Afghanistan
KSK-Soldaten wussten von Kurnaz

Der Deutsch-Türke Murat Kurnaz war den Bundeswehr-Soldaten nicht unbekannt. Sie wussten von dem in einem US-Gefangenenlager in Kandahar inhaftierten Bremer.

HB BERLIN. Insgesamt 32 der in Afghanistan eingesetzten Soldaten des Bundeswehr-Kommandos Spezialkräfte (KSK) sollen von dem Bremer gewusst haben, der in einem US-Gefangenenlager in Kandahar festgehalten worden war. Das berichtet die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf einen Bericht des Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Peter Wichert, an den Verteidigungsausschuss des Bundestages. Zur fraglichen Zeit 2002 seien rund 100 KSK-Soldaten in Kandahar im Einsatz gewesen. Auch ein vom Bundesnachrichtendienst abgestellter Soldat sei dabei gewesen. Ein Sprecher des Ministeriums war am Samstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Kurnaz war zunächst in ein US-Gefangenenlager in Afghanistan verschleppt und später ohne Prozess im US-Lager Guantánamo auf Kuba festgehalten worden. Dort wurde er erst nach vier Jahren im August 2006 freigelassen. Er behauptet, er sei in Afghanistan von deutschen Soldaten misshandelt worden. Dies wird im Verteidigungsausschuss geprüft, der sich dazu in einen Untersuchungsausschuss umfunktioniert hat.

Laut Wicherts Bericht haben fünf KSK-Soldaten bestätigt, dass sie Kurnaz in dem US-Gefangenenlager gesehen hätten, berichtet die „Welt“. Zu den angeblichen Misshandlungen heiße es jedoch: „Die von Herrn Kurnaz geschilderte Situation wird von keinem Soldaten bestätigt.“ US-Soldaten hätten die KSK-Soldaten auf den Türken hingewiesen und ihn an den Stacheldrahtzaun kommen lassen. Zu einem Gespräch sei es nicht gekommen. Auch habe nicht die Möglichkeit bestanden, den Mann zu identifizieren. Ein befragter Bundeswehrangehöriger habe angegeben, dass die US-Truppen den Wunsch geäußert hätten, KSK-Kräfte sollten an der Vernehmung eines „deutschen Gefangenen“ teilnehmen. Der Gefangene habe es jedoch abgelehnt, mit den deutschen Soldaten zu sprechen.

Alle Meldungen über Kurnaz' Gefangenschaft in Kandahar seien seinerzeit im Berliner Verteidigungsministerium nicht weiter beachtet worden, schreibe Wichert. Auch andere Berichte, zum Beispiel vom KSK an das Einsatzführungskommando, hätten die Führung des Ministeriums nicht erreicht. Ein von US-Soldaten an das KSK übergebener Datenträger, der offenbar Fotos, Verhörprotokolle und Namenslisten von Gefangenen enthielt, sei im Ministerium verschwunden und „trotz intensiver Nachsuche“ nicht gefunden worden.

Die KSK-Soldaten waren laut Wichert zur „Wachverstärkung“ der US-Streitkräfte in dem Gefangenenlager beispielsweise auf den Wachtürmen eingesetzt und hätten an Streifengängen innerhalb des Lagers teilgenommen. Sie hätten auch beim Transport von Gefangenen in das Lager geholfen. „Misshandlungen wie zum Beispiel Treten oder Schlagen sei auch bei den US-Soldaten nicht beobachtet worden“, schreibe Wichert.

Laut einem „Spiegel“-Bericht rechnet die Bundesregierung nach dem Wahlsieg der Demokraten in den USA mit neuem Druck Washingtons, Kampftruppen in die Kriegsgebiete Südafghanistans zu schicken. In einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses betonte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Mittwoch zwar, es gebe für Afghanistan „keine militärische Lösung“, statt mehr Truppen seien vielmehr verstärkte Anstrengungen beim zivilen Wiederaufbau nötig. Aber schon diese Woche bei der NATO-Parlamentarierversammlung in Québec erwartet Berlin neues Drängen der USA, Kanadas, Großbritanniens und der Niederlande, die Last breiter zu verteilen.

Berlin wolle die Partner einstweilen mit Einsätzen von Transportfliegern oder Fernmeldekräften hinhalten. In internen Planspielen wird aber nicht ausgeschlossen, bis zu zwei Kampf-Bataillone mit mehr als 1 000 Soldaten in den afghanischen Süden zu schicken. Einer förmlichen Forderung der Allianz, die bisher gut 30 000 Mann starke ISAF-Truppe erneut aufzustocken, könne Deutschland sich kaum entziehen, heiße es im Kanzleramt. Am vergangenen Freitag verlängerte der Bundestag das Anti-Terror-Mandat der Bundeswehr, das auch KSK-Einsätze in Südafghanistan erlaubt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, wandte sich gegen eine erhöhte Zahl von Auslandseinsätzen der Polizei. „Wir haben dafür nicht genügend Personal“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Polizisten sind auch nicht ausreichend für diese Aufgaben ausgebildet.“

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