Afghanistan
Merkel vertagt Debatte über Truppenaufstockung

Die Bundesregierung will über ein verstärktes Engagement in Afghanistan frühestens ab kommender Woche diskutieren. Druck kommt von den USA, die offenar ihre Truppenzahl um mehr als 30 000 Mann aufstocken wollen und einen Beitrag von weiteren 10 000 Mann von ihren Verbündeten erwarten.
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BERLIN. Die Bundesregierung will über ein verstärktes Engagement in Afghanistan frühestens ab kommender Woche diskutieren. „Wir werden dann zu den Festlegungen anderer Partner Stellung nehmen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Merkel reagierte damit auf Berichte, dass die US-Regierung die Zahl ihrer Soldaten um mehr als 30 000 Mann aufstocken wolle. Von den Verbündeten erwartet Washington danach einen Beitrag von weiteren 10 000 Mann. Offiziell soll dies in der kommenden Wochen bekanntgegeben werden.

Für die Bundesregierung kommt die US-Festlegung zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Denn am Donnerstag begann der Bundestag mit der Beratung über die Verlängerung des bisherigen Isaf-Mandats für Afghanistan. Die Bundesregierung hatte dabei die Obergrenze von 4 500 Bundeswehr-Soldaten nicht aufgestockt. Oppositionspolitiker werfen Union und FDP nun vor, die Debatte über den vorgelegten Mandatsentwurf sei nun überholt.

Denn etwa Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat zugleich die generelle Bereitschaft bekundet, am Hindukusch mehr zu tun – allerdings erst nach einer Abstimmung mit anderen Nato-Partnern. Die Bundesregierung wollte deshalb eigentlich erst Ende Januar im Zusammenhang mit der geplanten Afghanistan-Konferenz in London über eine Truppenaufstockung entscheiden. Das betonte Merkel erneut.

Rasmussen fordert stärkere Beteiligung der Nato-Partner

Auch Nato-Generalsekretär Rasmussen, der sich in Berlin mit Merkel und Außenminister Guido Westerwelle traf, forderte von den Nato-Mitgliedern, sich noch stärker in Afghanistan zu engagieren. „Unsere Aufgabe wird zu Ende sein, wenn die Afghanen in der Lage sind, ihr Land allein sicher und am Laufen zu halten“, sagte er. „Je mehr wir jetzt tun, desto schneller wird dieser Zustand erreicht werden können.“

Die von Berlin geforderte „faire“ Lastenteilung im Bündnis wird aber schwer zu erreichen sein. Denn in ersten Stellungnahmen zu den US-Berichten erklärte sich zwar die britische Regierung bereit, ebenfalls mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Aber Frankreich lehnte am Donnerstag eine Aufstockung seiner Truppen bereits ab. Die Position von Präsident Nicolas Sarkozy zu dieser Frage sei „äußerst klar“, betonte Verteidigungsminister Hervé Morin. „Frankreich will heute seine Truppenstärke nicht erhöhen.“ Morin verwies darauf, dass Paris schon in den vergangenen beiden Jahren 1 000 Soldaten zusätzlich an den Hindukusch geschickt habe.

Andere EU-Regierungen wie etwa die niederländische haben sogar angekündigt, ihre Truppen aus Afghanistan ganz zurückziehen zu wollen.

Die Bundesregierung argumentiert dagegen, dass Deutschland bereits jetzt drittgrößter Truppensteller sei, was auch Rasmussen ausdrücklich würdigte. Berlin dringt deshalb darauf, dass sich bei der von Washington gewünschten Aufstockung der europäischen Isaf-Truppen auch Länder wie Spanien oder eben Frankreich stärker beteiligen sollen. Zudem betonte Merkel am Donnerstag, dass der militärische Beitrag nur eine Komponente zur Stabilisierung des Landes sei. Deutschland will deshalb auch die Polizeiausbildung verstärken und mehr Geld für Entwicklungsprojekte bereitstellen.

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