Agenda 2009
Den Forschern Freiheit geben

Das Trauma hat einen Namen: MP3-Player. Das beliebte Abspielgerät wurde in Deutschland erdacht, das Geld verdienen andere. Damit nicht genug: Es gibt zu viele Felder, in denen Deutschland nicht mal mehr bei den Ideen an vorderster Front steht. Für Innovationen fehlt es in Deutschland nicht nur an Geld. Teil neun der Agenda-Serie des Handelsblatts.

Nötig für den Siegeszug möglichst vieler guter Ideen sind kluge Leute, Geld und die richtigen Strukturen – garniert mit wirksamen Anreizen und der Abwesenheit von Barrieren. Es gibt viel zu tun für die Bundesregierung, um die Bahn für Innovationen freizuräumen.

Gesetzliche Barrieren muss die Bundesregierung bei der roten und der grünen Gentechnik abtragen, um zu verhindern, dass Deutschland hier endgültig den Anschluss verliert. Damit würde auch das problematische Image korrigiert, dass Forschen in Deutschland nicht so einfach ist wie anderswo.

Nach wie vor steht auf der Fahne der Bundesregierung das „Lissabon-Ziel“. Es sieht vor, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 von heute zweieinhalb auf drei Prozent zu steigern. Dass wir ins Ziel kommen, wird mit jedem Monat unwahrscheinlicher. Angesichts der guten Konjunktur wird der Bund seinen Beitrag aufstocken und zudem die Wirtschaft zu mehr zukunftsträchtigen Ausgaben motivieren müssen.

Immer mehr andere Staaten belohnen innovative Unternehmen längst mit einer steuerlichen Vorzugsbehandlung. Die Ergebnisse sind vielversprechend. Die Experten des Finanz-, Forschungs- und Wirtschaftsministeriums müssen sich schnell auf die Suche nach einem schlüssigen Konzept machen – bis zum Ende der Legislatur muss es auf dem Tisch liegen. Stellen sich beide Großkoalitionäre hinter das Projekt, wäre es bei jeder künftigen Koalition von Anfang an fest gebucht.

Eklatant ist der Geldmangel an einer entscheidenden Bruchstelle des Innovationssystems: in der Startphase kleiner Unternehmen, denen das Kapital für’s Wagnis fehlt. Ob die aktuell geplanten Steuerrechtsänderungen hier durchgreifende Besserung bringen, muss aufmerksam verfolgt werden. Bei ausbleibendem Erfolg ist schleunigst nachzubessern.

Nachholbedarf hat Deutschland auch im Stiftungswesen. Der löblichen Liberalisierung des Stiftungsrechts muss nun psychologischer Druck folgen, denn es gilt, die schwach entwickelte Kultur zu pflegen. Dazu können Kanzlerin und Minister enorm beitragen, indem sie segensreiche private Stiftungen hervorheben.

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