Agenda 2009
Krisen vermeiden – Frieden sichern

Die Bundeswehr hat es nicht leicht: Die Auslandseinsätze sind umstritten, der Etat ist stark eingeschränkt und der Streit um Inlandseinsätze ist wenig produktiv. Dabei ist der Wandel des Heeres zur schlagkräftigen Einsatztruppe eine für die Außenpolitik genauso notwendige Maßnahme, wie die Reform der Entwicklungshilfe.

In der Außen- und Sicherheitspolitik scheint es auf den ersten Blick schwierig, der Bundesregierung einen klaren Arbeitsplan bis 2009 aufzustellen. Denn in diesem Bereich kann die Politik oft nur auf internationale Krisen reagieren. Dennoch lassen sich etliche Punkte planen. Dabei ist zu erwarten, dass die politischen Debatten in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode gerade über die Auslandseinsätze der Bundeswehr an Heftigkeit zunehmen werden.

Die Grundkonstellation der sicherheitspolitischen Debatte ist dabei klar: Schon heute helfen deutsche Soldaten in vielen Krisenregionen der Welt – im Kosovo, in Afghanistan, im Libanon. Die Zeiten, in denen sich Deutschland mit ein paar Milliarden aus der militärischen Beteiligung an internationalen Einsätzen herauskaufen konnte, sind eindeutig vorbei. Mittlerweile sind die Einsätze der Bundeswehr so vielfältig und anspruchsvoll, dass die deutsche Armee in etlichen Bereichen an ihre Leistungsgrenze gestoßen ist.

Daraus ergeben sich folgende Schlussfolgerungen: Der nach wie vor schleppende Umbau der Bundeswehr von einer reinen Verteidigungsarmee zu einer modernen Einsatztruppe muss beschleunigt werden. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat zwar einen umfangreichen und präzisen Fahrplan zur Modernisierung der Bundeswehr vorgelegt, doch es wird noch Jahre dauern, bis die Reform abgeschlossen ist. Dabei kann sich Deutschland einen Zeitverzug kaum leisten. Die Zahl gut ausgebildeter Soldaten muss ebenso schnell erhöht werden wie die Ausstattung mit gepanzerten Fahrzeugen. Die Union sollte die Debatte um einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren umgehend stoppen, weil sie nur von den eigentlichen Zukunftsaufgaben ablenkt.

Für die öffentliche Akzeptanz der gefährlichen Auslandseinsätze kommt es entscheidend darauf an, dass die Bundesregierung keine Zweifel an einer perfekten Vorbereitung der Bundeswehr aufkommen lässt. Geld für die nötigen Investitionen in Personal und Material sollte dem Verteidigungsminister deshalb ausreichend zur Verfügung gestellt werden – im Bundesetat muss entsprechend umgeschichtet werden. Angeschafft werden muss vor allem Material und Technologie, die für Auslandseinsätze notwendig ist: verstärkte eigene Aufklärungskapazitäten, Transportmittel zu Luft und zu Wasser, Waffensysteme, die bei Auslandsmissionen benötigt werden. Auch sollte die Bundesregierung darauf drängen, dass wichtige Transportmittel, wie der A 400 M, pünktlich geliefert werden.

Nötig wäre zudem eine Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes – die eigentlich nur eine große Koalition leisten könnte. Die Bundeswehr kann auch dann eine Parlamentsarmee bleiben, wenn der Bundestag nicht jeder Änderung an Mandaten zustimmt. Sinnvoll ist eine Mandatierung am Anfang eines Bundeswehreinsatzes und ein grober Umriss des Auftrages. Es ist kontraproduktiv, in Mandaten die Obergrenze der eingesetzten Bundeswehrsoldaten oder etwa die genauen Regionen innerhalb eines Landes festzulegen.

Ansonsten kreist die verteidigungspolitische Debatte immer wieder um Nebensächlichkeiten. Während die Nato-Partner darüber streiten, was nötig ist, um Afghanistan auf die Beine zu helfen, dreht sich die innenpolitische Diskussion um die Frage, ob es nun bei drei Afghanistan-Mandaten bleibt. Dabei ist etwa der Einsatz der KSK-Spezialeinheiten nur unter dem umstrittenen Mandat „Operation Enduring Freedom“ (OEF) möglich, nicht aber unter dem ISAF-Mandat. Absurderweise werden Bundeswehr-Einsätze deshalb auch weniger danach konzipiert, was in einem Einsatzland nötig ist, sondern bei der gerade vorhandenen Grundstimmung im Bundestag durchsetzbar scheint.

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