Agenda 2009
Angriff auf die Bürokraten

Der Aufschwung ist da. Die Wirtschaft blüht und das Wort „Boom“ findet nahezu inflationäre Verwendung. Nun liegt es an der Bundesgregierung, die richtigen Rahmenbedingungen für eine konstante Entwicklung zu schaffen. Das Handelsblatt erklärt im zweiten Teil seiner Agenda 2009-Serie, was sich bei einem speziellen deutschen Ärgernis ändern muss.

BERLIN. Die deutsche Wirtschaft boomt wie schon lange nicht mehr. In den kommenden zwei Jahren wird es die Aufgabe der großen Koalition sein, den Aufschwung möglichst zu verstetigen. Dazu sollte sie an einigen Stellen Wachstumsbremsen lösen – und an anderen Stellen Bremsversuche abwehren. Wirtschaft ist bekanntlich zu 50 Prozent Psychologie. Da jeder staatliche Eingriff erst einmal als Störung empfunden wird und Investitionsentscheidungen beeinflusst, muss der Grundsatz allen staatlichen Handelns heißen: So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig. Im Zweifel sollte auf Regulierung verzichtet werden, um Risiken und unerwünschte Nebenwirkungen zu minimieren.

Doch gerade bei der Frage, mit welchem Ordnungsrahmen der Wettbewerb auf wichtigen Märkten garantiert werden soll, argumentiert und handelt die Bundesregierung bisher höchst widersprüchlich. So wundert sich die Politik, dass die Energiekonzerne die kostenlos ausgegebenen Verschmutzungszertifikate in ihrer Preiskalkulation berücksichtigen und Strom immer teurer wird. Doch statt die tieferen Ursachen mangelnden Wettbewerbs anzugehen, antwortet sie mit einer fragwürdigen Novelle des Kartellrechts. Die entscheidende Aufgabe der nächsten zwei Jahren ist jedoch, die Liberalisierung auf dem Strommarkt durch eine bessere Netzregulierung durchzusetzen.

Ähnliches gilt für die Restliberalisierung des Postmarkts. An dem geplanten Wegfall des Briefmonopols zu Beginn des nächsten Jahres darf nicht mehr gerüttelt werden. Längst hat auch sich die Deutsche Post AG auf den künftigen Wettbewerb eingerichtet. Die Politik sollte deshalb nicht versuchen, mit Zugeständnissen wie der Einführung von Mindestlöhnen in der Postbranche oder der Verlängerung des Mehrwertsteuerprivilegs einen fiktiven Härtefall zu korrigieren. Die Zeche zahlt am Ende der Verbraucher. Wer verhindern will, dass staatlich geschützte Monopolisten aus anderen europäischen Ländern hier zu Lande ihre Marktmacht ausspielen, muss allenfalls ein paar Grundregeln für den Markteintritt aufstellen.

Die Debatte um einen möglichen Schutz vor ausländischen Staatsfonds könnte ebenfalls zu ungewollten Effekten führen. So herrscht in der Koalition zwar Einigkeit, dass nach dem Vorbild westlicher Partner etwas getan werden muss. Allerdings muss die Regierung dabei den schmalen Pfad zwischen berechtigtem Schutz und zu hohen Hürden für ausländisches Kapital finden. Das ist angesichts der Profilierungsversuche von Union und SPD und dem drohenden „Überbietungswettbewerb“ nicht einfach. Zunächst einmal gilt: Deutsche Unternehmen machen mit ausländischen Direktinvestitionen sehr gute Erfahrungen.

Das Geld stärkt ihre Innovationskraft und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt. Deshalb darf es keine umfassende Ausdehnung der Schutzbestimmungen im Außenwirtschaftsgesetz geben. Der Versuch, den Unterschied zwischen „gutem“ und „bösem“ Geld per Gesetz zu definieren, birgt große Risiken. Die Gefahr, dass ein chinesischer oder russischer Staatsfonds mit finsteren strategischen Absichten gleich drei Dax-Konzerne schluckt, wird zwar derzeit von vielen Medien und einigen Politikern heraufbeschworen. Tatsächlich wird jedoch kaum ein ausländischer Investor seine Pläne gegen den erklärten Willen der Bundesregierung durchsetzen. In fast allen Bereichen hat der Staat ohnehin genug Druckmittel in der Hand, um unerwünschten Investoren das Leben schwer zu machen. Dabei sollte es bleiben.

Bürokratieabbau: Die Bundesregierung hat den Bürokratieabbau nach niederländischem Vorbild in Deutschland installiert. Einen wichtigen Schritt in Richtung Entbürokratisierung hat die Regierung bereits bei der Unternehmensgründung gemacht: Künftig braucht man zur Gründung einer GmbH statt 25 000 Euro nur noch ein Mindeststammkapital von 10 000 Euro. Die Eintragung der GmbH ist künftig nicht nur billiger, sondern auch schneller und unbürokratischer. Doch trotz der gelungenen Reform des GmbH-Rechts bleiben die Fortschritte der Regierung beim Bürokratieabbau unbefriedigend. Ein an sich richtiges Gesetz wie die Unternehmensteuerreform bringt zusätzlichen neuen Verwaltungsaufwand von mehreren Millionen Euro. Einen solchen Bürokratie-GAU sollte die Regierung künftig vermeiden und schon im Vorfeld ein Anwachsen unübersichtlicher Vorschriften untersagen. Zudem muss sie in der EU darauf achten, dass nicht durch immer neue Vorgaben aus Brüssel das Bemühen um Bürokratieabbau konterkarieren.

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