Afrika-Partnerschaft
Deutschland plant Rüstungsgeschäft mit Angola

Angela Merkel will Patrouillenboote nach Angola verkaufen und erntet dafür Kritik von der Opposition. Außerdem soll Deutschland von den reichen Öl- und Gasquellen des armen Landes profitieren.
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LuandaDeutschland strebt ein Rüstungsgeschäft mit der Kriegsmarine des südwestafrikanischen Staates Angola im Umfang von mindestens 60 Millionen Euro an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit Staatspräsident José Eduardo dos Santos in der Hauptstadt Luanda, es gehe um „Patrouillenschiffe für die Grenzsicherung“. Es sei in deutschem Interesse, wenn Afrika regionale Konflikte durch regionale Truppen selbst befrieden könne. „Angola gehört zu den Ländern in der Afrikanischen Union, die sich für Stabilität einsetzen“, sagte Merkel.

Kritik kam umgehend von der SPD. „In der jetzigen Situation brauchen viele afrikanische Staaten mit Sicherheit keine deutschen Rüstungsgüter und auch sonst keine Rüstungsgüter“, sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Eine Vorzeigedemokratie ist Angola nämlich nicht. Zudem ist der Präsidenten-Clan offenbar sehr korruptionsanfällig.“

Angola, das nach der Unabhängigkeit 1975 bis 2002 im Bürgerkrieg lebte, zählt zu den wichtigsten Ölexporteuren Afrikas und dennoch zu den ärmsten Ländern der Welt. Der Regierung wird vorgehalten, nur unzureichend die Armut in der eigenen Bevölkerung zu bekämpfen. Viele deutsche Firmen meiden Angola wegen der massiven Korruption.

Der Chef der Lürssen Werft (Bremen), Friedrich Lürßen, der zur Wirtschaftsdelegation der Kanzlerin gehört, teilte mit, es gehe um sechs bis acht Boote. Sie seien zwischen 28 und 41 Meter lang und kosteten jeweils zwischen zehn bis 25 Millionen Euro. Sie könnten auch zum Schutz gegen Piraten eingesetzt werden.

Der Präsident des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, Jens Peter Breitengross, sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Boote dienten auch dazu, Fischer der Küstenländer vor illegalem Abfischen ihrer Gewässer durch hoch gerüstete Fischflotten etwa aus Taiwan und Japan zu bewahren.

Der seit 1979 herrschende Staatschef sagte, Angola modernisiere seine Streitkräfte und schreibe die Aufträge international aus. Auf die Frage, was er dem Vorwurf einer schlechten Regierungsführung entgegenhalte, sagte er: „Zu diesem Schluss kann man nur kommen, wenn man Angola nicht vor der Unabhängigkeit kannte.“

Angola sei immer ein armes Land gewesen. Seit Ende des Bürgerkrieges bemühe es sich um die Entwicklung auf dem Land und lege spezielle Programme dafür und die Infrastruktur auf. Dos Santos würdigte, dass mit Merkel erstmals überhaupt ein Regierungschefs der Bundesrepublik Angola besucht habe. Die politische Lage in Angola sei stabil.

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  • Hoffentlich kommt nicht einer mit Eurem Gedankengut und Eurer "Intelligenz" an die Macht, dann gute Nacht Deutschland.

  • Den Brechreiz habe ic auch.
    Diese Frau führt noch ganz Europa in den Krieg.
    Wer jagt die endlich weg?

  • Es ist gar nicht möglich, so viel zu kotzen wie man wollte, wenn man sich anschaut, was diese dummdreiste Pute so treibt.

    Entschuldigung - ich habe gerade schon wieder einen Brechreiz.

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