Afghanistan
Luftangriff: Jung von allen Seiten unter Beschuss

Noch hält Verteidigungsminister Franz Josef Jung eisern die Stellung und verteidigt den von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff in Afghanistan. Doch Jung gerät immer mehr unter Druck. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages geht mit ihm hart ins Gericht. Und nicht nur sie hat das Feuer eröffnet. Kanzlerin Angela Merkel hat Jung nun Rückendeckung gegeben.

HB BERLIN/WASHINGTON. Die Opposition fordert Aufklärung der Regierung über den von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff in Afghanistan. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Ulrike Merten, hat Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wegen mangelnder Informationen über den Angriff auf Tanklastzüge in Afghanistan kritisiert. "Der Minister und sein Ministerium haben eine Bringpflicht. Ich finde es mehr als kritikwürdig, dass es bisher keine weitergehenden Informationen gegenüber dem Parlament gegeben hat", sagte die SPD-Politikerin der "Saarbrücker Zeitung". Jung erwecke den Eindruck, dass etwas vertuscht werde. Beim von der Bundeswehr angeordneten Angriff auf die von Taliban entführten Tanklastzüge sollen nach unterschiedlichen Angaben zwischen 50 und 120 Menschen getötet worden sein. Unklar ist auch, wie viele von ihnen Kämpfer der Taliban waren und wieviele zivile Opfer es gab.

Die Ausschussvorsitzende Merten warnte aber davor, wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem Jahr 2015 ein Abzugsdatum für den Abzug der Bundeswehr aus dem Land zu nennen. Die sei zum jetzigen Zeitpunkt die falsche Botschaft, sagte sie.

Die Grünen fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan noch vor der Bundestagswahl am 27. September. Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) beschwichtigten und vertuschten die Wahrheit über den von der Bundeswehr am Freitag angeordneten Luftangriff bei Kundus, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin. "Sie verwickeln sich in immer mehr Widersprüche."

Endlich hätten die Amerikaner einen Strategiewechsel zu weniger Luftkrieg und mehr zivilem Aufbau eingeleitet, da marschierten die Deutschen in die Gegenrichtung, kritisierte Trittin. Merkel müsse sich ihrer Verantwortung stellen. "Sie muss gegenüber dem Bundestag in der kommenden Woche eine Regierungserklärung zu dem Bombardement abgeben." Es könne ihr nicht gleichgültig sein, wenn die Bundesrepublik wegen des Luftangriffs in der Europäischen Union offener Kritik ausgesetzt sei. Die Grünen würden angesichts der Lage in Afghanistan Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses, des Verteidigungsauschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit in der kommenden Woche beantragen.

In der Debatte um den von der Bundeswehr angeordneten tödlichen Luftangriff in Afghanistan hat CSU-Chef Horst Seehofer wiederum um Verständnis für die deutschen Soldaten geworben. Es gehe bei der Beurteilung der Vorgänge darum, gegenüber den Opfern Mitgefühl zu zeigen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag auf einer CDU-Wahlveranstaltung in Düsseldorf. "Es geht aber auch um Fairness gegenüber unseren Soldaten, die in Afghanistan einen schweren Dienst tun." Seehofer warnte vor voreiligen Schlüssen bei der Beurteilung des Angriffs auf zwei Tanklastwagen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verteidigungsminister Franz-Josef Jung den Rücken gestärkt. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende vermied einen direkten Kommentar zu den Luftangriffen in Afghanistan, bei dem am Freitag Dutzende Menschen getötet wurden, dankte aber dem Minister, "der sehr deutlich gemacht hat, dass die Soldaten der Bundeswehr unser aller Unterstützung brauchen", sagte Merkel bei einem Wahlkampfauftritt am Sommtag in Düsseldorf. "Es war richtig, eine Tapferkeitsmedaille zu verleihen und es war richtig ein Ehrenmal für gefallene Soldaten einzurichten", sagte Merkel.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat Kritik an der Bundeswehr wegen des Luftangriffs auf die Taliban in der Nähe von Kundus wiederholt zurückgewiesen. Der "Bild am Sonntag" sagte Jung: "Überhaupt kein Verständnis habe ich für jene Stimmen, die ohne Kenntnis der Sachlage und der Hintergründe bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt Kritik an dem militärischen Vorgehen üben. Dies wird nicht den schwierigen Situationen gerecht, in denen unsere Soldaten im Einsatz für die Stabilität in Afghanistan und damit im Interesse unserer Sicherheit in Deutschland Leib und Leben riskieren."

Jung sagte weiter: "Ich kann nur sagen, dass wir sachgerecht aufklären." "Es ist unser Ziel, alles zu tun, um Vertrauen zu gewinnen und zivile Opfer zu vermeiden. Wir wollen die Herzen und die Köpfe der Bevölkerung gewinnen."

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