Afghanistan
Luftschlag sorgt zunehmend für Erklärungsnot

Möglicherweise gibt es in der Affäre um den Nato-Luftangriff bei Kundus eine heikle Wende. Medienberichten zufolge soll die Attacke Teil einer „Eskalationsstrategie“ gewesen sein und nicht die entführten Tanklastzüge, sondern gezielt Taliban-Anführer treffen. Das Kanzleramt soll dies gewusst haben – die Affäre zieht immer weitere Kreise.
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HB BERLIN. Nach Berichten über neue Details zum Luftangriff bei Kundus nimmt die Opposition nach Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Visier. Der geheime Nato-Bericht über den Vorfall von Anfang September komme zu dem Ergebnis, das Ziel der von der Bundeswehr angeforderten Bombardierung seien weniger die entführten Tanklaster sondern eine Gruppe von Taliban und ihre Anführer gewesen, berichteten mehrere Medien am Samstag. Das Vorgehen soll Teil einer neuen und vom Kanzleramt gebilligten Eskalationsstrategie gewesen sein.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin forderten Merkel auf, sich umgehend vor dem Bundestag zu den Vorfällen zu äußern. „Frau Merkel muss klären, ob eine Strategie des gezielten Tötens Bestandteil der Afghanistan-Politik der Bundesregierung ist - und, ob Kanzleramt, Bundeswehr und Nachrichtendienst diese neue Strategie gebilligt haben.“ Linken-Chef Lothar Bisky sagte, Merkels Salamitaktik werde nicht aufgehen. Sie müsse endlich die Karten auf den Tisch legen. Wenn das Kanzleramt ein schärferes Vorgehen der Bundeswehr vor dem Luftangriff gebilligt habe, seien Parlament und Öffentlichkeit bewusst getäuscht worden. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sagte der „Bild“-Zeitung: „Mit dem Geist der Bundestagsmandate für Afghanistan wären gezielte Tötungen absolut nicht vereinbar.“

Laut „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ heißt es in dem Abschlussbericht der Nato, der deutsche Oberst Georg Klein habe durch seinen Bombardierungsbefehl nicht in erster Linie die Tanklaster treffen wollen. „Es ist schwer zu ergründen, warum der Fokus des PRT-Kommandeurs auf die Taliban in dem Zielgebiet gerichtet war und nicht allein auf die gestohlenen Tanklaster, die doch wohl die größte Bedrohung waren für die Sicherheit der PRT-Kräfte“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Dokument. Bisher war von der Regierung vor allem die Sicherheit der Soldaten des nahegelegenen Feldlagers als Grund für den Abwurf zweier Bomben genannt worden.

Die „Leipziger Volkszeitung“ berichtete, der Angriff sei Folge einer vom Bundeskanzleramt gebilligten Eskalationsstrategie, die der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung und der inzwischen entlassene Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan den Offizieren vorgegeben habe. Regierungsdokumenten zufolge sei Teil dieser Strategie die gezielte Ausschaltung der Führungsstruktur der Taliban.

Klein selbst teilte laut „Spiegel“ in einer Meldung vom 5. September an Schneiderhan mit, er habe das Bombardement befohlen, „um Gefahren für meine Soldaten frühzeitig abzuwenden und andererseits mit höchster Wahrscheinlichkeit nur Feinde des Wiederaufbaus zu treffen“.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hat Vorwürfe gegen das Kanzleramt im Zusammenhang mit dem umstrittenen Luftangriff bei Kundus zurückgewiesen. Das Amt habe nicht auf konkrete Einsätze Einfluss genommen, sagte er der Tageszeitung „B.Z.“. „Das Kanzleramt hat stets großen Wert darauf gelegt, dass die Einsätze der Bundeswehr immer im Rahmen des vom Bundestag erteilten Mandats erfolgt.“ .

Guttenberg sagte, es gehe hierbei um Vorgänge aus der Zeit vor seiner Amtsübernahme und damit außerhalb seiner Verantwortung. Der Untersuchungsausschuss solle dies klären. Am Freitag hatte der Minister in Kundus eine umfassende Aufklärung des Luftangriffs und eine „größtmögliche Transparenz gegenüber dem Parlament und dem deutschen Volk“ zugesagt.

Die neuen Berichte verschärfen die Debatte, ob es Alternativen zu dem Luftschlag mit bis zu 142 Toten und zahlreichen zivilen Opfern gab und was Guttenberg dazu schon zu einem früheren Zeitpunkt gewusst haben konnte. Der CSU-Politker war unter Druck geraten, weil er bei Amtsantritt Anfang November den Angriff zunächst als militärisch angemessen bezeichnet hatte, sich später aber revidierte. Die Kehrtwende hatte er damit begründet, dass ihm einige Berichte vorenthalten worden seien. Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert mussten deswegen abtreten. Der „Spiegel“ und die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichteten hingegen, die beiden Spitzenbeamten hätten Guttenberg korrekt und vollständig informiert.

