Agenda 2009
Bloß keine falschen Versprechen

Die Bundesregierung muss sich zu einer fortgesetzten Refomrpolitik bekennen – auch im Wahlkampf. Union und SPD dürfen in entscheidenden Reformfragen vor 2009 keine neuen ideologischen Barrieren aufbauen. Die Chance für ein solch verantwortungsvolles Verhalten ist allerdings eher gering, das räumen wir gleich ein.

DÜSSELDORF. In den vergangenen Tagen ging es an dieser Stelle um die Frage, was die große Koalition bis 2009 noch leisten muss. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl soll heute im Zentrum die Frage stehen, was Union und SPD NICHT tun dürfen. Dabei geht es vor allem um Festlegungen im bald einsetzenden Wahlkampf und Profilierungsspiel der Parteien.

Warum diese Mahnung so wichtig ist, hat der Bundestagswahlkampf 2005 gezeigt. Die ideologischen Festlegungen beider Volksparteien etwa in der Gesundheitspolitik haben erheblich dazu beigetragen, dass die Gesundheitsreform im Jahr 2006 dann vermurkst wurde. Denn keine Seite wollte ihr Gesicht verlieren.

Union und SPD sollten deshalb in entscheidenden Reformfragen vor 2009 keine neuen ideologischen Barrieren aufbauen. Der Grund ist einfach: Da niemand weiß, wie die Wahl ausgeht, kann auch eine Neuauflage der großen Koalition nicht ausgeschlossen werden. 2005 sollte auch hierbei eine Lehre sein. Wenn sich Union und SPD aber etwa in Prestigefragen wie der Nutzung der Atomenergie wieder ideologisch verrennen, kann weitere vier Jahre auf diesem Politikfeld nichts geschehen.

Die politische Kunst für CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck wird also sein, Profilierungsthemen zu finden, mit denen sich ein Wahlkampf führen lässt – die aber ökonomisch nicht schädlich sind. Ein Bekenntnis zu einer fortgesetzten Reformpolitik, einem echten Schuldenabbau und stärker kapitalgedeckten Sozialversicherungssystemen sollte für beide Parteien den Sockel darstellen, auf dem sie sich dann mit anderen Einzelthemen absetzen können.

Die Chance für ein solch verantwortungsvolles Verhalten ist allerdings eher gering, das räumen wir gleich ein. Vor allem die SPD wird, sollten die Umfragewerte so bleiben, verzweifelt auf die Suche nach allen möglichen Reizthemen gehen. Absehbar wird sie dabei der Versuchung erliegen, das Thema eines flächendeckenden Mindestlohns und des Atomausstiegs wie eine Monstranz in den Wahlkampf zu tragen.

Angesichts der wohl mindestens bis 2009 anhaltend guten Konjunkturlage und sprudelnder Steuereinnahmen ist zudem die Gefahr groß, dass gerade die beiden Volksparteien im Wahlkampf die Spendierhosen anziehen. Doch nichts wäre für die nun gerade einmal begonnene Konsolidierungspolitik gefährlicher, als neue große und ökonomisch zweifelhafte Ausgabenprogramme zu versprechen. Zudem zeigt die politische Erfahrung, dass neben neuen Subventionen dann sehr schnell auch andere Reformen gekippt werden können. Es wäre fatal, wenn etwa die SPD für die Nach-Müntefering-Zeit ab 2009 wieder eine Rücknahme der Rente mit 67 versprechen sollte.

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