Agenda 2009
Erst Etat sanieren

Die Konjunktur läuft besser als gedacht, und damit schwillt das Steuersäckel im selben Maße wie die politischen Begehrlichkeiten. Doch die Regierung darf steigende Steuereinnahmen nicht in neue Ausgabenprogramme stecken. Auf ihrer Kabinettsklausur Ende August ist deshalb ein Kurswechsel fällig.

DÜSSELDORF. Als die Bundesregierung das Thema Haushaltskonsolidierung im Koalitionsvertrag zu einem der wichtigsten Ziele der Legislaturperiode erklärte, ahnte niemand, dass sie beim Abbau der Neuverschuldung tatsächlich große Fortschritte erzielen würde. Dank der unerwartet kräftigen Konjunktur kann Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Monatstakt neue Erfolgsmeldungen bei den Steuereinnahmen veröffentlichen. Spätestens 2011 will die Bundesregierung keine Kredite zur Finanzierung der jährlichen Ausgaben aufnehmen; die Flucht in die Neuverschuldung wäre nach über 40 Jahren gestoppt.

Dennoch: Die Bundesregierung hätte nur einen Teilerfolg auf dem Weg zum langfristig tragfähigen Haushalt erreicht. Der Rückgang der Neukredite hängt nach den aktuellen Regierungsplänen ab 2008 allein vom weiteren Aufschwung ab. In Boomjahren fiel es Regierungen schon immer relativ leicht, bei stark steigenden Einnahmen aus Körperschaft- und Einkommensteuer weniger Kredite aufzunehmen. Um im nächsten Abschwung nicht erneut in die Schuldenspirale zu geraten, müsste der Etat aber gerade im konjunkturellen Aufschwung mindestens ausgeglichen, besser noch im Plus sein.

Davon ist die Bundesregierung weit entfernt. In den nächsten vier Jahren braucht Finanzminister Steinbrück immer noch 30 Mrd. Euro Kredite, um die Hälfte der Löcher im Bundeshaushalt stopfen zu können. Die andere Hälfte müssen Privatisierungserlöse schließen.

Dabei wäre ein schnellerer Haushaltsausgleich nach Auffassung des Sachverständigenrats bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 durchaus möglich - wenn Union und SPD der Etatsanierung Vorrang einräumen würden. Statt dessen gönnt sich die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf den Steuersegen lieber Extra-Ausgaben: für Verkehrsinvestitionen, für die Sanierung von Bundeswehrkasernen, für die größte Steigerung der Entwicklungshilfe aller Zeiten und für Arbeitsmarktprogramme. Ein Sparkurs ist nicht in Sicht.

Das ist bedenklich, weil der Bund in zwei Bereichen seine Ausgaben in den kommenden Jahren erheblich steigern muss: Dies betrifft zum einen Bildung und Forschung, weil dies die Zukunftsfähigkeit Deutschlands berührt; zum anderen wegen internationaler Zusagen den Bereich der Entwicklungshilfe.

Auf ihrer Kabinettsklausur Ende August sollte die Regierung deshalb einen Kurswechsel beschließen: Neue Ausgaben darf es höchstens in dem Umfang geben, wie an anderer Stelle gespart wird. Das ist möglich. Zum Beispiel kann man angesichts der brummende Baukonjunktur sehr wohl die Frage stellen, ob für die Wärmedämmung staatliche Zuschüsse überhaupt notwendig sind: Hauseigentümer und Mieter sparen nach der Sanierung enorm bei den Heizkosten. Klare Vorschriften, versehen mit realistischen Zieldaten, könnten den gleichen Impuls für diese Investitionen geben.

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