrorismus bezeichnet. „Wofür führen Sie eigentlich Krieg?“, rief Gysi. Er forderte SPD und Grüne auf: „Treten Sie aus der Kriegskoalition aus.“ Gysi betonte: „Terrorismus kann man nicht mit der höchsten Form des Krieges, nämlich Terrorismus, bekämpfen“, sagte Gysi.

Der Einsatz schade Afghanistan und Deutschland. Deutschlands Sicherheit werde durch ihn nicht verteidigt, sondern eingeschränkt, weil die Terrorgefahr wachse. Seit Beginn des Bundeswehreinsatzes 2002 sind 45 deutsche Soldaten am Hindukusch ums Leben gekommen.

Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder verlangte unterdessen vom Ministerium eine bessere Informationspolitik. „Das war eine Riesenschlamperei“, sagte er am Donnerstagabend im ZDF mit Blick auf die unvollständige Unterrichtung des Verteidigungsausschusses über den mysteriösen Unfalltod eines Soldaten in Afghanistan. Auch über die Bundeswehr-Affären wird der Bundestag heute noch debattieren.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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