Kommentare zu " Afghanistan: Luftschlag sorgt zunehmend für Erklärungsnot"

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  • @WFriedrichs

    Die Toetung von (mehr als) 100 Zivilisten, genannt wurden bis zu 137, ist nach ihrer Argumentation ein "Kollateralschaden"-vielleicht der Eskalationsstrategie.
    in meinen Worten-These-: Diese "hunderte von Toten" sind die (unbeabsichtigte)Nebenwirkung des Ziels der bundesregierung, Afghanistan von den Taliban zu befreien. Und jetzt zu Frau M. Als bk'in traegt sie die Verantwortung fuer die deutsche Politik, die (als Nebenwirkung)"die groesste Anzahl von Toten seit dem Zweiten Weltkrieg, fuer die Deutsche verantwortlich sind", hervorgebracht (?) hat.
    in dieser Situation hat sie weniger als alle CDU-Kanzler getan (Kohl: vielleicht bluehende Landschaften in A. versprochen, Kiesinger: sich entschuldigt, Ehrhardt: starkere Wirtschaftshilfe versprochen; Adenauer: auf die SPD gewettert).
    ich glaube, Frau M. hat mit ihren Freundinnen und Freunden, darunter auch in den Medien telefoniert und beschwichtigt: Es gibt gute Gruende, nicht so hoch haengen...). Nur sie hat trotz der (potentiellen?)Hilfe ihres ganzen Apparats es nicht vermocht, Fuehrung zu zeigen (Man geht nur in der Oeffentlichkeit, wenn es etwas Gutes zu berichten gibt.).
    Standard der Oeffentlichkeitsarbeit gerade bei "negativen" Ereignissen ist, eine offene Erklaerung und die Einladung an Journalisten, denen man alle Quellen zugaenglich macht und sie (nochmal) "offen" informiert!
    Wurden hier nicht die deutschen Medien manipuliert, die sicherlich, wie ich, am Tage nach dem "Ereignis" die informationen in Guardian und LeMonde gelesen haben,aber, wie die tagesschau Deutschland nur "verschaemt" informierten.
    D. ist sicherlich keine bananenrepublik. Obama hat sich als "Kriegspraesident" bezeichnet,wie haette Sarkozy reagiert, wie vielleicht (mit Abstufung) brown. D. hat aber in die politischen Fuehrung dieser Angelegenheit nicht mal Regionalliga verdient. MecPomm laesst gruessen.
    D. ist nicht befehlsempfaenger der USA oder der Nato, sondern verantwortet eigenstaendig seine Politik. Uebrigens sagte Obama, es geht nicht mehr um die Taliban, sondern um Al Quaida, man wolle die Taliban letztlich sogar foerdern (damit sie Verantwortung uebernaehmen). OK. Und nun?
    Es ist wohl deutlich geworden, dass es mir nicht um Oberst Klein oder um einen General geht. ich will, dass der Mehltau aufhoert, die politische Scheinheiligkeit (fahren wir mal wieder nach China oder so. Sonntagsreden!)! Wer die politische Verantwortung fuer D. hat, muss sie auch tragen -auch wenn's regnet. Die d. Oeffentlichkeit -der Souveraen- hat das Recht, rechtzeitig, ehrlich und umfassend informiert zu werden. Weg mit der Scheinheiligkeit.

  • Zitat:"Die Leipziger Volkszeitung berichtete, der Angriff sei Folge einer vom bundeskanzleramt gebilligten Eskalationsstrategie, die der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung und der inzwischen entlassene Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan den Offizieren vorgegeben habe. Regierungsdokumenten zufolge sei Teil dieser Strategie die gezielte Ausschaltung der Führungsstruktur der Taliban."

    Regierung und Parlament müssen diese Darstellung schnellstens, glaubhaft und überzeugend widerlegen, denn die Zahl der zivilen Opfer binnen weniger Stunden entspricht etwa jener der ermordeten Zivilisten an der berliner Mauer; und das Leben Unschuldiger ist gemäß unserer christlich-moralischen Grundüberzeugungen überall in der Welt zu achten. in diesem Sinne ist der jüngste Afghanistan-besuch des bM zu Guttenberg ein wichtiger und guter Schritt. Auch seine Klassifizierung des Einsatzes als 'Krieg' war längst überfällig, damit ggf. unvermeidbare
    Opfer - trotz aller Tragik - als Kollateralschäden gelten können.

  • @ bernhard

    Lassen Sie sich doch nicht für dumm verkaufen, die Strategie dort wird von den USA und der Nato festgelegt und nicht von Frau Merkel. Die bezieht jetzt Prügel von denen, die für die Entsendung unserer Soldaten mitverantwortlich sind.

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