Afghanistan
„Zu Guttenberg hat unser uneingeschränktes Vertrauen“

Die Unionsparteien haben Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg angesichts der Kundus-Affäre den Rücken gestärkt. FDP-Chef Guido Westerwelle hielt sich dagegen bedeckt. Auf die jüngste Gegen-Offensive des Ministers antwortete die Opposition erneut mit scharfer Kritik. Sie nimmt außerdem auch Angela Merkel weiter in Visier.
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HB MÜNCHEN/BERLIN. "Karl-Theodor zu Guttenberg hat unser uneingeschränktes Vertrauen im Hinblick auf seinen Kurs, Transparenz in die Sache hineinzubringen, in Entscheidungen vor Beginn seiner Amtszeit", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag nach Sitzungen der Parteispitze in Berlin. "Er steht dafür, die Dinge aufzuarbeiten und selber nicht davor zurückgescheut zu haben, bei wichtigen Aufarbeitungsschritten auch ein eigenes Urteil zu korrigieren."

Die CDU-Spitze wies den Vorwurf eines Strategiewechsels der Bundeswehr in Afghanistan zurück. "Es ist abwegig, dass es da einen geheimen Strategiewechsel gegeben habe", sagte Gröhe. Die Verlängerung des Bundestagsmandats für den Einsatz, die Mannschaftsstärke und die Verhaltensregeln seien in breiter parlamentarischer und öffentlicher Beteiligung erörtert worden. Die CDU dringt auf schnelle Aufklärung, weil bestimmte Unterlagen als geheim eingestuft sind. Bei dem Angriff wegen entführter Tanklaster waren Zivilisten ums Leben gekommen. Gröhe sagte, der Einsatz sei keine gezielte Tötungsaktion gewesen.

Auch Parteichef Horst Seehofer sagte am Montag nach einer Vorstandssitzung in München, er habe ihm sein "volles Vertrauen und meine volle Unterstützung ausgesprochen". Der anschließende Beifall habe deutlich gemacht, dass der gesamte Parteivorstand hinter Guttenberg stehe. Dieser habe "in sehr überzeugender Weise die Ereignisse der letzten Wochen vorgestellt", berichtete Seehofer. "Er ist nach meiner festen Überzeugung die treibende Kraft bei der Aufklärung und nicht umgekehrt."

Westerwelle hält sich bedeckt

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hielt sich bei der Bewertung des Vorfalls bedeckt. Vor Journalisten wollte er am Montag auch nicht das Informationsverhalten von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Debatte bewerten.

"Ich kann dazu nichts sagen. Der gesamte Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan muss dem Mandat entsprechen, das der Deutsche Bundestag erteilt hat", sagte Westerwelle lediglich. Er ließ es auch offen, ob gezielte Tötungsangriffe gegen Taliban von dem Mandat gedeckt sind oder nicht.

Westerwelle hat nach eigenen Angaben im Auswärtigen Amt den Auftrag erteilt, alle Unterlagen des Hauses zu dem Bombardement bei Kundus zusammenzutragen und dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen. "Nicht nur die Opposition, sondern nachdrücklich auch die Regierungsfraktionen wie jeder Abgeordnete haben ein großes Interesse an Aufklärung und Transparenz", sagte Westerwelle dazu.

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  • Es besteht ja beim Schreiben eines Leserbriefes nur die Gefahr, daß man wiederkäut, was in ähnlicher Form schon geschrieben wurde. Aber wesentlich erscheint mir doch der Aspekt: Angriff auf die Tanklaster und die "zivilen" Opfer. Das Handelsblatt hat vermutlich nur die Verlautbarungen anderer Pressebüros abgedruckt, daß bei dem Angriff wegen entführter Tanklaster Zivilisten ums Leben gekommen seien. Nun tragen die Taliban bekanntlich keine Uniform, wenn also 100 Taliban ums Leben gekommen sind, dann sind (oh Schreck) 100 Zivilisten getötet worden. Wenn demnächst Osama bin Ladin auf den Gedanken kommt, seine Kämpfer in burkas zu stecken, dann sind plötzlich viel mehr "Frauen" getötet worden! Das ist zwar afghanische Logik, die aber nicht in unsere Köpfe gelangt!

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