Afrika
Berlin hilft Simbabwes Reformern

Das südostafrikanische Land Simbabwe kann nach jahrelanger Isolation wieder mit deutscher Entwicklungshilfe rechnen. Das betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) beim Besuch des Ministerpräsidenten Morgan Tsvangirai in Berlin.

BERLIN. Noch wichtiger als die zugesagte Aufstockung der Hilfe war die Tatsache, dass Tsvangirai überhaupt in Berlin empfangen wurde. Denn seit Jahren verweigern die meisten westlichen Staaten hohe diplomatische Kontakte mit Simbabwe. Grund dafür ist die Politik des umstrittenen Präsidenten Robert Mugabe, dem nicht nur die brutale Unterdrückung jeder Opposition, sondern auch die Verarmung des einst reichen Agrarlandes angelastet wird. Die Hälfte der Bevölkerung gilt als unterernährt, ein Sechstel der zwölf Millionen Bewohner Simbabwes leidet unter der Immunschwächekrankheit Aids.

Zwar ist Mugabe immer noch im Amt. Aber auf internationalen Druck hin akzeptierte er eine Allparteienregierung, in der sein einstiger Gegenspieler Tsvangirai den Posten des Premiers übernahm. Dieser will auf einer dreiwöchigen Weltreise nun die Isolation seines Landes beenden und um Hilfsgelder werben. Die Bundesregierung ist nicht restlos überzeugt, dass die Gewaltenteilung in Simbabwe der beste Weg ist, zumal sich Mugabe mit aller Macht an seinen Posten klammert. Aber EU-Diplomaten halten den Waffenstillstand zwischen Mugabe und Tsvangirai zugleich für den einzigen Weg, einen Bürgerkrieg zu verhindern.

Die Bundesregierung denkt deshalb daran, die Hilfen für Simbabwe nur schrittweise zu erhöhen. „Meine Vorstellung ist, dass mit jedem Erfolg beim Aufbau demokratischer Strukturen auch ein Stück mehr Hilfe möglich sein kann“, sagte Merkel nach ihrem Treffen mit Tsvangirai. Sie erkannte aber ausdrücklich den Reformeifer der neuen Einheitsregierung an. Dies sei dem ehemaligen Oppositionsführer Tsvangirai zu verdanken. Ziel müsse der Aufbau echter demokratischer Strukturen sein.

Beim Treffen Tsvangirais mit Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) spielten deshalb die Verabschiedung einer Verfassung, eine Landreform und der Aufbau einer neuen staatlichen Verwaltung eine große Rolle.

Deutschland ist nicht der einzige Staat, der seine Kontakte mit Simbabwe wieder aufgenommen hat. Die US-Regierung hatte Tsvangirai bei seinem Besuch im Weißen Haus am vergangenen Freitag 73 Mio. Dollar Hilfe zugesagt, die an der Regierung vorbei unter anderem in Gesundheitsprojekte fließen sollen. Simbabwe brauche aber nicht nur Entwicklungshilfe, sondern vor allem Kredite zum Aufbau der Wirtschaft, betonte Tsvangirai.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%